Margret Wendt (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Lebensmittelindustrie in die Pflicht nehmen: weniger Zucker in Kinderlebensmitteln und Getränken“.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schön, dass Sie das noch mal gesagt haben!)
Im Jahr 1993 wurde die Zuckersteuer in Deutschland im Zuge der Schaffung des EU-Binnenmarktes abgeschafft, um Wettbewerbsnachteile für die Industrie zu vermeiden. Es geht in diesem Antrag nicht um Bildung, nicht um Aufklärung, nicht um echte Prävention.
(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Ach nein?)
Es geht um eine neue Steuer, eine Zuckersteuer bzw. Zuckerabgabe für Soft- und Energydrinks. Nach einer Evaluierung soll das Ganze sogar noch auf weitere Lebensmittel ausgeweitet werden, ausdrücklich auch auf Kinderlebensmittel.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist Bevormundung und zusätzliche Belastung für die Bürger.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist es überhaupt nicht!)
Die AfD hat dieses Thema längst aufgegriffen. In der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages lag ein Antrag der AfD-Fraktion vor, Drs. 20/13912, Titel: „Keine Zuckersteuer als finanzielle Mehrbelastung für Verbraucher“.
Darin wurde klar festgestellt: Eine Zuckersteuer ist der falsche Weg. Stattdessen braucht es Transparenz, Eigenverantwortung und sinnvolle Prävention, nicht den Griff in den Geldbeutel der Menschen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: In Großbritannien sind die Lebensmittel nicht teuer geworden!)
Wir leben heute in einer Zeit, in der viele Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Lebensmittelpreise explodieren, Energie bleibt teuer und wird zum Luxusgut. Mieten und vor allem die Nebenkosten steigen. Und was ist die Antwort der GRÜNEN? - Noch eine Abgabe obendrauf, noch ein Instrument, das vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen trifft.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das soll die Lebensmittelindustrie bezahlen!)
Glauben Sie wirklich, dass eine Steuer die Ursachen löst? - Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen sind komplex. Sie entstehen nicht durch ein einzelnes Getränk und nicht durch ein einzelnes Lebensmittel. Es geht um Bewegung, um Lebensstil, um Bildung, um Stress, um Alltag und um persönliche Verantwortung. Wer ernsthafte Prävention will, der investiert in Ernährungsbildung, Schulsport, Aufklärung und Vernunft,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Oder er guckt, wie andere Länder es sehr gut machen!)
statt zu bestrafen und zu verteuern.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Die GRÜNEN sprechen davon, man müsse die Industrie in die Pflicht nehmen. Dabei gibt es längst Reduktionsstrategien, Produktanpassungen, Kennzeichnungen und mehr Transparenz. Doch was die GRÜNEN wirklich betreiben, ist eine Salamitaktik:
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Eher Vegetarisch! - Olaf Meister, GRÜNE: Zuckerstangentaktik!)
erst Softdrinks und Energydrinks, und wenn das dort erst einmal eingeführt wurde, dann kommen die nächsten Produktgruppen: heute Cola, morgen Frühstücksprodukte und übermorgen der nächste Warenkorb.
Im Antrag heißt es, die Mehreinnahmen sollten für gesundheitsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden. Das kennen wir. Erst eine Steuer einführen, dann behaupten, man tue es für die Gesundheit, am Ende gilt: Der Staat kassiert und die Bürger zahlen.
Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag entschieden ab, weil er nicht hilft, sondern belastet, weil er nicht aufklärt, sondern bestraft und weil er die Freiheit und die Eigenverantwortung der Bürger aushöhlt. Wir sagen klar: keine Zuckersteuer, keine Zuckerabgabe, keine Bevormundung, stattdessen Prävention durch Bildung, Sport und Eigenverantwortung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Wendt, vielen Dank. Es gibt zwei Fragen, zum einen von Herrn Heuer und zum anderen von Frau Pasbrig. Sie lassen sie zu, sonst wären Sie nicht wieder an das Rednerpult getreten. - Herr Heuer, bitte schön.
Guido Heuer (CDU):
Frau Wendt, eine Frage. Sie haben gerade gesagt, der Staat sollte oder das Land sollte investieren in Vernunft. Wie sehen denn aus Ihrer Sicht Investitionen in Vernunft aus?
Margret Wendt (AfD):
Die Vernunft fängt für mich persönlich in der Prävention an, wie Sie schon sagten, im Elternhaushalt. Dort fängt das an.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Ich esse alles, ich trinke alles, aber alles in Maßen.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Ich brauche keine Zuckersteuer, ich brauche das nicht.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommt
(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Und wenn die Eltern das nicht hinkriegen, hat man einfach Pech gehabt!)
- Nein, Frau Richter-Airijoki, jetzt kommt Frau Pasbrig an die Reihe.
(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Ja, es war nur ein Zwischenruf, ja!)
Elrid Pasbrig (SPD):
Vielen Dank. - Ich möchte meinen Beitrag als Intervention verstanden wissen. Ich möchte hier einfach einmal mit einer Mär aufräumen, Frau Wendt. Sie gehen jetzt daher und sagen: Die GRÜNEN wollen die Steuern erhöhen.
(Zuruf: Ist doch so!)
Der Witz ist doch aber - deswegen sagte ich das gerade noch schnell am Ende meines Beitrages , dass es in Großbritannien eben nicht zu einer Erhöhung der Steuer gekommen ist,
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
sondern dass die Hersteller der Brausen sozusagen freiwillig den Zuckergehalt in den Getränken reduziert haben.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja!)
Darum geht es eher. Das heißt also: Bitte nicht weiter falsch behaupten, dass es hierbei nur darum geht, dass für alle die Steuern hochgetrieben werden müssen.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Tobias Rausch, AfD: Oh, Leute!)
Danke.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Wendt?
Margret Wendt (AfD):
Es ist alles gesagt, danke.