Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Danke, Frau Präsidentin. - Mir fällt es ein bisschen schwer, vom SUV und vom Wald jetzt Thema zurückzukommen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Aber du bist doch Forstminister!)
- Ich bin Forstminister. - Frau Frederking, Zucker für sich gesehen ist nicht schädlich.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir brauchen Zucker. Ich weiche von meinem Redeentwurf ab, weil ich doch etwas erstaunt bin über das, was Sie vorgetragen haben. Zucker per se ist nicht schädlich. Sie brauchen Zucker für Ihr Leben und für die Versorgung Ihrer Organe, damit Sie gesund leben können.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dafür reichen aber die Kohlenhydrate komplett aus! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber natürlicher Zucker!)
Die Menge ist allerdings möglicherweise das Gift.
(Olaf Meister, GRÜNE: So ist es!)
- Das ist es. - Nun sagen Sie, Sie wollen den Verbrauch der Menge durch Abgaben bzw. durch Steuern lenken. Haben Sie sich das entsprechende Steuergesetz einmal vorgestellt?
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja! - Olaf Meister, GRÜNE: Machen wir gern!)
Wie wollen Sie das, wovon wir reden, im Einzelnen darstellen? - Ich schaue gerade zu Herrn Meister. Wir reden immer über Vereinfachungen und darüber, dass wir das Steuerrecht vereinfachen müssen.
Sie schlagen eine Steuer vor, obgleich klar ist, dass Zucker als solches nicht schädlich ist. Sie haben Großbritannien und die dort geltenden Abgaben angesprochen. Was hat die Wirtschaft dort gemacht?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schaumweinsteuer!)
Sie hat Zucker durch andere Stoffe ersetzt, wobei es nicht klar ist, wie sich diese auf den Körper auswirken.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der AfD)
Mein Fazit lautet: Durch Abgaben und Steuern bezogen auf Lebensmittel, die per se nicht schädlich sind, werden Sie diese Regulierung und diese Wirkung nicht erreichen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Aber verarbeiteter Zucker ist schädlich!)
Sie sehen in Ländern wie Großbritannien, dass die Wirtschaft dort andere Wege geht und man sich fragen muss - das ist bisher noch nicht geklärt , welche Auswirkungen diese auf die Körper von Erwachsenen und auch von Kindern haben.
Nun kommen wir zur Eigenverantwortung und zur Verantwortung von Eltern im Rahmen der Erziehung. Ich habe mittlerweile auch ein Enkelkind, bei dem die Eltern sehr wohl darauf achten, dass der Zuckerverbrauch des Kindes eingeschränkt wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Hände weg vom Überraschungsei!)
Das ist Sache der Eltern. Insoweit gibt es - jetzt bin ich beim Wirtschaftsministerium - Programme, wonach die Kinder immer wieder, sage ich einmal, bezogen auf die Wirkungen und das
(Dr. Falko Grube, SPD: Das endet in der Quengelzone im Supermarkt! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Eva von Angern, Die Linke: Oder mit der Milchschnitte in der Brotdose! - Juliane Kleemann, SPD: Ich bin sowieso dafür, dass wir im Supermarkt viel stärker eingreifen!)
- Ja, aber machen wir uns jetzt bitte nichts vor: Das Quengeln des Kindes im Supermarkt werden Sie durch eine Steuer und durch eine Abgabe auch nicht verändern können.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Ich sage es noch einmal: Sie werden das durch ein Verbot - das ist für mich tatsächlich eine Verbotskultur - nicht erreichen.
(Eva von Angern, Die Linke: Aber es funktioniert doch in anderen Ländern! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: In England funktioniert’s!)
Vielmehr müssen Sie tatsächlich das Problembewusstsein bei den Eltern schüren bzw. auch die Aufklärung bei den Kindern vornehmen. Mein Fazit: Sie werden das durch Abgaben und durch Steuern nicht erreichen.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Richter, es gibt zwei Fragen, zum einen von Frau Dr. Pähle und zum anderen von Herrn Heuer. - Frau Dr. Pähle, bitte.
(Guido Kosmehl, FDP: Herr Heuer fragt bestimmt nach Herrn Günther! - Guido Heuer, CDU: Nach wem?)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind jetzt bei der Einbringung des Antrages und es gibt nachher auch noch eine Debatte. Deswegen will ich jetzt ehrlicherweise als Diabetikerin gar nicht verraten, in welchen Lebensmitteln überall Zucker enthalten ist und dort eigentlich nicht hineingehört,
(Beifall bei den GRÜNEN - Kristin Heiß, Die Linke: Ja!)
und das nicht nur bei Kinderlebensmitteln. Das fängt an bei Fleischsalat, Gewürzgurken und Wurst.
(Guido Heuer, CDU: Schmeckt aber!)
Als Verbraucher einen Bogen darum zu machen, ist schon ambitioniert.
Aber mir geht es um etwas anderes, nämlich um den Hinweis, dass das eine Bestrafung ist bzw. ein komplexes Steuersystem erfordert, wenn man das jetzt bei Zucker tun würde. Ich frage jetzt tatsächlich den Finanzminister: Wie regeln wir das denn bei der Steuer auf Tabak und Alkohol,
(Zustimmung von Kristin Heiß, Die Linke, von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, und von Henriette Quade, fraktionslos)
die genauso schädlich sind und quasi auch dafür sorgen, dass der Staat über eine erhöhte Steuerlast auszudrücken will, das erzeugt Nebenkosten und deswegen sorgen wir dafür, dass diese Sachen extra belegt werden, auch damit die Produkte ein bisschen teurer werden?
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Wie regeln wir das denn dort?
Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich sage Ihnen zu der Tabaksteuer, Frau Pähle: Tabak ist per se schädlich.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Verarbeiteter Zucker auch! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zurufe von der CDU: Nein! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Doch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Raffinierter Zucker! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Raffinierter Zucker ist schädlich!)
Das ist letztlich etwas anderes als Zucker. Sie brauchen Zucker in gewissen Mengen; das weiß auch Frau Pähle als Zuckerkranke. Sie brauchen das. Na sicher, wenn Sie einen Zuckerschock haben, dann werden Sie natürlich irgendetwas nehmen müssen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ein anderes Thema!)
Damit können wir uns selbstverständlich noch einmal auseinandersetzen; anderes Thema. Wie gesagt, bei der Tabaksteuer per se. Im Bereich des Alkohols haben wir einen gewissen Vergleich. Dazu sage ich tatsächlich: Die Erfahrung ist, dass der Alkoholkonsum den Körper sicherlich in einem anderen Maße gefährdet als Zucker. Insoweit müssten wir uns tatsächlich auch einmal mit dem medizinischen Bereich auseinandersetzen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir essen mal ein Stück Kuchen darauf!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Herr Minister, danke erst einmal für Ihre Aussagen. - Im Gegensatz zu Frau Pähle muss ich sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Blutalkoholspiegel und Blutzuckerspiegel. Das gehört auch dazu. Einen gewissen Blutzuckerspiegel braucht man; einen Alkoholpegel braucht man nicht wirklich, auch wenn der eine oder der andere ihn ab und zu mal hat.
(Dr. Falko Grube, SPD: Vor allem im Wald! - Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von der CDU)
- Ja, verehrte Kollegin. - Die Frage ist doch aber eine ganz andere. Die Frage ist: Welche Lenkungswirkung hat denn eine Zuckersteuer überhaupt auf eine Industrie? Das ist doch die Frage, die sich stellt.
(Olaf Meister, GRÜNE: In Großbritanniens klappt’s! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Nein
(Zurufe von den GRÜNEN: Doch! - Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Doch!)
- Nein, das ist doch Quark.
(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Doch!)
Wir müssen doch wirklich unterscheiden, auch bei Kindern, hinsichtlich der Konstitution. Ganz ehrlich: Es gibt Kinder, die sind mit 18 Jahren 1,78 m groß und wiegen trotzdem 55 kg. Und Sie wollen dann sagen, wir nehmen die Kalorien aus der Nahrung.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es gibt doch Kohlenhydrate!)
Sorry, da hört es bei mir irgendwo auf. - Nein, ganz ehrlich, das ist doch falsch.
Meine Frage an den Finanzminister und in dem Fall auch an den Wirtschafts- und Forst- und wie auch immer -minister:
(Daniel Roi, AfD: Ernährungsminister! - Lachen bei der AfD)
Welche Lenkungswirkung
(Daniel Roi, AfD: Ernährungsminister!)
hätte eine Zuckersteuer aus Ihrer Sicht?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er will das nicht verstehen! Das ist sachlich falsch! Das ist wirklich sachlich falsch!)
Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich versuche, es in der Weise zu beantworten: Es wäre zu erwarten, dass mit der Einführung einer Steuer Rezepturveränderungen einhergehen würden durch technologische Veränderungen oder durch den vermehrten Einsatz anderer Süßungsmittel oder sogar Süßstoffe. Deshalb verweise ich auf England. In Großbritannien gibt es bspw. einen deutlichen Protest gegen den einfachen Austausch von Zucker durch Aspartam,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das stimmt! - Dr. Anja Schneider, CDU: Mit freundlichen Grüßen an die Lehrer!)
das ist ein Süßstoff. Bis heute ist nicht geklärt, welche Auswirkungen er auf den Körper hat.
(Zustimmung)
Insoweit ist die Frage damit auch beantwortet. Die Industrie wird ausweichen, sie wird andere Mittel einsetzen, bei denen bis heute nicht geklärt ist, welche körperlichen Auswirkungen sie haben.