Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für diese wirklich konstruktive Debatte bei fast allen Fraktionen bedanken, außer bei den Grünen. Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass es kein Thema mehr gibt, über das sie einfach mit demokratischem Mindestanstand vernünftig sprechen können, ohne dieses komische kindische Niveau anzunehmen.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Das von Ihnen!)
- Auch Sie können noch etwas lernen, Herr Meister. Sie sind noch jung. Wir sind beide noch jung.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wirklich absurd!)
Frau Richter- Airijoki, ich fange einmal mit Ihnen an. Sie hätten sich vielleicht vor Ihrem Debattenbeitrag, übrigens ähnlich wie die Frau Ministerin, einmal in Ihrer eigenen Partei umhören sollen. Beispielsweise der SPD-Gesundheitsminister in Niedersachsen Philippi heißt er; Sie kennen ihn ja wahrscheinlich , hat nicht ganz so stark argumentiert wie ich, aber er hat im Prinzip genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie gesagt haben, nämlich dass durchaus Probleme mit der Generalistik einhergehen und dass nachzuschärfen ist, Änderungen herbeizuführen sind.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Er will es nicht aufheben!)
- Ich bin noch gar nicht fertig. - Genau das habe ich vorhin in meinem Debattenbeitrag gesagt. Wenn man mir zugehört hätte, dann hätte man gehört, dass ich gleich zu Beginn gesagt habe, dass man aktuell, bevor gar nichts passiert, überlegen sollte - das haben wir auch beantragt , ob wir zur spezialisierten Pflegeausbildung zurückkehren oder als Alternative - das habe ich übrigens auch schon vorgeschlagen - in die Generalistik die Spezifizierung viel intensiver und vor allem den Praxisbezug mit aufnehmen. Deswegen beantrage ich hiermit übrigens schon einmal die Überweisung in den Sozialausschuss, weil ich schon der Meinung bin, dass wir zumindest darüber sprechen müssten.
Ich gehe weiter in meiner Liste zu Herrn Krull. Sie haben mir in dem Debattenbeitrag eigentlich in sehr vielen Punkten inhaltlich recht gegeben, aber einen Lösungsvorschlag habe ich von Ihnen überhaupt nicht gehört. Also, Sie haben keine Perspektive aufgezeigt, was wir denn nun machen sollten. Deswegen finde ich es schon angemessen, dem Thema etwas mehr Raum zu geben, insbesondere unter der Prämisse.
Damit bin ich bei Frau Ministerin Grimm-Benne, die mehr oder weniger gesagt hat, dass ihr keinerlei Kritik bekannt sei. Das kann ich nun wirklich nicht glauben. Also ich meine, allein der SPD-Gesundheitsminister aus Niedersachsen ist ja schon ein Beispiel dafür, aber auch in Verbänden, Auszubildendenvertretungen und vieles mehr ist diese Kritik durchaus spürbar.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben doch gesagt, dass man nachsteuern muss!)
Ich meine, auf der einen Seite spricht man mit den Betroffenen oder aber Frau Lüddemann, Sie sind ja an Ihrem Rechner , googeln Sie doch einfach einmal „Kritik generalistische Pflegeausbildung“.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben doch gesagt, dass man nachsteuern muss!)
Dort finden Sie Hunderte Blogbeiträge von allen möglichen Institutionen, die diese entsprechende Kritik äußern. Dieser muss man Raum geben. Wenn Sie einen Lachsack als Metapher anwenden, wenn wir kritische Stimmen aus der Pflege in dieses Parlament bringen, dann ist das absolut respektlos den Pflegekräften gegenüber, Frau Lüddemann. Sie sind meilenweit weg von der Stimme vor Ort. Da kann Frau Sziborra-Seidlitz erzählen, was sie will und sich immer als Expertin darstellen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie arbeitet in dem Bereich im Gegensatz zu Ihnen!)
Sie hat überhaupt nichts mehr mit den Kollegen vor Ort zu tun, Herr Meister, weil sie sich meilenweit von diesen Damen und Herren entfernt hat.
(Zustimmung bei der AfD)
Das ist der große Unterschied.
Ich habe noch mehr aufgeschrieben. Herr Gebhardt, na ja, kein einziges Wort zur Qualität. Das hätte ich mir schon noch gewünscht. Sie haben nur über die Flexibilisierung gesprochen. Das habe ich in meiner Einbringungsrede auch getan. Aber gerade die Qualität - das war doch die Kritik, die wir geäußert haben. Da hätte ich mich gefreut, wenn Sie darauf eingehen.
Herr Pott, was haben Sie gemacht? - Auch Kritik geäußert, aber auch keinen richtigen Lösungsvorschlag.
(Konstantin Pott, FDP: Natürlich!)
Vielleicht würden Sie mit überweisen. Dann können wir noch einmal in Ruhe auch die Stimme aus der Praxis in den Ausschuss holen. Demzufolge würde ich mich freuen, wenn wir hier demokratisch diese Ausschussüberweisung beschließen und in diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der AfD)
Aber Frau Richter-Airijoki hat sich noch gemeldet.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wollen Sie ihre Frage beantworten?
Ulrich Siegmund (AfD):
Aber gern doch, bei Frau Richter-Airijoki immer sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann Frau Richter-Airijoki, bitte.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Eigentlich ist es eine Intervention. Aber ich kann es auch als Frage stellen. Was halten Sie davon? Ich meine, es geht um das Verhältnis von Politik und Fachlichkeit. Es ist sehr, sehr wichtig, dass beides eng miteinander verbunden ist.
Ulrich Siegmund (AfD):
Richtig.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Das ist gar keine Frage. Aber es geht etwas schief, wenn Politik sich an die Stelle von Fachlichkeit setzen will. Wenn z. B. auf einzelne Stimmen gesetzt wird, auf etwas, was man selber gehört hat. Das ist sehr wichtig, das ergänzt auch Evaluierungen, die durchgeführt werden. Aber das kann auf keinen Fall die Fachlichkeit ersetzen.
Es gibt einen Prozess, der die Pflegeausbildung begleitet. Das Bundesinstitut für berufliche Bildung tut das und darüber gibt es Berichte. Das tut auch der Deutsche Berufsverband Freie Pflegeberufe, der Deutsche Pflegerat. Dort wird ganz klar auf bestimmte spezifische Ansätze für Verbesserungen hingewiesen, die ganz klar sind, die in der Transformation begründet liegen.
Das sind also laufende Prozesse mit einer Verbesserung, die auf der fachlichen Ebene liegt. An der Stelle finde ich es auch völlig richtig. Es geht also nicht um eine Grundsatzkritik, dass man zurückgehen soll, sondern es geht um die weitere Verbesserung, die ganz selbstverständlich ist, vor allem bei einer solchen Innovation.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Richter-Airijoki, Punkt. - Herr Siegmund, Sie können antworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Also, Sie haben jetzt extrem viel erzählt und nichts gesagt.
(Lachen bei der AfD)
Ich weiß nicht, der einzige, entscheidende Satz war eigentlich der erste, in dem es um den Einfluss der Politik auf die Fachlichkeit ging. Das ist das, was ich dem entnommen habe. Dazu muss ich sagen: Genau das war auch unser Kritikpunkt. Ich meine, die Politik hat Einfluss genommen und die ersten kritischen Stimmen waren die aus der Fachlichkeit. Es wurde gesagt, unter der Generalistik leidet eben die Spezialisierung. Das ist ja die Fachlichkeit.
Ich habe vorhin ein Beispiel genannt. Es ist nun einmal ein fachlicher Unterschied, ob ich ein Frühgeborenes mit 500 g oder einen adipösen Intensivpatienten mit 150, 200 kg pflegen muss. Das ist einfach ein riesengroßer Unterschied in der Fachlichkeit, in der Ausbildung. Das ist die Stimme aus der Praxis. Der wollte ich hier Raum geben.
Frau Richter-Airijoki, eigentlich kann ich Ihren Beitrag diesbezüglich nicht so richtig einordnen. Deswegen untermauere ich noch einmal unseren Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss. Dort können wir gern fachlich tiefer einsteigen. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Sie stimmen dem sicherlich, damit wir genau das fortführen können. - Danke schön.