Положение о конфиденциальности
Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Gensecke.

Abstimmung

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 24 erledigt.