Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, nachdem wir nun auch dies geklärt haben, können wir zur Überweisung kommen. Beantragt ist eine Überweisung in den Sozialausschuss. Gibt es weitere Begehren? - Offensichtlich nicht.
Abstimmung
Wer mit der Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Drs. 8/6492 in den Sozialausschuss einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind Die Linke, die GRÜNEN, die Koalition und die AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Wir können den Tagesordnungspunkt 18 beenden.