Wulf Gallert (Die Linke):
Ich frage die Landesregierung: Die aktuelle Entwicklung im Chemiedreieck spielte hier bereits im Dezember eine große Rolle. Es geht um ein Viertel unserer Bruttoinlandsproduktion. Es geht um mehrere Zehntausend Arbeitsplätze direkt in diesem Bereich. Wir wissen, dass die Situation dort nach wie vor extrem dramatisch ist. Ich frage die Landesregierung zu zwei Fällen konkret.
Erstens. Die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler von Frau Reiche habe ich dazu bis heute nichts gehört hat im Dezember deutlich gemacht, dass die Blockade von Dow beim Verkauf und der Veräußerung ihrer Anlagen ein zentrales politisches Problem ist. Der Bundeskanzler hat angekündigt, sich darum zu kümmern, Alternativen zu eruieren und für Alternativen zu sorgen. Eine ähnliche Situation, in der die Eigentümer versuchen, Nachfolgeinvestitionen zu verhindern, haben wir bei Domo. Einige Dinge haben wir dazu in der Presse gelesen, unter anderem zu der Ersatzvornahme der Produktionskette bei Domo durch das Land.
Die konkrete Frage an die Landesregierung lautet: Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit Dow? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit potenziellen Nachfolgeinvestoren, sowohl bei Dow als auch bei Domo? Was ist die Position der belgischen Konzernzentrale zur Veräußerung ihrer Anlagen in Leuna?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte.
Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! - Herr Gallert, ich fange mit Domo an. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 26. Dezember letzten Jahres eingeleitet. Mit Datum vom 30. Dezember ist das vorläufige Insolvenzverfahren dann angeordnet worden. Wir haben am 8. bzw. 9. Januar erfahren, dass die Geschäftsleitung sich nicht mehr in der Lage sieht, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Da es sich hierbei um eine kritische Infrastruktur handelt, wurde sofort das Land entsprechend informiert. Es ging um die Frage: Müssen wir in dem Fall ein Ersatzvornahmeverfahren einleiten?
Das ist so gelaufen: Zunächst wurde die Geschäftsleitung noch einmal zur Stellungnahme aufgefordert. Diese hat bestätigt, dass sie sich nicht mehr zur Aufrechterhaltung in der Lage sieht. Daher gab es dann die Anordnung und es wurden die entsprechenden Voraussetzungen innerhalb der Landesregierung dafür geschaffen, sodass die Ersatzvornahme beginnen konnte.
Das nur als Hintergrundinformation für Sie: Man kann das ist Stand der Technik diese Anlage nicht von heute auf morgen herunterfahren; denn es könnte sonst ein Störfall eintreten mit der Folge, dass hier tatsächlich eine Gefahr für Leib und Leben bestehen könnte.
Nun sind die technischen Voraussetzungen so das ist zumindest unser Stand , dass man dieses Herunterfahren erst dann vornehmen kann, wenn eine bestimmte Tagestemperatur oder Nachttemperatur erreicht ist; das sollen 6 °C sein. Diese Temperatur muss für eine bestimmte Zeit auf diesem Niveau bleiben, erst dann kann das Herunterfahren vorgenommen werden. Das heißt, der Betrieb muss aufrechterhalten werden.
Wir gingen davon aus, dass ein Prozentsatz von 30 % ausreichend ist, um diesen Betrieb weiterzufahren. Ich gehe so ausführlich darauf ein, weil wir hier auch einiges trennen müssen, nämlich das Insolvenzverfahren vom Ersatzvornahmeverfahren.
Da das Verfahren schwierig ist übrigens auch im rechtlichen Sinne; denn letztlich geht es hierbei auch um Ansprüche des Landes; das Land tritt schließlich mit finanziellen Verpflichtungen ein , haben wir gleichzeitig ein Anwaltsbüro beauftragt, das dieses Verfahren begleiten soll. Bei dieser Materie ist das vorhandene Know-how tatsächlich nicht ausreichend. Wir müssen wirklich sichergehen, dass Ansprüche nachher nicht durch unser eigenes Verhandeln möglicherweise minimiert werden.
Jetzt hat der Sicherheitsbeauftragte deutlich gemacht, dass der Betrieb auf einer Höhe von 30 % nicht ausreichend ist; es muss ein höherer Prozentsatz sein. Insoweit haben wir jetzt ein Ingenieurbüro damit beauftragt zu klären, was tatsächlich erforderlich ist, um dann sagen zu können: Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem wir es herunterfahren können. Ich gehe so ausführlich darauf ein, weil es um erhebliche Kosten geht, die das Land zu tragen hat, um dieses Verfahren aufrechtzuerhalten.
Wir sind jetzt in der Klärungsphase. Es wird sich dann zeigen, welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden müssen, um ein störfreies Herunterfahren zu gewährleisten.
Nun komme ich zu dem Insolvenzverfahren. Dadurch, dass der Betrieb aufrechterhalten bleibt, besteht natürlich die Möglichkeit, weiterhin einen Investor zu suchen. Wie weit wir konkret sind und welcher Investor in Betracht kommt, dazu kann ich heute noch keine Aussage treffen, weil das Verfahren läuft. Wir müssen auch schauen, wie das vorläufige Insolvenzverfahren weitergeht.
Insoweit bitte ich darum, dass wir das in den Ausschüssen besprechen. Das wird sicherlich in den Fachausschuss sowie in den Finanzausschuss überwiesen werden; denn es geht um Beraterverträge, die wir uns nachträglich genehmigen lassen müssen. Dann sind wir sicherlich ein Stück weiter und können dann auch das Thema Investorensuche und die Möglichkeit, einen Investor zu finden, entsprechend darstellen.
Man muss deutlich sagen, dass die Gesellschafterfamilie deutlich gesagt hat, dass sie sich nicht in der Lage sieht, diese Anlage weiterhin zu betreuen. Die Frage der Mitwirkung, die Sie angesprochen haben, stellt sich schwierig dar.
Jetzt kommen wir zu Dow. Sie selbst sind Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Am 27. November war unter anderem das ein Thema. Es war auch die entsprechende Gewerkschaft anwesend. Es wurde infrage gestellt, was die Arbeitsgruppe, die das Wirtschaftsministerium, nachdem die Problemlage bekannt wurde, eingerichtet hat unter Mitwirkung von Dow Chemical und Dow Deutschland, erbracht hat. Dort hat man hat versucht, im Einzelnen schon darzulegen, wo es möglich ist, stillzulegende Anlagen zu veräußern und, wie man sieht, weitere Unternehmen an den Standorten anzusiedeln und, wie man natürlich weiterhin sehen wird, dass eine Produktversorgung von nachgelagerten Industrieunternehmen hier an dem Standort möglich ist. Das wurde etwas infrage gestellt. Dow hat dann noch einmal deutlich gemacht, dass das Verfahren tatsächlich von Ihnen so weiterbetrieben wird.
Was die Frage nach dem Bundeskanzler betrifft, kann ich nur sagen, dass der Ministerpräsident in der nächsten Zeit auf Merz zugehen und noch einmal deutlich Unterstützung einfordern wird, damit wir diesen Chemiestandort so am Leben erhalten können, dass er für uns und natürlich auch für die Unternehmen weiterhin betrieben werden kann.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich frage konkret nach. Mitte des Monats gab es eine Presseerklärung des Insolvenzverwalters F. zu Domo. In dieser Presseerklärung wird sehr deutlich gemacht, dass der Gesellschafter, sprich: die belgische Konzernzentrale, derjenige ist, der sich weigert, den Betrieb dort aufrechtzuerhalten. Meine Information ist, dass sie sich auch weigern, danach Investoren zum Zuge kommen zu lassen. Das ist also faktisch genau dasselbe Problem wie bei Dow.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es seit Dezember keine neuen Informationen aus der Bundesregierung zu Dow. Wenn ich Sie richtig verstanden habe das müssen Sie mir noch einmal erklären , ist auch das, was F. in seiner Presseerklärung Mitte des Monats geschrieben hat, nämlich dass das eigentliche Problem die belgische Konzernzentrale von Domo ist und nicht die Suche nach Investoren, richtig. Ist dem so, Herr Richter?
Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Dadurch, dass die Ersatzvornahme eingeleitet worden ist und der Betrieb aufrechterhalten bleibt, kann die Gesellschafterfamilie das nicht blockieren. Insoweit haben wir weiterhin die Voraussetzung, dass es möglich ist, einen Investor zu finden.
(Zustimmung bei der SPD)
Wulf Gallert (Die Linke):
Stimmt die Aussage, dass die Gesellschafterfamilie verhindern will, dass es einen Investor gibt?
Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ob sie es verhindern will, das kann ich hier nicht bestätigen. Aber sie ist jedenfalls nicht daran beteiligt das sage ich ganz offen, die Suche zu unterstützen.