Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte thematisierte das jetzige Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung. Um es vorwegzunehmen: Ich muss mich hier nicht für gebrochene Wahlversprechen der CDU rechtfertigen.
(Zustimmung bei der Linken - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Aber wenn hier schon über das Gebäudemodernisierungsgesetz diskutiert werden soll, dann will ich auch gern die Position unserer Fraktion darlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Echter Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Klimaziele auch ambitioniert sind. Das ist im Übrigen nicht ideologiegetrieben, wie das hier aus der rechten Ecke immer wieder kommuniziert wird.
Bei Gebäuden und Wärme besteht diesbezüglich erheblicher Nachholbedarf das hat der Minister schon gesagt ; denn diese sind bisher noch für ein Drittel der Treibhausgase verantwortlich. Allerdings werden wir mit dem jetzigen Gebäudemodernisierungsgesetz die Klimaschutzziele bis 2030 in diesem Sektor nicht erreichen.
Durch die Abschaffung des § 71 des Gebäudeenergiegesetzes, der genau definiert hat, wann wie welche Anlagen zulässig sind, und auch weitere Regelungen vorsah, werden die Vorgaben für erneuerbaren Wärme im jetzigen Gesetz ziemlich aufgeweicht. Das ist unser erster Kritikpunkt, weil damit echter Klimaschutz unterlaufen wird.
(Zustimmung bei der Linken)
Zugleich verteidigen CDU und CSU bewusst den fossilen Status quo. Das heißt aber eben auch: Sehenden Auges wird hingenommen, dass die Kosten in diesem Bereich weiter explodieren und Wohnen für die Menschen noch unbezahlbarer wird.
Mehr als 80 % der Wärmenachfrage werden derzeit durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt, die zum größten Teil importiert werden. Alternative fossile Optionen dürfen nicht pauschal gleichberechtigt weitergeführt werden. Das wird die Menschen, und zwar insbesondere jene mit kleinen und mittleren Einkommen, teuer zu stehen kommen und ist eben keine sozial gerechte, geschweige denn klimaverträgliche Wärmepolitik. Das zeigt aber eben auch: Teurer als Klimapolitik ist keine Klimapolitik.
(Zustimmung bei der Linken)
Klimaschutzmaßnahmen bedeuten, dass investiert werden muss. Allerdings liefert der Gesetzentwurf das ist unsere zweite Kritik keine ausreichenden Antworten dafür, wie die Belastungen für die Menschen sozial abgefedert werden und wie die Wärmewende insgesamt finanziert wird.
In der Praxis ist es doch so, dass Menschen mit kleinem Einkommen und kaum Vermögen keinen Zugang zu energieeffizientem Wohnen und erneuerbarem Heizen haben. Das verunsichert die Menschen und führt zu Ohnmachtsgefühlen in der Gesellschaft. Die Sorgen der Menschen sind berechtigt und wir müssen sie natürlich ernst nehmen.
Der Prozess der Wärmewende erfordert staatliche Unterstützung, damit die Lasten eben nicht von den Menschen allein und übermäßig zu schultern sind. Doch so, wie das Gesetz aktuell gestrickt ist, können sich nur Reiche künftig das Heizen noch leisten.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach!)
Sie können sich den Einbau einer Wärmepumpe leisten und sich damit auch aus dem Gasnetz verabschieden. Wer sich diesen Umstieg nicht leisten kann, der muss dann die stark steigenden Gasnetzumlagen schultern. Insbesondere Mieterinnen und Mieter sind komplett den Vermietern ausgeliefert und haben keinerlei Einfluss darauf, ob, wann und wie diese die Wärmeversorgung umstellen oder eben auch nicht. Deshalb fordern wir, dass die Mieterschutzklausel wieder eingeführt wird; denn diese gab es schon.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Außerdem sollen die Heizkosten im Betrieb wieder gedeckelt werden. Die Kosten des Heizungstausches dürfen dann nur so weit auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, wie diese eben bei den Energiekosten sparen können. Zu einer Verdrängung aus ihren Wohnungen wegen des Heizungstausches darf es auf jeden Fall nicht kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der Linken)
Damit alle Menschen die Möglichkeit des Ausstiegs aus der fossilen Heizsituation bekommen, müssen statt pauschaler Förderungen Förderprogramme her, die eben auch genau schauen, wie viel die Menschen verdienen. Sie müssen also nach Einkommensklassen gestaffelt werden. Das ist möglich. Für diejenigen mit den niedrigsten Einkommen könnten z. B. die Kosten vollständig übernommen werden; bei den höchsten Einkommensklassen ist die Förderung gleich null. Das wäre sozial gerecht und würde niemanden bei der Wärmewende zurücklassen.
Allerdings kommen wir mit rückwärtsgewandten Debatten, wie heute hier von der AfD angestrebt, überhaupt nicht weiter. - Vielen Dank.