Tagesordnungspunkt 21
Zweite Beratung
Graduiertenförderung zukunftsfähig gestalten
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/3998
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/6472
(Erste Beratung in der 66. Sitzung des Landtages am 25. April 2024)
Die Berichterstattung übernimmt Frau Kleemann. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Juliane Kleemann (Berichterstatterin):
Herr Präsident! Hohes Haus! Den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3998 hat der Landtag in der 66. Sitzung am 25. April 2024 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.
Durch Beschlussfassung zu dem Antrag sollen die Anzahl der Stipendien gesteigert, die Gewährung des Sachkostenzuschusses entbürokratisiert, die Vernetzung der Stipendiaten gefördert sowie ein Konzept zur Kombination von wissenschaftlicher Stelle und Stipendium vorgelegt werden, um nur einige Punkte zu nennen.
(Zustimmung bei der Linken)
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sah die Beratung dieses Antrages erstmals für die 32. Sitzung am 19. Juni 2024 vor. Zu Beginn der Sitzung wurde von der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes jedoch mit der Begründung abgesehen, dass erst die Ausschussberatungen zum Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3307 mit dem Titel „Leistung muss sich wirklich lohnen - Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen“ - das reimt sich sogar - abgeschlossen werden sollten.
In der 36. Sitzung am 6. November 2024 kam der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt nach kurzer Diskussion über den beabsichtigten Beratungs- und ggf. Anhörungsumfang überein, das Thema der Graduiertenförderung im Zuge der Beratungen über den Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026 aufzugreifen und sich im Anschluss darüber zu verständigen, inwieweit ein darüber hinausgehender Erörterungsbedarf zu dem vorliegenden Antrag besteht.
Dem folgend, wurde der Antrag erneut auf die Tagesordnung der nunmehr 42. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 5. März 2025 gehoben. Hierbei kam man überein, eine Anhörung in der Mai- oder Junisitzung des Jahres 2025 durchzuführen. Zu den Einzelheiten sollten sich die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen verständigen.
Die Anhörung fand in der 44. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 28. Mai 2025 statt. Beteiligt wurden das Netzwerk der Stipendiatinnen der Landesgraduiertenförderung Sachsen-Anhalt sowie die Landesrektorenkonferenz. Im Ergebnis der Anhörung kam der Ausschuss überein, die vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Aussicht gestellte Änderung der Graduiertenförderungsverordnung abzuwarten und im Anschluss erneut zu beraten.
Zur nächsten Beratung im Rahmen der 47. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 24. September 2025 lagen dem Ausschuss neben einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Anhörungsverfahren ein Schreiben der Landesregierung zu den Berechnungen, die der Änderung der Landesgraduiertenförderungsverordnung zu Grunde lagen, sowie ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen für eine vorläufige Beschlussempfehlung vor.
Nach erfolgter Beratung wurde der Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt und fand mit 7 : 0 : 5 Stimmen die Zustimmung des Ausschusses. Demnach empfahl er dem mitberatenden Ausschuss, den Antrag für erledigt zu erklären, da der Landtag zu der Problematik bereits einen Beschluss, und zwar zu dem eingangs erwähnten anderen Antrag, gefasst hat und die Landesregierung dem Anliegen durch Neufassung der Verordnung zur Graduiertenförderung in wesentlichen Punkten Rechnung getragen hat. Dies entspricht im Übrigen auch der heute vorliegenden Beschlussempfehlung an den Landtag.
Der mitberatende Ausschuss für Finanzen befasste sich mit dem Antrag sowie der vorläufigen Beschlussempfehlung in der 83. Sitzung am 30. Oktober 2025. Nach einem kurzen Bericht der Landesregierung sowie einer Stellungnahme der Fraktion Die Linke schloss sich der Ausschuss für Finanzen der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 5 Stimmen an.
Abschließend befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der 50. Sitzung am 14. Januar 2026 erneut mit dem Antrag und bestätigte seine vorläufige Beschlussempfehlung mit 6 : 0 : 3 Stimmen als die Ihnen in der Drs. 8/6472 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.