Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Beschlussempfehlung weicht zwar insofern vom Antrag der Linken ab, als sie Gedenkstättenfahrten nicht im strengen Sinne verpflichtend macht, bringt aber deutlich zum Ausdruck, dass sie sich in dem politischen Rahmen bewegt, der alle Altparteien bei diesem Thema verbindet.
Fahrten zu den Stätten des Gedenkens an NS- und SED-Unrecht sollen, so die Beschlussempfehlung wortwörtlich, „einen wichtigen Beitrag zur […] kritischen Auseinandersetzung mit antidemokratischen Bestrebungen in allen Erscheinungsformen des Extremismus und Populismus“ leisten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber so was von! - Dr. Katja Pähle, SPD: Was denn sonst? - Olaf Meister, GRÜNE: Sind Sie dagegen? - Unruhe)
Die Beschlussempfehlung bringt also die beiden deutschen Diktaturen nicht nur mit dem in Verbindung, was die Altparteien unter sogenanntem Extremismus verstehen, also nicht nur mit aus der Sicht der Altparteien verfassungsfeindlichen Bestrebungen, sondern verbindet die Geschichte der beiden deutschen Diktaturen auch explizit mit dem sogenannten Populismus, also einer bedeutend schwächeren Abweichung von der Altparteiendoktrin, die sogar aus regierungsoffizieller Sicht nicht verfassungsschutzrelevant ist. Das kann nur verstanden werden als Erklärung einer bedingungslosen Bereitschaft zur Instrumentalisierung der Vergangenheit.
(Zurufe von Andreas Schumann, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP - Unruhe)
Die Engführung von Nationalsozialismus und Populismus in der Gedenkstättenarbeit dient der Verketzerung der politischen Konkurrenz und fungiert als eine Art Hexenhammer
(Kathrin Tarricone, FDP: Hexenhammer! - Unruhe)
gegen jede Form echter und insbesondere der patriotischen Opposition.
(Zustimmung bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Unglaublich! - Unruhe)
Es geht nicht um Pädagogik, sondern um Bewirtschaftung der Vergangenheit. Dadurch wird weder etwas zum Verständnis der Vergangenheit noch etwas zum Verständnis der Gegenwart beigetragen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen nicht aus der Geschichte lernen! - Unruhe)
Diese vielfältigen Nazi-Analogien führen sich in ihrer maßlosen Verzerrtheit selbst ad absurdum, verharmlosen als Nebenwirkung den Nationalsozialismus und tragen dazu bei, dass der NS-Vorwurf an historischer Kontur und Schärfe verliert und schließlich völlig beliebig wird.
Die Chance, einen Modus der pädagogisch wertvollen Annäherung an die Unrechtsgeschichte der beiden deutschen Diktaturen zu finden, wurde vertan. Das war schon in dem Moment klar, als der von uns benannte Experte Götz Kubitschek nicht zur Anhörung zugelassen wurde.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN - Stefan Gebhardt, Die Linke: Das ist auch gut so! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Typ ist ein Rechtsextremist! Sie benennen Verfassungsfeinde als vermeintliche Gutachter! - Unruhe)
Wir lehnen daher sowohl den Antrag der Linken als auch die Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.