Tagesordnungspunkt 34
Kommunikation des Landes auf verantwortungsvollen Social-Media-Plattformen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6503
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6554
Herr Striegel will schon loslegen. - Dann machen Sie das bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommunikation und damit heute ganz selbstverständlich auch digitale Kommunikation ist ein wichtiger Teil staatlichen Handelns und Bestandteil moderner, demokratischer Verwaltung. Vielleicht ist gute, öffentliche Kommunikation sogar der Schlüssel, um in schwierigen Zeiten handwerklich sauber gemachte Politik auch überzeugend zu vermitteln.
(Zuruf)
- Ja, wir sprachen gerade vom Handwerk. Dabei können Sie in Sachen Politik ganz sicher noch etwas lernen.
(Zuruf: Ja, genau!)
Umgekehrt geht es auch darum, aus den Äußerungen von BürgerInnen Impulse wahrzunehmen und aufzunehmen. Denn gute Politik zu machen, heißt ja nicht, einen Lautsprecher aufzustellen, sondern beständig das Gespräch zu suchen.
Die staatliche Öffentlichkeitsarbeit des Landes ist Teil der öffentlichen Verwaltung und unterliegt damit nicht nur klaren Anforderungen, sondern auch besonderen Sorgfaltspflichten. Neben dem, was und wie kommuniziert wird, umfasst dies auch, wo Inhalte verbreitet werden. Vorab: Völlig unstreitig ist, dass digitale Kommunikation für staatliches Handeln, bei uns der Landesbehörden, unverzichtbar ist. Sie dient der Information der Bevölkerung, der Transparenz staatlichen Handelns, der Krisenkommunikation sowie der Sichtbarkeit von Behörden und, wenn es wirklich gut läuft, sogar dem Austausch.
Gerade bei letzterem scheint mir bei der Landesregierung noch Luft nach oben, manchmal jede Menge Luft nach oben. Lautsprecher aufstellen - das klappt schon, Hinweise zurücknehmen, in die Diskussion kommen - da geht noch etwas.
Diese kommunikativen Vorteile nicht zu nutzen, wäre völlig aus der Zeit gefallen. Sie entbinden das Land jedoch nicht von seiner Verantwortung, in welchen digitalen Räumen diese Kommunikation stattfindet und eben unter welchen Bedingungen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Unser Antrag will keinen Rückzug aus der digitalen Öffentlichkeit, sondern fordert eine verantwortungsvolle, rechtskonforme und breit aufgestellte digitale Öffentlichkeitsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt. Wir sprechen uns ausdrücklich für eine plural aufgestellte Plattform-Strategie aus. Wir sehen eine Breite an Plattformen, derer sich das Land bedienen sollte.
Staatliche Kommunikation muss erreichbar bleiben, aber eben in einem Rahmen, der den rechtlichen Anforderungen und verantwortungsvollen Ansprüchen bei sozialen Netzwerken zumindest noch genügt. Dort, wo dies dauerhaft und strukturell nicht mehr der Fall ist, sollte die offizielle Kommunikation Sachsen-Anhalts nicht fortgeführt werden.
Eine breite Aufstellung über mehrere Plattformen hinweg ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Risikominimierung und zur Wahrung staatlicher Unabhängigkeit. Abhängigkeiten von einzelnen Plattformen widersprechen auch Anforderungen aus dem staatlichen Neutralitäts- und Sorgfaltsgebot.
Soziale Netzwerke sind keine neutralen Kanäle. Sie folgen kommerziellen Geschäftsmodellen und Interessen Dritter. Sie werden algorithmisch gesteuert. Sie verändern ihre Regeln und das oft intransparent, kurzfristig und oft auch mit dem Versuch, sich einer Kontrolle zu entziehen. Das Land muss daher regelmäßig prüfen, ob die genutzten Kanäle Datenschutz, Nutzer*innenschutz, Transparenz und Rechtskonformität gewährleisten.
Staatliche Kommunikation muss verlässlich, diskriminierungsfrei, transparent und rechtssicher erfolgen. Sie darf nicht in Strukturen eingebettet sein, in denen Desinformationen systematisch begünstigt oder rechtliche Schutzstandards faktisch unterlaufen werden. Wo dies aber massiv und dauerhaft geschieht, darf das Land nicht mehr senden.
(Zustimmung)
Gerade eine breite Aufstellung über mehrere Plattformen hinweg hilft dabei, nicht abhängig von einer Plattform zu sein.
Problematische Aspekte finden wir leider aktuell durchweg; seien es die datenschutzrechtlichen Probleme bei „Meta“-Produkten, die Steuerung des Algorithmus durch die Kommunistische Partei Chinas oder neuerdings Milliardäre mit enger Bindung an die US-Administration bei „TikTok“ oder ein faschistischer amerikanischer Milliardär bei „X“.
(Zuruf von der AfD: Einmal ganz vorsichtig hier! - Unruhe bei der AfD)
Die algorithmische Sortierung, gezielte Reichweitensteuerung und unfaire Moderationsentscheidungen, die aktiv auf Inhalte einwirken, müssen kritisch hinterfragt werden. Eine unfaire Plattform mit intransparenten Mechanismen und einem Agieren abseits unserer demokratischen Werte ist nicht akzeptabel.
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Plattform gezielt journalistische und zivilgesellschaftliche Akteure einschränkt. Ein Umfeld, in dem politische Verzerrungen und eine Verstärkung von Desinformation und Hassinhalten stattfinden, ist kein Umfeld für unsere Landesbehörden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Gerade wenn die Diffamierung demokratisch legitimierter Amtsträger auf der Plattform nicht ausreichend unterbunden oder sanktioniert wird, dann sollten die demokratisch legitimierten Institutionen daraus doch ihre Schlüsse ziehen.
Noch deutlicher wird dies, wenn bei Erstellung und Duldung und Verbreitung von Deepfakes und manipulierten Medieninhalten keine Kontrollmechanismen greifen und die missbräuchliche Erstellung und Verbreitung gefälschter Medieninhalte ungehindert erfolgen kann. Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass eine Plattform, die die Erstellung pornografischer oder sexualisierter Darstellungen realer Personen, auch Minderjähriger, ohne deren Einwilligung sowie die Verbreitung dessen ermöglicht, von uns nicht genutzt werden sollte.
(Zustimmung)
Auf „X“ passiert genau das. Wenn eine Plattform und deren integrierte KI-Systeme keine hinreichenden Vorkehrungen treffen, um solche Inhalte effektiv zu verhindern, zu kennzeichnen oder unverzüglich zu entfernen, dann entsteht ein Umfeld, das nicht nur mit rechtsstaatlichen Mindestanforderungen unvereinbar ist.
Ich zitiere die konservative EU-Kommissarin Henna Virkkunen, die zur Einleitung eines Verfahrens der EU-Kommission gegen „X“ wegen „Grok“ am Montag sagte:
„Sexualisierte Deepfakes von Frauen und Kindern sind eine gewalttätige, inakzeptable Form der Entwürdigung.“
Auf dieser Plattform auch jetzt noch aktiv zu sein, ist dann halt auch ein Statement. Sachsen-Anhalt gehört nicht mehr dorthin. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung)
Vielleicht darf ich noch eines anschließen, weil vermutlich von irgendjemandem ein Diskussionsbeitrag dazu kommt: Ja, Sie finden auch Grüne noch in geringen Mengen bei „X“. Ich werbe auch innerhalb meiner Partei weiterhin dafür, dass wir diese Plattform verlassen.
(Jawohl! bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja, geht! Geht! Immer raus da!)
Unsere Forderung aus Sachsen-Anhalt ist sehr deutlich und sehr klar. Sie müssen jetzt also in Ihre Reden nicht zwingend Beispiele einbauen, es gäbe da noch diesen oder jenen. Das ist mir bekannt, ändert an der Sachlage aber nichts. - Herzlichen Dank.