Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag, der im Januar 2025 sicherlich auch im Zuge des Bundestagswahlkampfes gestellt wurde und bereits ausführlich im Plenum diskutiert wurde.
Das Thema Rente ist eines der wichtigen sozialen Themen unserer Zeit, gerade angesichts einer alternden Gesellschaft. Die Verhinderung von Altersarmut, sichere Renten und ein würdiges Leben im Alter sind wichtige Anliegen.
Einen Punkt des eigentlichen Antrags möchte ich ausdrücklich herausheben: Der Ansatz einer Bürgerversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist richtig. Er ist aus unserer Sicht der Schlüssel, um die Einnahmenseite langfristig stabil, solidarisch und generationengerecht zu gestalten.
(Jörg Bernstein, FDP: Eben!)
Das gilt nicht nur für die Rente, sondern für alle Säulen der Sozialversicherung.
Problematisch ist jedoch die konkrete Forderung, Renten unter 1 800 € pauschal steuerfrei zu stellen. Das klingt auf den ersten Blick sozial, klar, ist es bei näherem Hinsehen dann aber nicht. Das Steuerrecht arbeitet nicht mit pauschalen Schwellenwerten, sondern mit Freibeträgen, die sich am soziokulturellen Existenzminimum orientieren. Der Grundfreibetrag gilt für Renten genauso wie für Erwerbseinkommen. Er stellt sicher, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt, und ist Ausdruck von Menschenwürde und Sozialstaatsgebot.
Wenn wir nun ausschließlich für Rentnerinnen und Rentner einen deutlich höheren steuerfreien Betrag einführen würden, entstünde eine neue Ungleichbehandlung.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Hohe Renten würden steuerlich bessergestellt als niedrige Erwerbseinkommen. Menschen in Arbeit würden einseitig belastet und das Prinzip gleicher Besteuerung nach Leistungsfähigkeit würde unterlaufen. Das ist aus unserer Sicht nicht gerecht.
Hinzu kommt, dass der existierende Freibetragsansatz auch etwaige andere Einkommensarten berücksichtigt, während die hier im Antrag völlig außen vor bleiben.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Die nachgelagerte Besteuerung der Renten beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die frühere Ungleichbehandlung von Renten gegenüber Pensionen beanstandet hat. Der von den Linken jetzt vorgeschlagene Weg würde das Risiko einer neuen verfassungsrechtlichen Schieflage eröffnen und genau jene Probleme wieder aufwerfen, die bereits einmal höchstrichterlich beanstandet worden sind.
Unser grüner rentenpolitischer Ansatz ist deshalb ein anderer und vor allem umfassender, weil er über punktuelle steuerliche Entlastungen hinausgeht. Zu dem vorliegenden Antrag bzw. der eine Ablehnung vorsehenden Beschlussempfehlung werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.