Henriette Quade (fraktionslos):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Zum landesrechtlichen Rahmen und den Möglichkeiten ist etwas gesagt worden. Ich will deswegen den Blick noch einmal auf erstens den internationalen Kontext und zweitens auf ein paar bundespolitische Details lenken.
Die Idee, na ja, das BAMF prüft das ja individuell und, wie Herr Grube sagte, meistens total richtig also, wird das schon alles seine Richtigkeit haben , funktioniert so nicht, wenn wir die Solidarisierung, den Respekt und die Demutsbekundung, die alle demokratischen Parteien gegenüber den Iranerinnen und Iranern, insbesondere gegenüber den Frauen geäußert haben, ernst meinen, wenn wir es ernst meinen, wenn wir sagen: Jin, Jiyan, Azadî.
Im Jahr 2025 ist die Schutzquote für Iranerinnen und Iraner infolge einer Migrationspolitik, die dem Druck der extrem Rechten seit Jahren nachgibt, auf 26 % gesunken. Es ist jetzt nicht so, dass man sagen kann: Uh, das BAMF arbeitet besonders intensiv und filtert alle, die Straftäter, den Rest heraus. - Nee, 42 % der gerichtlich überprüften Bescheide sind rechtswidrig. Das heißt, wir haben einen riesengroßen Teil von Leuten, die eine falsche Entscheidung des BAMF haben, die auf einer falschen Entscheidungsgrundlage in den Iran abgeschoben werden sollen, auch jetzt. Deswegen ist die Sorge der Iranerinnen und Iraner, die hier leben, mehr als berechtigt. Und deswegen braucht es diesen Abschiebestopp.
(Zustimmung)
Ich sage auch: Bei so einem Abschiebestopp auf Landesebene im Übrigen ist in beiden Anträgen die Frist enthalten zählt das Argument, es wäre also unbefristet, einfach nicht. Ein Abschiebestopp auf Landesebene wäre das Mindeste, was wir tun können; denn nötig wäre weitaus mehr.
Es ist angesprochen worden: Die Revolutionsgarden sind jetzt auf der Terrorliste der EU. Das ist super, das ist notwendig, das ist überfällig. Die Bundesrepublik hätte weitaus eher handeln können und ein Betätigungsverbot erlassen können. Sie sind das zentrale Repressionsinstrument des islamistischen Regimes; sie sind es im Übrigen auch hier. Wir brauchen auch die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und ein Ende der Praxis der Deals mit Islamisten, ob Mullahs oder Taliban.
Die Lage im Iran und in Rojava gehört zusammen. Wer die Gewalt Khameneis und seine Revolutionsgarden verurteilt und wie Friedrich Merz auf ein baldiges Ende des Regimes hofft, kann nicht zugleich den selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten herzlich willkommen heißen, einen ehemaligen mindestens ehemaligen Dschihadisten, währenddessen Truppen in Rojava nicht nur Kurdinnen und Kurden, sondern Selbstverwaltung, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Frauen, ethnische und religiöse Vielfalt und damit eine ganze Idee angreifen und die Terroristen des IS befreien.
Wer behauptet, das sei alles weit weg und das könnten wir ja hier nicht lösen, liegt falsch. Lösen können wir es vielleicht nicht, aber es ist unser Problem. Wenn der Islamismus im Iran oder in Rojava gewinnt, dann wird er weltweit gestärkt, auch hier in Sachsen-Anhalt. Wer es ernst meint mit den Solidaritätsbekundungen mit den Iranerinnen und Iranern und der Verurteilung der Gewalt des iranischen Regimes, der muss jetzt handeln. Die beiden Anträge geben uns Gelegenheit, das Mindeste zu tun.
Herr Grube, wir wissen alle, was bei der Überweisung in den Innenausschuss herauskommt: Exakt nichts für die Iranerinnen und Iraner. Das ist unwürdig. - Vielen Dank.