Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Antifaschismus ist erste Bürgerpflicht.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wer wüsste das nicht besser als wir hier in Sachsen-Anhalt, die wir genau das in unsere Landesverfassung geschrieben haben.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Genau!)
Ich zitiere:
„Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“
So heißt es seit 2020 in Artikel 37a der Landesverfassung.
Den Nationalsozialismus als deutsche Ausprägung des Faschismus niederzuhalten und seine Machtergreifung nie wieder zuzulassen, das ist der Kern des Grundkonsenses unserer Republik.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der Linken)
Natürlich gibt es linksextremistische Gruppen, für die Sie die Antifa quasi als Überschrift wählen. Das ist aber mit Sicherheit kein Grund dafür, Antifaschismus als Begriff und als politische Haltung zu diffamieren, wie Sie es in Ihrem Antrag tun.
Die Gleichung „Antifa, Antifaschismus gleich Linksextremismus“ geht nicht auf.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Der Verfassungsschutz stellt im Gegensatz zu den Behauptungen im AfD-Antrag fest: Die Antifa im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten Organisation oder strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Gruppierung existiert derzeit nicht - im Gegensatz zu festen linksextremistischen Gruppen.
(Jörg Bernstein, FDP: Das ist bei der Mafia ähnlich! - Lachen bei der AfD)
Das ist ein Unterschied. Was es tatsächlich zu Gefahren, die von linksextremistischen Gruppen ausgehen, zu sagen gibt, haben wir als Koalitionsfraktionen in unserem Alternativantrag festgehalten, für den ich um Zustimmung bitte.
Aber um tatsächliche linksextremistische Gruppen geht es Ihnen gar nicht.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein!)
Linksextremistisch ist für Sie alles, was links von der AfD steht, und das ist zum Glück eine ganze Menge.
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Das ist doch Quatsch! - Was für ein Unsinn!)
Was Sie vor allem bekämpfen wollen, sind zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich Rassismus und Rechtsextremismus entgegenstellen, deshalb auch die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit unter den Punkten 3 und 5 Ihres Antrags.
Ganz ehrlich: Herr Büttner, heute Morgen haben Sie noch von Ahnungen von Stasi usw. geredet. Auf einmal ist das alles in Ordnung, solange es gegen links geht. Das, was Sie hier machen, ist so verlogen.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der FDP)
Das ist so wischiwaschi. Das hat nichts mit Klarheit in Ihren Überzeugungen zu tun. Ihnen geht es darum, andere einzuschüchtern. Alles, was Sie tun, ist natürlich richtig, und das darf auch nicht hinterfragt werden, und alles, was andere machen Ihre Sicht, wie dieses Land umgestaltet werden soll, sollen Sie einmal schön dem Verfassungsschutz erklären. Wir werden uns genauso wie die Bürgerinnen in Sachsen-Anhalt dagegenstellen. Wir sehen uns alle wieder. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.