Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass so ein Antrag zum späten Abend die Gemüter so erhitzt. Aber vielleicht können wir trotzdem weiter debattieren.
Der Antrag will laut seiner Überschrift die Lebensmittelindustrie in der Verantwortung nehmen. Der Inhalt des Antrags tut es dann aus unserer Sicht jedoch nicht. Denn eine Zuckersteuer belastet ja am Ende vor allem diejenigen, die sie bezahlen müssen. Auch wenn Sie sagen, in Großbritannien hat es anders funktioniert, glaube ich leider nicht daran, dass es in der Bundesrepublik auch so ist.
Zucker ist verhältnismäßig billig und wird deshalb auch in vielen Produkten übermäßig eingesetzt. Dass das so passiert, dass hier Unternehmen so kalkulieren und damit möglichst hohe Profite erzielen wollen, finden wir schlicht pervers. Zwar hat es Großbritannien geschafft, den Zuckergehalt in der Limonade durch diese Steuer zu reduzieren. Aber ich sagte es schon ich fürchte, bei uns wird es am Ende bei den Konsumentinnen und Konsumenten landen.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Es ist gerade für die Menschen, die jeden Euro zweimal, dreimal umdrehen müssen, problematisch, diese höheren Preise auf sie abzuwälzen.
(Zustimmung bei der Linken)
Deshalb lehnen wir das in dieser Form ab. Wir teilen allerdings die Analyse Ihres Antrags, dass in vielen Lebensmitteln viel zu viel Zucker steckt. Ernährungsbezogene Prävention ist in Deutschland leider nicht wirksam. Wir kennen auch die Diskussion um diese Ampelkennzeichnung auf den Lebensmitteln.
Erkrankungen wie Adipositas und Diabetes haben insgesamt erhebliche Folgen das wurde gesagt für die Betroffenen und verursachen natürlich insgesamt vor allem gesellschaftliche Kosten. Deshalb fordern wir, Hersteller über klare ordnungsrechtliche Vorgaben zu verpflichten, verbindliche Zuckerobergrenzen in definierten Produktgruppen einzuhalten, ein Werbeverbot für hochgezuckerte Lebensmittel, insbesondere dort, wo Kinder erreicht werden, sowie wirksame Kontrollen. Dabei sehen wir den Staat tatsächlich in der Pflicht.
Warum Zucker so dominant ist, wissen wir. Er ist billig, lässt sich gut verarbeiten und macht die Produkte haltbar. Er aktiviert unser eigenes Belohnungssystem, verstärkt den Appetit. Aber er ist halt in der Summe schädlich. Ausgewogene Süße lässt sich ja auch anders herstellen. Wir wissen, dass es natürliche Zucker gibt, z. B. in Früchten. Also, lieber einen Naturjoghurt nehmen und mit Obst anreichern - das wäre die gesunde Variante. Aber sie ist momentan mit Blick in den Geldbeutel vieler Menschen nicht zu erfüllen.
(Unruhe)
Wer sich also gesund ernähren soll, muss es sich eben auch leisten können. Die Preise für Lebensmittel sind in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2021 bis 2025 um 34,7 % gestiegen. Das ist deutlich mehr als die allgemeine Inflationsrate. Das trifft natürlich Menschen mit geringen Einkommen besonders.
Wir sagen daher: Besser die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen - das wäre die Abschaffung einer Steuer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , gesunde Lebensmittel entlasten, Hersteller verpflichten und ordnungsrechtlich steuern - das sehen wir als den richtigen Weg an. - Danke schön.