Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD verfolgt in Sachen Heizungskonzept folgendes Konzept: Wir lassen alles so, wie es ist, und hoffen inständig, dass es einfach weiter funktioniert,
(Lothar Waehler, AfD: Völliger Quatsch!)
und vor dem störenden Rest machen wir ganz, ganz fest die Augen zu. Das ist faktisch in keiner Lebenssituation eine gute Idee.
(Lothar Waehler, AfD: Völliger Quatsch!)
So schimpft die AfD lauthals, bietet aber außer einem „War das früher nicht alles schön!“ nichts an - kein Konzept für bezahlbares Heizen, keinen Vorschlag für den Umgang mit Energiepreisen und natürlich keine Antwort auf den CO₂-Ausstieg das ist klar oder gar den Klimawandel. Das wäre nun jenseits aller Vorstellungskraft.
(Zurufe von Jan Scharfenort, AfD, und von Lothar Waehler, AfD)
Veränderungen sind anstrengend, aber natürlich eine notwendige Normalität, wie wir sie alle jeden Tag im Leben erfahren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Man kann den Klimawandel leugnen, aber das macht ihn nicht weniger real. Man kann den CO₂-Ausstoß ignorieren, aber das ändert nichts an europäischen Vorgaben, an internationalen Verpflichtungen und vor allem an physikalischen Gesetzen und deren Folgen. Die können total fies sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Man kann also so tun, als könne man alles einfach beim Alten lassen, nur wird das für die Menschen am Ende am teuersten. Statt Lösungen zu entwickeln, setzt die AfD auf Verunsicherung. Verunsicherung führt zu diesen verrückten Dingen, die Sie geschildert haben, Herr Waehler, dass Leute Heizungen herausreißen.
(Lothar Waehler, AfD: Wie haben es doch nicht gemacht! - Weiterer Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Aber die breit vorhandene Verunsicherung haben Sie gern genutzt. Auf Rückwärtsfantasien und Schlagworte wird gesetzt. Tatsächlich ist das Gebäudeenergiegesetz eine der zentralen Stellschrauben, die für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit in unserem Land richtig gedreht werden müssen.
Dazu lohnt sich zunächst ein nüchterner Blick auf die Fakten und auf die Geschichte des Gesetzes. Achtung: Das Gebäudeenergiegesetz ist kein ideologisches Projekt der GRÜNEN oder der Ampel.
(Lachen - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, einen Augenblick. - Es ist wieder ein gewisses Ansteigen des Lärmpegels hier im Raum festzustellen. Ich bitte doch, die Gespräche etwas zu reduzieren bzw. sie andernorts zu führen. - Herr Meister, bitte schön.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich hatte gehofft, dass bei der Behauptung eine gewisse Unruhe entstehen würde. - Es ist im Jahr 2020 unter einer schwarz-roten Bundesregierung entstanden. Vorrednerinnen sind darauf eingegangen. CDU und SPD haben damals die Energiesparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammengeführt. Sie haben Austauschpflichten für alte Heizkessel aktualisiert und den Ausstieg aus reinen Ölheizungen ab 2026 beschlossen. Na, na, na, wenn das mal kein Zwang ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es gab diverse Ausnahmen, das muss man fairerweise dazusagen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Mit der Novelle ab 2023, insbesondere mit Wirkung zum 1. Januar 2024, wurde ein nächster notwendiger Schritt gegangen. Kollegen von der FDP waren mit dabei.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Neue Heizungen müssen zu mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen.
(Guido Kosmehl, FDP: Zwangsweise!)
- Nicht zwangsweise. Koalitionen entscheiden einheitlich. Das machen die schon so.
(Zurufe - Unruhe)
Seitdem sind es 65 % erneuerbare Energien, und zwar nicht aus Bevormundung, sondern weil der Wärmesektor seit Jahren das Sorgenkind der Klimapolitik ist und fossile Energiepreise stetig steigen werden.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Mehr als 40 % unseres Endenergieverbrauchs entfallen auf Gebäude. Wer Klimaziele ernst meint, kommt an diesem Bereich nicht vorbei.
Die Debatte über das GEG war laut, emotional und teilweise, ausdrücklich auch vonseiten meiner Partei, schlecht gemacht.
(Guido Kosmehl, FDP: Was heißt teilweise?)
- Am Ende wurde es beschlossen und ihr habt es mit beschlossen, also muss es gut gewesen sein.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wenn man so etwas anfasst, dann muss man von vornherein die soziale Komponente mitdenken. Was heißt das für die Leute? Welche Sorgen entstehen dadurch? Das muss doch in dem ersten Schritt enthalten sein. Das muss ich antizipieren. Das haben wir nicht gemacht.
(Oliver Kirchner, AfD: Das war dem Habeck egal!)
Ich meine, das war ein zentraler Fehler. Aus Fehlern im Prozess der Erarbeitung und aus Kommunikationsfehlern folgt doch nicht, dass das Ziel falsch ist. Denn das Ziel ist auch hier klar: weg von fossilen Importen aus dem Ausland, hin zu bezahlbarer, heimischer, erneuerbarer Wärme.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Juliane Kleemann, SPD - Zurufe von der AfD)
Das muss natürlich auch weiter entsprechend sozial abgefedert erfolgen. Entsprechende Förderinstrumente bestehen. Weitere Vorschläge liegen aktuell vor. Wen die Vorgaben wirtschaftlich überfordern, dem muss geholfen werden. Das derzeitige GEG gilt faktisch nur beim Heizungstausch, nicht für bestehende Anlagen, es enthält lange Übergangsfristen, es wird flankiert von Förderquoten von bis zu 70 % und es schützt Mieterinnen und Mieter vor Kostenabwälzungen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Mieterinnen und Mieter - Mietende!)
Nun erleben wir auf der Bundesebene, dass CDU und SPD das GEG rhetorisch abschaffen wollen, um es dann unter neuem Namen fortzuführen. Gebäudemodernisierungsgesetz soll es heißen. Aus den Verlautbarungen und schwarz-roten Koalitionsbeschlüssen geht hervor: Am Ambitionsniveau ein neues Wort, das ich lernen durfte; ich nehme an, es ist das Regelungsniveau gemeint soll sich nichts ändern. Die 65 %-Regel für erneuerbare Energien, der habecksche Heizungshammer, bleibt.
Zudem zwingt die europäische Gebäuderichtlinie das muss man fairerweise dazu sagen ab Ende Mai 2026 ohnehin zu klaren Vorgaben. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Werkzeug. Entscheidend ist, wie wir es verwenden. Sorgen wir im Land dafür, dass Kommunen, Wohnungswirtschaft und private Eigentümer Planungssicherheit bekommen und in die Umsetzung gehen.
Gern wird hier gerufen: „der Markt regelt“. Das ist die Forderung. Ich bin ein großer Fan von „der Markt regelt“.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Andreas Silbersack, FDP: Ah!)
- Bin ich. - Es gibt eine Tücke bei solchen Dingen, bei denen externe Kosten bestehen. Wirtschaftswissenschaftler und Juristen lernen im ersten Semester: Wenn externe Kosten vorhanden sind, dann funktioniert das marktwirtschaftliche System nicht. Es kommt zum Marktversagen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Sie müssen die externen Kosten in den Preis hineinnehmen. Das hat auch die CDU erkannt. Die CO₂-Bepreisung habt ihr damals beschlossen. Wenn ich die CO₂-Bepreisung zu Ende denke und die aufschlage, um marktwirtschaftliche Konzepte zu machen, dann weiß ich allerdings, was mit den Kosten für die Leute passiert, die eben nicht reagieren und sagen: Eine Ölheizung ist eine super Sache, ist doch gut gelaufen, das mache ich in den nächsten zwanzig Jahren auch. - Das wird unglaublich teuer, wenn das, was beschlossen ist, kommt.
(Jörg Bernstein, FDP: Aber das ist kein Naturgesetz!)
Insofern meine ich, ist es eine Verantwortung der Politik, Dinge zu beschließen, die Dinge auszugleichen und die Richtung zu weisen.
(Jörg Bernstein, FDP: Das ist doch kein Naturgesetz, die CO₂-Bepreisung! - Andreas Silbersack, FDP: Die Leute sind klüger als Sie denken!)
Sie brachten das Beispiel mit dem Auto. Die Farbe schreibt der Gesetzgeber nicht vor, er schreibt aber z. B. Sicherheitsgurte vor.
(Andreas Silbersack, FDP: Das war eine Metapher!)
- Ja, ich führe die Metapher weiter und sage: Es ist nicht die Farbe, es ist der Sicherheitsgurt,
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf: Na ja!)
und der ist möglicherweise sinnvoll.
(Guido Kosmehl, FDP: Also nein, der Sicherheitsgurt!)
Hören wir auf, den Menschen einzureden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stünden im Widerspruch. Das Gegenteil ist der Fall, wenn es richtig ausgestaltet wird.
Mit der Aktuellen Debatte will die AfD aber letztlich nicht wirklich über das Heizungsgesetz diskutieren. Es geht darum, die CDU vorzuführen, und die ist dabei leider, leider ein leichtes Opfer. Das Grundproblem ist tatsächlich, dass die CDU sich in Regierungsverantwortung komplett anders verhält als in der Opposition oder in öffentlichen Äußerungen.
Ich gebe einen Schwung Beispiele. Das Heizungsgesetz wurde von Schwarz-Rot beschlossen, die Ampel führte es weiter. Es gab eine finstere konservative Kampagne. Es war wirklich hart damals. Jetzt steht Schwarz-Rot weitgehend vor dem eigenen Gesetz, findet es gar nicht so schlecht und jetzt: Umbenennung, das Ambitionsniveau bleibt aber. Was habt ihr den Leuten versprochen, was da kommt?
Zur Atomkraft. CDU steigt aus der Atomkraft aus und schaltet dutzende Blöcke ab. Die Ampel hat die letzten drei am Hacken, führt die noch länger und schaltet dann ab. Die CDU sagt dann: Das ist ein Grauen, das Ende ist nah, Atomkraft ist doch die Zukunft.
(Unruhe)
Die CDU-Regierung jetzt - haben Sie etwas von Neubauprojekten gehört? Herr Waehler sprach es an, es werden Kühltürme gesprengt, nanu, nanu, nanu. Sollte man nicht dagegen arbeiten? Wo sind denn die B-Pläne für Atomkraftwerke? Ich höre gar nichts. Leute fühlen sich veralbert, wenn sie das glauben.
Zum Thema Finanzen. In der Woche vor der Wahl hieß es: Die Ampel muss halt sparen, man muss an die Ausgaben heran. In der Woche nach der Wahl hieß es - auf dem Anrufbeantworter : Wir brauchen 1 Billion €; macht ihr bitte mit?
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Zum Industriestrompreis. Eben noch: Das ist Sozialismus, Planwirtschaft. Jetzt: Das ist unbedingt geboten, um die Industrie zu schützen. Das ist doch großer Mist.
(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN und von Juliane Kleemann, SPD)
Ihr hattet sehr gute Gründe für das Heizungsgesetz und für den Atomausstieg. Ihr habt sehr gute Gründe für das Sondervermögen und den Industriestrompreis. Die Leute glauben euch zum Teil die radikalen populistischen Ansagen. Dann könnt ihr als Regierungspartei so etwas natürlich nicht liefern, und dann stehen die Leute staunend da, dass Friedrich Merz nicht spart, sondern fett in Sondervermögen macht.
Die AfD nimmt dann eure alten Aussagen, mit denen ihr nur populistisch Stimmen fangen was man so macht und gegen die GRÜNEN vorgehen wolltet, und führt euch jetzt am Nasenring durch die Arena mit den eigenen alten Aussagen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Nichts gegen zugespitzte Positionen in der Opposition, machen wir auch einmal,
(Eva von Angern, Die Linke, lachend: Nein!)
oder in Bierzelten, Populismus ist jedoch für eine langjährige Regierungspartei keine sinnvolle Option. Das fällt euch auf die Füße. Ihr merkt es heute auch wieder.
(Zuruf von der AfD: In Bier ist auch CO₂ drin!)
Die Aufgabe der CDU wäre es doch, euren Leuten und den konservativen Wählern zu erklären, warum das, was ihr in der Regierungszeit gemacht habt oder macht, aus eurer Sicht richtig, nötig und wichtig ist. Heizungsgesetz, Atomkraft, Finanzen - wieso ihr diese Entscheidungen getroffen habt, könnte man erklären. Das waren logische Entscheidungen. Die kann man heiß diskutieren, die kann man auch anders sehen, aber ihr habt sie getroffen. Vertretet sie doch einfach, verteidigt sie.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Dieser Aufgabe entzieht ihr euch aber. Das erzeugt Frust. Das ist wenig staatspolitische Verantwortung. Klar, man kann dann weniger auf die GRÜNEN draufhauen, das ist bedauerlich.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, und Katrin Gensecke, SPD, lachen)
Damit kauft ihr euch aber solche Debatten wie heute ein und schlimmer noch: Eure Wähler vertrauen euch dann in Teilen nicht mehr, weil sie den Eindruck haben: Die sagen vor der Wahl etwas anderes als nach der Wahl. Ja, weil es so ist.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Steht zu euren Positionen und erklärt sie, auch wenn es unbequem ist. Lasst das mit dem Populismus, das macht euch kaputt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Meister. - Herr Scharfenort, standen Sie dort jetzt so?
(Jan Scharfenort, AfD: Eine Intervention! Die ganze Zeit schon!)
Eine Intervention. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Sie haben den Widerspruch der CDU sehr schön beschrieben: zwischen grüner Ideologie und realistischen Annahmen der AfD. Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus? Wir haben heute gelernt Merz hat es vorhin preisgegeben , dass die Windkraft nur eine Übergangstechnologie ist. Jetzt soll es die Kernfusion richten. Das ist der neue Ausweg der CDU.
(Ulrich Thomas, CDU: Ja, und wo ist das Problem? - Zurufe von Tim Teßmann, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich bin kurz verdutzt. Zur Kernfusion. Ich kann mich erinnern, Anfang der 80er-Jahre gab es die Meldung: Die DDR hat die Kernfusion entdeckt, in Dresden, die kalte Kernfusion. Als Schüler war ich begeistert. Das hat nicht geklappt. Später: Es war ein Messfehler. Also, Kernfusion begleitet mich mein gesamtes Leben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, und Katrin Gensecke, SPD, lachen - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie ist immer 30 Jahre entfernt!)
Ich nehme an, auch wenn ich ururalt werde, die Kernfusion wird es vermutlich nicht reißen. Ich bin technologieoffen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich lade Sie ein! Wir schauen uns das an!)
Ich bin technologieoffen. Überraschen Sie mich. Aktuell müssen wir aber die Strom-, die Energieprobleme lösen, die wir jetzt haben. Man kann nicht sagen: In 50 Jahren komme ich mit dem Reaktor. Das muss ich jetzt lösen. Dafür haben wir Ideen,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
technisch entwickelte. Lasst uns das machen. Erneuerbare Energien bringen es.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommt Herr Räuscher an das Rednerpult. Er spricht für die CDU-Fraktion. - Herr Räuscher, bitte.