Jan Scharfenort (AfD):
Erst einmal vielen Dank für die Diskussion. - Auf jeden Fall ist es noch nicht zu spät. Es ist ja noch im Gesetzgebungsverfahren. Dass Sie natürlich ein Interesse daran haben Mir ist noch einmal deutlich geworden, dass Sie wie bei vielen anderen Dingen auch, gerade angesichts der Haushaltslage im Land und bei den Kommunen Kostentransparenz und Kostenklarheit hassen.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Der Versuch ist wieder, das still und heimlich durchzudrücken,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist gelogen!)
und am Ende kriegt der Bürger die Rechnung. Dann ist es aber zu spät.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht still und heimlich! Wir verhandeln das in aller Öffentlichkeit im Ausschuss!)
Genau das werden wir verhindern.
(Zustimmung bei der AfD)
Deswegen werden wir das in die Öffentlichkeit ziehen, aber selbstverständlich, und in jedes kommunale Parlament. Dann wollen wir doch einmal sehen. Auf die Diskussion bin ich schon gespannt. Für mich wäre es eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass man gleichzeitig auch die Kosten mit plant; unverständlich.
Zu Herrn Silbersack. Klar, einige Stadtwerke hoffen natürlich darauf, Monopolist zu werden, natürlich auch wieder auf Kosten des Bürgers. Denn dann können sie die Preise bestimmen. Dabei reiben sich einige sicherlich die Hände. Es gibt aber auch andere Stadtwerke, die sagen: Das, was auf uns hier zurollt, ist so gigantisch; das wird in der Praxis scheitern und der Gesetzgeber muss hierbei sowieso noch einmal nachsteuern; und damit wir nicht schon große Verpflichtungen, Investitionen eingehen, warten wir es doch erst einmal ab. - Dabei ist die Einschätzung von Stadtwerk zu Stadtwerk unterschiedlich. Daran sehen Sie schon, um welche Dimensionen sich es hierbei handelt. Ich bedanke mich aber trotzdem für die Diskussion. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Oh, es gibt eine Frage. - Das war jetzt aber in letzter Sekunde, Frau Hietel-Heuer. Ich habe es in der letzten Sekunde gesehen, es ist in Ordnung. Dann machen Sie einmal.
Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Kennen Sie den Entwurf Ihres Regierungsprogramms?
Jan Scharfenort (AfD):
Ich kenne den Teil, ja.
Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Kennen Sie auch den Teil, wo Sie das Wärmeplanungsgesetz auf Landesebene abschaffen wollen? Das steht so darin. Das haben wir heute von Ihnen nicht gehört.
Jan Scharfenort (AfD):
Ja, also, danke für die Frage.
Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Das ist eine Frage, weil Sie anders argumentieren,
Jan Scharfenort (AfD):
Ich antworte gern.
Sandra Hietel-Heuer (CDU):
wenn Sie sich damit im Ausschuss beschäftigen möchten. Also frage ich Sie: Kennen Sie Ihr Programm?
Jan Scharfenort (AfD):
Ja, sicherlich. Ich kann es auch ganz eindeutig beantworten. Wir müssen immer unterscheiden. Das eine ist das, was man sich wünscht. Natürlich sind wir für die Abschaffung des ganzen Klimaquatsches. Mit uns würde es diese ganzen Energiegesetze nicht mehr geben; vorbei die Party. Und Wohlstand wird wieder gesteigert und nicht abgeschafft.
(Zustimmung bei der AfD - Unruhe)
Das ist genau das, was Sie machen, alle Altfraktionen und Altparteien. Sie werden noch ganz bitterböse bereuen, dass Sie das alles mitmachen, diesen ganzen Klimaquatsch, der übrigens in Davos komplett abgeblasen wurde. Vielleicht kommt das bei Ihnen auch noch langsam an. Wir sind die einzigen Idioten, die das hier mitmachen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe)
Das ist doch aber so. Jetzt sind wir aber auch realpolitisch unterwegs. Ich bin Kommunalpolitiker. Und dann gilt es aber auch, das Schlimmste für den Bürger zu verhindern. Und darum geht es genau. - Vielen Dank