Tagesordnungspunkt 37
Erste Beratung
a) Abschiebestopp in den Iran
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6507
b) Sofortiger Abschiebestopp von Menschen in den Iran
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6511
Die beiden Tagesordnungspunkte werden verbunden beraten, aber sie werden getrennt voneinander eingebracht. Herr Striegel macht den Anfang. - Bitte schön.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind Stunden und Tage unvorstellbaren Schreckens und der Spannung im Iran. Wochenlang gingen überall im Land Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten - ja, sie demonstrieren auch noch - für Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, bessere Lebensbedingungen, gegen die galoppierende Inflation, für Demokratie und für ein Ende des theokratischen Mullah-Regimes.
Sie demonstrieren in der liberaleren Hauptstadt Teheran, in der religiösen Pilgerstadt Mashhad, im kurdisch geprägten Westen, in Kermanschah, im südlichen Shiras und auf dem Land. Kurz: Im ganzen Iran gingen Frauen, Männer und Kinder gegen ein diktatorisches Regime auf die Straße.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Wir haben gerade gesagt, es sind noch die letzten beiden Tagesordnungspunkte zu absolvieren. Das funktioniert nur, wenn wir dem Redner noch ein bisschen Aufmerksamkeit schenken. - Bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Darauf antworteten die Machthaber mit unvorstellbar brutaler Gewalt, mit Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Sicherheitskräfte erschossen tausende Demonstrierende auf offener Straße, schlugen sie zusammen, verschleppten sie, folterten und vergewaltigten sie in den Gefängnissen.
Das Niederschießen der Proteste hat die großen Demonstrationen auf den Straßen beendet. Den Protest, den Widerstand der Iraner*innen, ihren Kampf für Freiheit und Demokratie, ihre Sehnsucht nach Gerechtigkeit kann auch diese brutale Gewalt nicht beenden.
Vielen Menschen droht nun nach kurzen Schauprozessen die Hinrichtung. In den vergangenen Wochen wurde das Internet immer wieder und nahezu vollständig abgeschaltet, um die Kommunikation der Menschen zu unterbinden und die eigenen Verbrechen an der Bevölkerung zu vertuschen.
Die Bilder und Berichte, die uns dennoch erreichen, sind kaum zu ertragen. Enthemmte Gewalt, Schüsse aus nächster Nähe in Menschenmengen, Verletzte, die aus Angst vor Verhaftung Krankenhäuser meiden müssen. Tausende Menschen wurden getötet oder verletzt. Zehntausende sitzen in Haft. Viele Hunderte wurden ihres Augenlichts beraubt, weil offensichtlich gezielt auf Köpfe geschossen wurde. All das ist furchtbar.
Das alles passiert in einem Land, in dem fast jede und jeder ein Lieblingsgedicht frei rezitieren kann. In diesem Land riskieren Frauen ihre Freiheit, wenn sie in der Öffentlichkeit singen, und sie riskieren ihr Leben, wenn sie ein Banner mit der Aufschrift „Frau, Widerstand, Freiheit“ hochhalten.
(Zustimmung)
Es sind vor allem iranische Frauen, die sich der Unterdrückung, der Entrechtung und der Perspektivlosigkeit entgegenstellen. Sie tragen diese Proteste. Ihnen gilt der besondere Hass dieses Regimes. Unterstützung haben sie von Teilen der Bevölkerung bekommen, auch von den Basarhändlern und Arbeitern, die angesichts explodierender Preise und jahrelanger Inflation nicht mehr wissen, ob sie vom Erlös von heute den Einkauf von morgen noch bezahlen können.
Die Bevölkerung ist verarmt. Die Reserven sind aufgebraucht. Die Proteste halten an, auch wenn sie unter dem massiven Druck des Regimes weniger sichtbar sind. Die Menschen leben in Angst vor dem, was in den nächsten Stunden und Tagen geschehen wird. Wir hören Berichte von einer möglichen Intervention von Donald Trump und dem US-amerikanischen Militär. Dieses Regime hat in weiten Teilen des Landes seine Unterstützung und Legitimität verloren. Es hält sich nur noch durch Gewalt an der Macht.
(Zustimmung)
Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen im Iran, die für ihre Freiheit eintreten und sich unter Lebensgefahr diesem Regime entgegenstellen. Ich möchte heute ganz klar sagen: Wir schauen auf euch, wir schauen nicht weg.
Natürlich bestimmen wir aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt heraus nicht die Geschicke der Weltpolitik, aber wir tragen Verantwortung für unser eigenes Handeln. Dieses Handeln hat Konsequenzen.
(Zurufe)
Wer Menschen jetzt in den Iran abschiebt, setzt sie einer akuten Gefahr für Leib und Leben aus. Abschiebung in diesen Tagen bedeutet keine Rückführung in einen sicheren Staat; sie bedeutet Auslieferung an ein brutales, an ein menschenverachtendes Regime. Deshalb können und müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um Menschen davor zu schützen.
Wir können einen Abschiebestopp in den Iran beschließen. Wir können erklären, dass wir in dieser Lage nicht weiter über Rückführungen mit diesem Regime verhandeln. Das liegt in unserer Macht, zumindest befristet. Es sind drei Monate, in denen sich die hoch angespannte Lage weiter zuspitzen kann und in denen wir ein klares Zeichen setzen können, dass Sachsen-Anhalt jetzt nicht in den Iran abschiebt.
(Beifall)
Die iranische Diaspora in Deutschland ist vielfältig, politisch aktiv und vielfach bedroht. Auch in Sachsen-Anhalt leben Menschen aus dem Iran. Immer wieder kommt es vor, dass Anhänger oder mutmaßliche Agenten des Regimes iranische Demokratinnen und Demokraten sowie Aktivistinnen und Aktivisten bedrohen oder angreifen. Es ist unsere Pflicht, dass unsere Sicherheitsbehörden in dieser Zeit besonders aufmerksam sind und diese Menschen schützen.
Von der Bundesregierung erwarte ich darüber hinaus Visaerleichterungen für Menschen aus dem Iran und eine klare unmissverständliche Haltung gegenüber dem Regime.
(Zuruf)
Zeigen Sie Humanität. Setzen Sie mit uns ein solidarisches Zeichen in diesen angespannten Stunden. Hier und heute können wir Verantwortung übernehmen und ein Stück weit Einfluss auf die Weltpolitik nehmen, indem wir eines ganz klar sagen: Abschiebungen in den Iran haben in dieser Lage keinen Platz. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Striegel, wie Sie richtig bemerkt haben, unterstützt Donald Trump die Volksbewegung gegen das Regime im Iran. Ist das jetzt gut oder ist das jetzt schlecht aus Ihrer Sicht?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Völkerrechtlich ist die Lage an dieser Stelle ziemlich eindeutig. Solche Interventionen sind völkerrechtlich nicht zulässig. Insofern ist, so glaube ich, die Lage klar.