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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Riedel. - Es gibt keine Fragen. Wenn ich die eine oder andere Geste richtig verstanden habe, dann scheint die Akustik nicht besonders gut zu sein. Wir müssen als entweder die Lautstärke erhöhen, die Mikros höherstellen oder lauter sprechen. Wir hoffen, dass trotzdem alle wichtigen Dinge vermittelt worden sind.

Es ist keine Debatte beantragt worden. Wir kommen zu der Überweisung des Gesetzentwurfes an die Ausschüsse. Wohin soll der Gesetzentwurf überwiesen werden? - Herr Kosmehl, bitte.


Guido Kosmehl (FDP):

Herr Präsident! Der Gesetzentwurf soll bitte zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss, der für Religionsangelegenheiten zuständig ist, und zur Mitberatung an Finanzausschuss überwiesen werden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann machen wir das so und stimmen darüber ab.

Abstimmung

Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung in der Drs. 8/6500 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen dieses Hauses und die fraktionslose Abg. Frau Quade. Gibt es Gegenstimmen? - Nein, die gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Demzufolge ist der Überweisung des Gesetzentwurfes einstimmig zugestimmt worden.