Sebastian Striegel (GRÜNE):
Meine Kürze kann aber bis zu drei Minuten dauern, Herr Präsident. - Ich will kurz auf die Debattenbeiträge eingehen. Erstens. Herr Robra, Zensur ist etwas anderes. Wenn der Staat sich dazu entscheidet, auf einem bestimmten problematischen Kanal nicht mehr zu kommunizieren, dann ist das keine Zensur.
(Zustimmung)
Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir den Begriff nicht über seinen Gehalt ausdehnen.
Zweitens. Ja, klar müssen wir eine Breite hinbekommen, müssen wir responsiv sein, aber, Herr Kollege, das kann doch nicht bedeuten, dass wir in einem Umfeld kommunizieren, in dem Kinderpornografie und Desinformation eine Rolle spielen. Entschuldigung, was soll denn das für eine Art von Kommunikation sein?
(Zuruf: Was gucken Sie denn überhaupt für Kanäle? Also, wem folgen Sie denn? Also, ich habe in meinem Leben noch keine Kinderpornografie auf „X“ gesehen! - Weitere Zurufe)
Entschuldigung, Herr Kosmehl, das ist das, was wir bei „X“ inzwischen erleben. Das hat Grok gemacht, und das wissen Sie genauso gut, wie ich. An dieser Stelle will ich einfach sagen:
(Zuruf)
Wir haben eine Breite zu gewährleisten. Das sollen wir und wollen wir weiterhin tun. Ich habe auch dafür geworben, ein Stück weit weniger Lautsprecher zu sein und mehr Interaktion zu betreiben. Das ist eine Herausforderung. Es ist insbesondere eine Herausforderung für Behörden; das ist mir klar. Aber ich finde z. B. gut, was unsere Polizei bei „TikTok“ macht. Dort sind wir sehr zielgruppennah unterwegs.
Mir ist die Problematik von „TikTok“ ebenfalls bewusst. Mir geht es auch nicht darum, die wegzudiskutieren. Mir geht es nur darum, dass man, glaube ich, noch gut abwägen und vertreten kann, warum man als Polizei bei „TikTok“ ist, aber aus meiner Sicht nicht mehr vertreten kann, dass wir als Landesregierung bei „X“ kommunizieren.
Ansonsten ist in Sachen Social-Media-Wall und Ähnliches das Notwendige gesagt. An dieser Stelle können wir mehr; da geht mehr. Das sollten wir miteinander tun. Unsere Bitte hier für das Land Sachsen-Anhalt bleibt klar: Ausstieg aus „X“. Ich verspreche Ihnen, ich werbe auch weiter bei meinen Kolleginnen und Kollegen bei den GRÜNEN für den Ausstieg aus „X“. Aber das sollte uns nicht daran hindern, als Land Sachsen-Anhalt verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
(Zustimmung - Zuruf)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Nur ganz kurz. Also, für Sie ist es kein Problem, wenn Drag Queens in Kindergärten herumhüpfen. Das ist alles kein Problem. Aber wenn dort einmal Einzelfälle passieren, die sicherlich von der Plattform nicht gewollt sind, die dann auch gelöscht werden, dann ist das wieder ein großes Problem. Am Ende geht es Ihnen, wie immer, um Zensur; das ist doch völlig klar.
Warum ist „X“ neben anderen Plattformen so wichtig, z. B. für mich? „X“ ist für eine Sache sehr gut und sehr wichtig, nämlich, um an die Primärquellen zu kommen. Wenn die ganze Welt, Premierminister, Staatschefs mittlerweile alle selbst posten, dann brauche ich nicht eine „Volksstimme“ oder irgendein altes Medium lesen, die das für mich einordnen, übersetzen. Die Übersetzung ist, na ja, immer irgendwie gefärbt. Das ist ja normal. Nein, ich habe die Originalquelle. Ich weiß, was ein Ministerpräsident eines Landes genau gesagt hat. Das ist den alten Medien sehr, sehr unangenehm, weil sie sofort der Lüge überführt werden können.
(Zustimmung)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Scharfenort, ich will es an dieser Stelle noch einmal und doch sehr deutlich sagen: Der Versuch, eine Drag Queen, in welchem Setting die Aufführung auch immer stattfindet, in den Kontext von sexualisierter Gewalt an Kindern zu rücken, ist wirklich schäbig.
(Zurufe)
Das ist eine Situation, in der Sie sexualisierte Gewalt an Kindern verharmlosen. Das ist bei „X“ auch nicht irgendwie nur einmal nebenbei. Es ist strukturell bei „X“.
Zur Frage der Originalquellen. Ich weiß, „Bluesky“ ist für Sie eine unbequeme Umgebung, weil dort Faschisten regelmäßig sehr zügig geblockt werden. Das ist auch gut so. Aber darüber kommen Sie auch an die Originalquellen heran. - Herzlichen Dank.