Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass ich mit Herrn Silbersack in dieser Legislaturperiode doch noch ein paar Gemeinsamkeiten entdecke. Das ist immer wichtig unter Demokraten.
(Oh! bei der FDP)
Gestatten Sie mir an der Stelle noch einen Hinweis ans Auditorium insgesamt. Politik ist Handwerk. Und Handwerk ist harte Arbeit. Handwerk braucht Fleiß, Handwerk braucht Können. Und Handwerk braucht vor allem, meine Herren von der AfD, die richtige Technik, um mit den passenden Instrumenten zu wahrhaft nutzbringenden Ergebnissen zu kommen.
Was tun wir hier? - Wir betreiben Politik. Oder besser: Was sollten wir hier tun? - Politik betreiben und das heißt, handwerklich sauber zu arbeiten. Diese Hauptarbeit findet nicht im Plenum statt, sondern davor, danach und dazwischen, aber eben besonders in den Ausschüssen, wo Gesetze behandelt werden. Das ist die fundamentale Arbeit von Abgeordneten.
Wenn wir dies doch alle so einsehen und Sie mir zustimmen, dann verstehe ich nicht, wieso die AfD diesen Antrag stellt. Denn wir haben im November das Wärmeplanungsgesetz behandelt; Herr Scheffler hat es deutlich gemacht. Es gingen umfangreiche Stellungnahmen ein. Die Möglichkeit zur Mitarbeit war da.
Aber im erwähnten Ausschuss waren die rechtsextremen Abgeordneten einmal wieder so muss man sagen mucksmäuschenstill. Hier wäre es sinnvoll gewesen, einen Änderungsantrag zu stellen oder aktiv mitzuarbeiten. Aber das ist offensichtlich nicht Ihr Stil. Sie brauchen die große Bühne, den hohen Raum, damit Ihr Geschrei in alle Ecken schallt. Sie nutzen Ihr Mandat nicht zur Arbeit, sondern zur Selbstinszenierung.
Zum Inhalt des Antrages ist nicht viel zu sagen. Er ist Mist. Er ist fachlich falsch, politisch rückwärtsgewandt und administrativ schädlich. Er ist ein feuchter Fossilistentraum.
Für uns GRÜNE ist klar: Die kommunale Wärmeplanung ist richtig. Sie ist notwendig. Sie gibt Städten und Gemeinden Planungssicherheit, senkt langfristig Kosten und schafft die Grundlage für eine bezahlbare, klimafreundliche und unabhängige Wärmeversorgung.
Die aktuellen Gesetze könnten die Opposition hat immer etwas zu meckern, Herr Silbersack besser sein, aber die Richtung stimmt. Der Weg hin zu erneuerbaren Energien ist physikalisch, ökonomisch und technisch alternativlos.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Was wir brauchen, ist jetzt mehr Mut zu neuen Zukunftsbildern
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
statt Wählertäuschung und ständiger Krisenrhetorik oder Schwarzmalerei. Dabei werden wir die Kommunen mit unterstützen.
(Lothar Waehler, AfD: Schwarzmalerei macht ihr! - Weitere Zurufe)
Wir lehnen Ihren schlechten Antrag ab, Herr Waehler.