Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem der bekanntesten Zitate von Marlene Dietrich beginnen:
„Ich bin aus Anstand Antifaschistin geworden.“
(Beifall bei der Linken und bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über diesen Antrag der AfD-Fraktion in der Woche des 27. Januar, des Tages des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz, an dem wir uns hier am vergangenen Dienstag gemeinsam versammelt haben. An diesem Tag erinnern wir an die industriell organisierte Vernichtung von Millionen Menschen, an das mörderische Ergebnis des deutschen Faschismus. Genau in dieser Woche legt die AfD einen Antrag vor, der Antifaschismus diskreditieren und kriminalisieren will.
(Oliver Kirchner, AfD: Wir können nicht auch noch die Landtagssitzung für Sie planen, das wird schwierig!)
Das ist geschichtslos; das ist geschichtsrevisionistisch.
(Beifall bei der Linken)
In unserer Landesverfassung darauf hat Frau Pähle hingewiesen haben wir die Lehren aus dem NS-Regime gezogen. Wir haben gemeinsam festgehalten, dass wir nie wieder in einem Staat leben wollen, der wegschaut, wenn Menschen ausgegrenzt, verfolgt und am Ende sogar ermordet werden.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Antifaschismus ist kein Modewort irgendeiner Szene, sondern Ausdruck unseres Verfassungsauftrags. Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz!
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Wer heute so tut, als sei Antifaschismus ein Sicherheitsrisiko, der verschweigt und verfälscht die Realität in unserem Land. Denn diese sieht wie folgt aus:
Im Jahr 1992 wird der 23-jährige Torsten L. in Magdeburger von rechten Skinheads zu Tode geprügelt. Im Jahr 1993 wird Matthias L. in Obhausen bei einem Überfall von 40 bis 50 Nazi-Skins tödlich verletzt. Im Jahr 1997 wird der Magdeburger Frank B. Todesopfer eines Überfalls rechtsextremer Jugendlicher. Im Jahr 1999 wird Hans-Werner G. in Löbejün von drei rechtsextremen Jugendlichen auf brutalste Art und Weise zu Tode gequält. Im Jahr 2000 wird der Mosambikaner Alberto A. in Dessau erschlagen. Im selben Jahr wird Helmut S. ermordet, ein 60-jähriger Sozialdemokrat aus Halberstadt.
Er hat getan, was wir uns am 27. Januar immer vornehmen: Er hat nicht geschwiegen, als in seinem Haus Nazi-Lieder dröhnten. Er rief die Polizei, drohte mit einer Anzeige und wurde daraufhin von einem Neonazi im Treppenhaus erstochen.
Andreas O. starb im März 2003, erschlagen von einer Gruppe rechtsextremer Jugendlicher. Im Jahr 2008 wird der 20-jährige Kunststudent Rick L. in Magdeburg-Reform auf dem Heimweg von einem vorbestraften Neonazi mit Quarzsandhandschuhen und Springerstiefeln zu Tode geprügelt, weil er sich nicht einschüchtern ließ und seine Meinung sagte. Im Jahr 2019 erschießt ein Rechtsterrorist in Halle Jana L. vor der Synagoge und Kevin S. im Kiez-Döner.
Die Liste ist länger, aber die Redezeit reicht dafür nicht aus, die Uhr blinkt schon. Die Liste bedeutet aber: In den zurückliegenden Jahren hat rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt Menschenleben gekostet. Bundesweit sprechen wir von mehr als 10 000 rechten Straftaten, etwa einem Zehnfachen der linksmotivierten. Wer angesichts dieser Zahlen behauptet, der Hauptfeind stehe links, der betreibt schlichtweg Täterschutz von rechts.
Wenn wir den 27. Januar ernst nehmen, dann ziehen wir die richtige Lehre: Sachsen-Anhalt braucht mehr Antifaschismus in Schulen, in Kommunen, in der Polizei, in der Justiz, in der gesamten Breite der Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Am 27. Januar versichern wir uns jedes Jahr
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Gebhardt.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
- ich komme zum Schluss : Auschwitz war kein Unfall, sondern das Ergebnis von Hetze, Entmenschlichung und organisiertem Faschismus.
Ich habe mit Marlene Dietrich begonnen, ich schließe mit Siegfried Borgwardt: „Demokraten müssen Antifaschisten sein, weil sie sonst keine Demokraten wären.“ - Vielen Dank für dieses Zitat aus dem Jahr 2020.