Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nichts anderes erwartet. Ich fange einmal mit der Ministerin an, die uns vorgeworfen hat, dass wir mit unserem Antrag ja nichts anderes tun wollten, als Andersdenkende zu verfolgen. Ich sage Ihnen einmal, wer hier Andersdenkende verfolgt in diesem Land: Das sind z. B. Sie und Ihre Regierung. Mit Ihrem Verfassungsschutz bspw. verfolgen Sie nämlich uns, die Oppositionskraft in diesem Land, die am stärksten ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er stellt einfach nur fest, dass Sie rechtsextrem sind!)
Aber Sie machen es ja nicht nur mit dem Verfassungsschutz. Sie allesamt arbeiten ja zusammen mit den Parteiverbotsdebatten, die Sie ständig führen, finanzielle und strukturelle Einschränkungen, die Sie vornehmen, Medien- und Diskursausgrenzung, beamten- und berufsrechtlichen Folgen und waffenrechtlichen Genehmigungen, die unseren Mitgliedern entzogen werden sollen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gerichtlich überprüft und korrekt!)
Das ist das, was Sie machen, und das ist in der gesamten westlichen Welt einmalig in einer Demokratie.
(Beifall bei der AfD)
Wir leben hier aber in einer Demokratie, die Sie selbst festlegen als „unsere Demokratie“. Das impliziert, dass Sie der Meinung sind, dass Sie die Demokratie für sich gepachtet haben. Das haben Sie aber nicht. Das demokratische Spektrum lässt auch andere Meinungen zu als Ihre Einheitsmeinung.
(Juliane Kleemann, SPD: Das ist doch langweilig, Herr Büttner!)
Von CDU bis Linke haben Sie in den wichtigen politischen Fragen gar keine unterschiedlichen Meinungen mehr. - So viel also dazu, dass wir mit unserem Antrag politisch Andersdenkende verfolgen wollten.
Jetzt komme ich einmal zu Herrn Gebhardt. Herr Gebhardt er ist leider nicht im Raum , das war alles rührend und wunderbar. Ich meine, mich wundert es nicht, dass Sie diese Ausführungen gemacht haben. Bei den letzten Krawallen in Connewitz, die erst vor Kurzem stattgefunden haben, muss man, wenn man sich das im Internet angeschaut hat oder die Berichterstattung darüber gesehen hat, doch feststellen, dass massiv viele Fahnen der Partei Die Linke darunter waren, was ja eine deutliche Sprache spricht.
Sie sind eben nicht diejenigen, die sich von gewaltbereiten Linksextremisten distanzieren. Das merkt man auch, wenn Ihre Abg. Nagel in Leipzig Demonstrationen und Umzüge veranstaltet, bei denen Polizeireviere angegriffen werden. Man merkt das auch deutlich, wenn Sie auf Ihren Strategiesitzungen sagen, dass Sie Reiche erschießen oder in Arbeitslager sperren wollen. Ich meine, was wollen Sie uns eigentlich erklären?
(Zustimmung bei der AfD)
Frau Quade, es ist ja alles schön und gut. Ich bin doch gar nicht dagegen. Wenn jemand eine politische Meinung hat, kann er die vertreten, aber eben ohne Gewalt. Wenn die Meinung eben ist, dass alle Andersdenkenden Faschisten sind und man macht jetzt Antifaschismus dagegen, mag das ja alles sein. Aber man muss dann niemanden einschüchtern, niemanden bedrohen, keine Kabel in Brand setzen. Das ist eben das, was ich bei Ihnen vermisse: das klare Distanzieren von solchen gewaltbereiten Antifa-Kreisen. Das haben Sie heute nicht herübergebracht.
Wer Antifaschist ist, der kann das von mir aus machen, wenn er dabei friedlich ist, gern. Ich bin auch Antikommunist, aber eben friedlicher Antikommunist. Das ist eben der große Unterschied zwischen uns.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Mistgabeln, sage ich nur!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist meine Redezeit jetzt zu Ende. - Vielleicht noch zu dem Vereinsverbot, das Sie angesprochen haben. Das ist richtig. Das Problem ist nur, dass wir ja in der Vergangenheit gesehen haben, dass man im Bund offenbar unfähig ist, ein Vereinsverbot zu machen. Das haben wir ja ganz klar und deutlich gesehen, also sie „Compact“ verbieten wollten, was ja gar kein Verein ist. Nancy Faeser, die Sie persönlich kennen, Herr Kosmehl Sie haben es hier mehrmals angebracht, dass Sie Nancy Faeser persönlich , hat dann ja leider vor Gericht verloren bzw. es ist gut, dass das so ist, meiner Meinung nach. Denn das sind eben die Auswirkungen von „unserer Demokratie“.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner, fertig werden!
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Gut, ich bin am Ende meiner Rede. - Danke.