Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hohmann, so sehr ich Sie persönlich schätze, aber ich muss Ihnen sagen: Sie haben wieder einmal die Beschützerin der Armen und Entrechteten gegeben. Und ich muss auch im Klartext sagen: Der Antrag war fachlich einfach auf einem nicht besonders hohen Niveau.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Monika Hohmann, Die Linke: Dann hätten Sie ihn doch ablehnen können! - Stefan Ruland, CDU: Haben wir doch gemacht! - Lachen bei der CDU)
Eine unzulässige Vereinfachung, das ist dieser Antrag gewesen. Er vereinfacht unzulässig und das ist kein verantwortliches politisches Handeln. Ich kann ja verstehen, dass es nicht besonders sexy ist, den Rentnerinnen, die vielleicht an Ihren Info-Wahlkampfstand kommen, erklären zu müssen, wie das mit der Besteuerung der Renten funktioniert.
(Eva von Angern, Die Linke: Die, die zu uns an den Info-Stand kommen, müssen keine Steuern zahlen, weil sie die Grundsicherungsrente haben!)
Stattdessen reiten Sie lieber den klapprigen Gaul der Ungerechtigkeit und präsentieren sich den Rentnern als die Retter.
Seien wir einmal ehrlich, es geht Ihnen nicht wirklich um die Rentner,
(Monika Hohmann, Die Linke: Ach! Jetzt aber!)
es geht Ihnen auch nicht um ein zukunftsfähiges Rentensystem. Es geht Ihnen das sage ich Ihnen aus meiner persönlichen Überzeugung heraus ganz deutlich um platte Wahlkampfparolen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP, und bei der CDU - Monika Hohmann, Die Linke: Das ist eine Frechheit! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Eine Lösung zur Rettung der Rente - Fehlanzeige. Wir sind uns darüber im Klaren: Wir müssen den Generationenvertrag neu denken. Aber auch die Vorschläge, die vor allem aus dem linken Spektrum kommen, nämlich eine Einbeziehung aller Erwerbstätigen in ein einziges Rentensystem,
(Monika Hohmann, Die Linke: Ja, genau!)
werden keine Lösung bringen. Warum nicht? - Weil mehr Einzahler auch mehr Anspruchsberechtigte bedeuten.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ach! - Hendrik Lange, Die Linke: Ja, und?)
Das wird das Problem nur noch vergrößern.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Monika Hohmann, Die Linke: Nein! - Hendrik Lange, Die Linke: Es geht um die Höhe der Einzahlungen! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
- Absolut.
(Zurufe von der Linken)
Und das werden wir als FDP nicht mittragen.
(Eva von Angern, Die Linke: Es geht doch um die Erhöhung des Freibetrages!)
Wer die Rente wirklich retten will, der muss in Jahrzehnten und nicht in Wahlperioden denken.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Thomas Lippmann, Die Linke: Der muss Aktien kaufen!)
Deshalb setzen wir auf eine Aktienrente.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Thomas Lippmann, Die Linke: Genau! Das wird klappen! - Unruhe bei der Linken)
Ein Teil der Rentenbeiträge wird in Aktien angelegt.
(Eva von Angern, Die Linke: Das haben wir ja gesehen in Brandenburg und Bremen bei der Zahnärzteversorgungskammer - das Geld ist weg! Die kriegen kein Geld!)
Das Geld wird breit gestreut und langfristig investiert. So entstehen tatsächlich Erträge. Das stärkt die gesetzliche Rente.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Das berücksichtigt auch das Interesse der jungen Generation.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Es hilft vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, vom wirtschaftlichen Erfolg zu profitieren, ohne zusätzliche Kosten.
(Unruhe bei der Linken)
Und wir müssen den Menschen die Möglichkeit zur privaten Vorsorge geben.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP, und von Tim Teßmann, CDU)
Aktien sind kein Zockerspiel.
(Eva von Angern, Die Linke: Die haben Milliarden Euro verzockt!)
Wer sein Geld planvoll anlegt, hat im Alter mehr. Dafür steht die FDP.
(Zuruf von der Linken: Ja, dann muss man aber auch im Alltag mehr haben! - Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke - Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Steuerfreibeträge helfen nicht, das Rentensystem, das kurz vor dem Kollaps steht, zu retten. Wir müssen grundlegend an das System heran. Auch deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Eva von Angern, Die Linke: Schlecht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das regelt der Markt! - Lachen bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, einen Augenblick bitte. Es gibt eine Nachfrage von Frau Hohmann.
Jörg Bernstein (FDP):
Frau Hohmann, ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, gern? - Frau Hohmann, bitte.
Monika Hohmann (Die Linke):
Herr Bernstein, ich habe eine Nachfrage. Haben Sie jetzt tatsächlich der Vorsitzenden der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt unterstellt, sie würde auf dem Rücken der Senioren Wahlkampf machen?
(Zuruf von der AfD: Na klar!)
Jörg Bernstein (FDP):
Ja, wenn Sie das so auffassen, dann sage ich: Ja. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Meine Tante ist 82 Jahre alt und hat eine kleine Rente. Sie kam letztens zu mir und hat mich gefragt: Wie läuft das mit der Rente, Jörg? Erklär mir das mal.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Und da hast du gesagt: Leg in Aktien an!)
Das habe ich gemacht. Bei den Zahlen, die auch Kollege Schmidt genannt hat, wird deutlich: Sie bauschen hier ein Problem auf, das de facto gar nicht existiert.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt Sachen, die gibt’s gar nicht! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
- Nein, das ist Fakt. Das sind Fakten.
(Eva von Angern, Die Linke: Sagen Sie das mal den Rentnern, die eine Rente unter dem Existenzminimum haben!)
- Ja, dann müssen Sie das sagen und nicht irgendwelche Luftschlösser bauen. Das ist doch einfach Populismus.
(Lachen bei der Linken)
Da können Sie sich hier alle die Hände reichen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP, und bei der CDU - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Punkt.