Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will es gleich vorwegnehmen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt einen generellen Abschiebestopp in den Iran ab. Ich will das auch begründen. Wir haben das damals schon in Bezug auf Afghanistan und Syrien immer wieder deutlich gemacht. Wir haben vor Kurzem erst Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit einen wirklichen Beitrag zu mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt geleistet. Gleiches gilt auch dann für den Iran.
Es wäre doch fatal, wenn gerade regimetreue Straftäter weiterhin den Schutz und die finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland erhalten würden. Jeder Asylantrag wird individuell im BAMF geprüft. Wenn tatsächlich nachvollziehbare Gründe für eine Nichtabschiebung vorliegen, dann können sie auch im Laufe des Verfahrens vorgetragen werden und werden dann auch berücksichtigt. Im zweiten Schritt, selbst dann, können sie in einem Rechtsstaat diese Verwaltungsentscheidung immer noch gerichtlich überprüfen lassen und weitere Gründe vorbringen.
Die Ereignisse im Iran beunruhigen die demokratische Weltgemeinschaft. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Demonstranten werden auf offener Straße regelrecht hingerichtet. Inwieweit aber die USA jetzt die angekündigte Hilfe für die Demonstranten tatsächlich umsetzt, steht noch in den Sternen. Wir können eine militärische Intervention der USA zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht ausschließen. Wir wissen auch nicht, wie sich die Lage dann weiterhin entwickeln wird. Deshalb bitten wir um Überweisung der Anträge in den Innenausschuss, damit wir uns weiterhin über die Lage informieren lassen können. - Herzlichen Dank.