Tagesordnungspunkt 29
Linksextremer Gewalt entgegentreten - „Antifa“-Strukturen zerschlagen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6494
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6553
Einbringer des Antrags ist Herr Büttner für die AfD. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen das, was Sie vorgeben machen zu wollen, tatsächlich machen. Darum haben wir heute diesen Antrag eingebracht mit fünf Punkten, auf die ich später noch genauer eingehen werde. Es geht darum, dass wir linksextremer Gewalt entschieden entgegentreten wollen und dass wir Antifa-Strukturen, die eben gewaltbereit sind und gewaltbereit agieren, zerschlagen wollen.
Faschismus basiert auf Kontrolle durch Angst und Zwang, legitimiert durch Ideologie. So kann man als Faustformel Faschismus herunterbrechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, wie einige Antifa-Strukturen, die gewaltbereit sind, agieren, dann kann man genau sagen, dass das die Faustformel dafür ist, wie man dieses Agieren definieren kann.
Wer körperliche Gewalt, Angriffe auf politische Gegner, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Straßenkrawalle oder Einschüchterung als legitime Mittel heranzieht, um politische Gegner außer Gefecht zu setzen oder politische Gegner zu bekämpfen, der ist ein Faschist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Wenn man sich anschaut, was es in der Vergangenheit alles für Krawalle und Zwischenfälle gegeben hat, z. B. beim G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Extremisten von links von Häuserdächern Gehwegplatten auf Polizeibeamte geschmissen haben, um sie eindeutig vorsätzlich umzubringen, wenn man sich anschaut, was in Gießen passiert ist, als wir als AfD unsere Jugendorganisation gegründet haben und dort 5 000 bis 6 000 Polizisten im Einsatz waren, um diesen Ort zu sichern, weil sie uns davon abhalten wollten, dass wir unsere Gründungsveranstaltung durchführen, dann kann man klar und deutlich sagen, dass die Demokratie in unserem Land in Gefahr ist, in Gefahr von linker Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt natürlich noch andere Mittel, mit denen diese Gruppen agieren, unter anderem die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Cancel Culture, durch Redeverbote. Wir alle kennen die Sprachpolizei. Man darf ja heute nicht einmal mehr sagen, dass man in der „Mohrenapotheke“ war - dann ist man ein Rassist. Man darf auch nicht mehr sagen, dass man sich vorstellen kann, dass die eigene Frau zu Hause bleibt, um die Kinder zu erziehen, und man als Mann arbeiten geht - dann ist man ein Antifeminist.
(Juliane Kleemann, SPD: Sagen dürfen Sie doch alles! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wenn man ohnehin eine andere Meinung hat, dann ist man gleich ein Rechtsextremist.
(Juliane Kleemann, SPD: Niemand verbietet Ihnen, das zu sagen! - Zuruf: Sie können alles sagen!)
Ein Rechtsextremist!
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja, sind Sie!)
- Zuhören. - Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mittel die dafür herangezogen werden, kann man sich auch anschauen. Diese Mittel sind deutlich erkennbar. Man versucht, Veranstaltungen zu verhindern, Vorträge von konservativen Referenten zu blockieren, Hörsäle zu blockieren
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt keine Cancel Culture!)
und anderen Bildung vorzuenthalten. Man versucht, Veranstalter von Events unter Druck zu setzen, damit sie diese Events canceln oder die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen, weil sie Angst haben. Man verschickt Droh-Mails. Man führt Social-Media-Kampagnen durch. Man spricht natürlich auch persönliche Drohungen aus. All das soll ein Klima der Angst herbeiführen, ein Klima der Angst, das von Teilen von Ihnen begrüßt wird, weil Sie sich freuen, dass es gegen den politischen Gegner geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wollen wir ein für allemal Schluss machen und darum haben wir diesen Antrag heute eingebracht.
All das wird von diesen Ideologen natürlich begründet mit einem Schwarz-Weiß-Denken. Als Antifa teilt man selbst ein, wer gut ist. Man teilt ein, wer böse ist, ohne dabei zu differenzieren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Reden Sie dabei von Ihrem Blick auf die Zivilgesellschaft, oder was ist das?)
Wer nicht klar links ist, der ist dann eben rechts bzw. rechtsradikal denn dazwischen gibt es nichts mehr , also ein Nazi, ein Faschist, ein Rechter. Es gibt keine Grauzonen bei diesen Leuten. Es gibt keine Debattenkultur bei diesen Leuten.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das mit der Debattenkultur sagt der Richtige!)
Das trifft konservative Journalisten, bürgerliche Politiker, genauso wie Professoren, die eine aus der Sicht dieser Leute falsche Meinung haben, aber eben auch Polizisten pauschal. Wir alle wissen, diese Leute haben einen unheimlichen Hass auf Polizisten und auf den Staat. Es wird nicht mehr differenziert zwischen konservativ, rechts, rechtsradikal, rechtsextrem - das ist für diese Leute alles das Gleiche.
Wenn ich dann den Blick über dieses Hohe Haus schwenke und bei den Grünen z. B. Herrn Striegel sehe und auch einige Politiker bei der Linken sehe, dann weiß ich doch, dass sie genau dieses Gedankengut vertreten.
(Eva von Angern, Die Linke: Die Gedanken sind frei!)
Für sie sind all diejenigen Rechtsextremisten, die eine andere Meinung haben als sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eben auch der Grund dafür, dass Sie nicht effektiv gegen diese Straftäter und gegen diese kriminellen Gewalttäter vorgehen. Ganz im Gegenteil: Sie reiben sich unterm Tisch heimlich die Pfoten, weil sie sich freuen, dass AfD-Stände angegriffen werden, weil Sie sich freuen, dass AfD-Büros angegriffen werden, dass Gründungsveranstaltungen nicht durchgeführt werden können.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist wirklich eine infame Behauptung!)
Das ist das, was Sie mit ihrem politischen Tun und Wirken in diesem Parlament herbeiführen: ein Klima der Angst, ein Klima, das diese Leute erst richtig in Wallung bringt, damit sie losziehen und uns angreifen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gucken Sie mal in Ihr Wahlprogramm; dort ist das Klima der Angst!)
Sie haben das zu verantworten, untereinander, auch Sie, Herr Abg. Striegel.
(Beifall bei der AfD)
Dann kommt es eben zu Selbstjustiz. Demokratie spielt für diese Leute keine Rolle. Man kann dann bestrafen, weil man selbst gerichtet hat. Man ist Richter und Henker in einem. Man richtet und sagt, das ist ein Rechtsextremer, und gleichzeitig schickt man Antifa-Schergen los und sagt, jetzt werden wir auch der Henker sein und werden es denjenigen, die eine andere Meinung haben, zeigen.
Diese Leute lehnen den Rechtsstaat bis in die letzte Instanz ab und sind der Meinung, sie selbst können das tun, was sie anderen vorwerfen. Das heißt, um es einmal zugespitzt zu formulieren: Man kann keinen Faschismus bekämpfen, indem man sich selbst faschistisch verhält. Das ist der Witz an der Sache. Das verstehen diese Leute aber nicht. Darum haben wir diesen Fünfpunkteplan heute vorgelegt, auf den ich jetzt genauer eingehen will.
Wir wollen erstens linksextreme gewaltbereite Personenzusammenschlüsse und Netzwerke in unserem Bundesland, die sich insbesondere als Antifa und Antifaschistische Aktion definieren, nachrichtendienstlich aufklären, strafrechtlich verfolgen, gegen sie Verbote nach dem Vereinsrecht erlassen sowie Symbole und Parolen als Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches qualifizieren. Das ist nichts Neues. Das passiert auf rechter Seite genauso. Ich nenne die Stichworte Hakenkreuz, SS-Runen und sonstige Dinge. Diese sind auf der rechten Seite auch verboten, weil sie eben klar ausdrücken,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schönen Gruß an Herrn Halemba!)
dass sie gegen unseren Staat und gegen die demokratische Grundordnung stehen. Dasselbe muss natürlich auch für die Symbolik von links gelten. Darum haben wir diesen ersten Punkt in unserem Antrag aufgeführt.
Zweitens wollen wir Vereine und Personenzusammenschlüsse, die linksextreme gewaltbereite Personenzusammenschlüsse materiell und ideell begünstigen, austrocknen. Das ist sehr wichtig, damit keine weiteren Förderungen stattfinden können und diese Personenkreise nicht noch finanziell oder durch andere Zuwendung unterstützt werden. Das muss aufhören; das muss unterbunden werden, weil es die Personenkreise erst in die Lage versetzt, agieren zu können.
Drittens wollen wir ein Informationssystem bei der Landespolizei etablieren, das Personen ausweist, die der gewaltbereiten Antifa-Szene zugerechnet werden können, und dann anlassbezogen Gefährderansprachen nach § 13 des SOG durchführen, um Schlimmeres zu verhindern, wie es z. B. in Berlin passiert ist. Wenn man im Vorfeld dieses Brandanschlags einen richtigen Zugriff auf Personenkreise gehabt hätte, hätte man eventuell vorher eingreifen können.
Viertens wollen wir, dass sich das Land mit den Bundesbehörden um eine strafrechtliche Verfolgung und Abschaltung von im Ausland ansässigen Kommunikationsmitteln bzw. Plattformen international bemüht. Angesichts solcher Dinge wie „Indymedia“ oder sonstiger linksextremistischer Portale, die sich im Ausland befinden, auf die man nicht zugreifen kann, muss natürlich mit anderen Ländern und mit Behörden in anderen Ländern ein Kommunikationskanal geschaffen werden und es müssen gemeinsam angelegte Aktionen gegen solche Plattformen durchgeführt werden. Denn wir alle wissen, dass ständig Morddrohungen und Drohungen gegen Andersdenkende auf diesen Plattformen geteilt werden.
Fünftens soll dem Landtag in der laufenden Wahlperiode ein Bericht vorzulegen sein, damit wir als Parlamentarier über den Stand und die Abhandlung dieses Antrags und dieser Punkte informiert werden, mitreden können, eruieren können, evaluieren können und letztlich natürlich auch die Maßnahmen einleiten können, die es braucht, um dieses linksextremistische gewaltverherrlichende Netzwerk kaltzustellen, zu zerschlagen und die Menschen in unserem Land in Sicherheit zu wiegen. Das ist das, was wir wollen. Auf Ihren Alternativantrag werde ich in meiner Erwiderungsrede eingehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.