Tagesordnungspunkt 15
Habecks Heizungsgesetz und das leere Wahlversprechen der CDU
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6535
Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Sie kennen das Prozedere. Die AfD macht den Anfang, und zwar in Gestalt von Herrn Waehler, der jetzt zum Rednerpult kommt. - Herr Waehler, bitte schön.
(Beifall bei der AfD)
Lothar Waehler (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen habe ich bei meiner Zeitungsschau einen interessanten Artikel gefunden, wieder einmal, und zwar kam er von der „taz“. Darin bemängelt die „taz“, dass die Luftqualität in Deutschland sehr schlecht sei. Natürlich hat man auch gleich die Schuldigen gefunden: Holzheizungen und der Straßenverkehr sind daran schuld.
(Unruhe bei den GRÜNEN)
Na, hervorragend, sage ich dazu einmal. Das ist wieder hervorragend recherchiert. Wie viele Holzheizungen wird es noch in Deutschland geben? Vielleicht gerade einmal um die 5 %; mehr wird das nicht mehr sein. Man kommt natürlich nicht auf die Idee, die Wetterlage als Grund heranzuziehen. Das scheint bei der Journaille nicht möglich zu sein.
(Beifall bei der AfD)
Man muss ganz ehrlich sagen: Das ist auch das Problem mit dem Heizungsgesetz. Was in den letzten Jahren, seit 2021, in der Presse veröffentlicht wurde, hat nicht dazu beigetragen, im Land für Erhellung zu sorgen.
Aber, meine Damen und Herren, wir führen heute diese Aktuelle Debatte, weil die Menschen in Sachsen-Anhalt ein Recht darauf haben zu erfahren, was politische Versprechen noch wert sind und wer am Ende die Rechnung für politische Experimente bezahlt.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ein Blick in die Vergangenheit der CDU genügt. Angela Merkel sagte bereits 2008 offen und entlarvend: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. - Dieser Satz ist kein Versprecher, nein, er ist politisches Programm der CDU.
Wenn ich diesen Satz höre, komme ich an einem Namen nicht vorbei: Friedrich Merz. Was hat er den Bürgern vor der letzten Bundestagswahl nicht alles versprochen? - Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin, stabile Staatsfinanzen, steuerliche Entlastung, Bürokratieabbau, Stärkung der Mittelschicht, Wirtschaftswende, Agenda 2030, Reform des Bürgergeldes, härtere Migrationspolitik und natürlich die Abschaffung des unsäglichen Gebäudeenergiegesetzes. Vor allem der Schlachtruf „Links ist vorbei” hallte durch die Lande.
Heute muss man natürlich feststellen: Nichts davon war ernst gemeint. Es war Wählertäuschung, reinste Wahlpropaganda. Die CDU hat nie vorgehabt, ihre Wahlversprechen einzulösen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD. Ja! Richtig!)
Dass Friedrich Merz im Wahlkampf rechts blinkt, um danach wieder scharf links abzubiegen, ist keine Überraschung mehr; das ist ein Muster.
Lassen Sie uns aber heute über das zentrale Thema sprechen, nämlich das Gebäudeenergiegesetz. Bei „Meischberger“ sagte er, man werde dieses Gesetz korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Stand. In einer Berichterstattung in „Klartext” hieß es, Herr Merz habe erklärt, er wolle das de facto bestehende Öl- und Gasheizungsverbot rückgängig machen.
Ich könnte hier noch eine ganze Reihe solcher Beispiele nennen. Aber entscheidend ist doch: Gerade bei uns, in einem Land mit einem hohen Anteil an Eigenheimen und älteren Gebäuden und mit Einkommen, die keine Luxussanierungen erlauben, hat eine solche Zusage bei vielen Menschen Hoffnung geweckt.
Heute sehen wir: Das Gesetz ist nicht abgeschafft. Es wird weiterhin angewendet, es wird weiter verschärft und es wird vor allem weiter bürokratisiert. Das ist kein Missverständnis, kein Auslegungsproblem, sondern klarer politischer Wortbruch.
Jetzt fabuliert die CDU von Änderungen, Technologieoffenheit und CO₂-Vermeidung - gleicher Inhalt, nur der Name ist neu: Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist ein Etikettenschwindel, damit der Bürger nicht mehr durchblickt. Denn eines bleibt immer gleich: Der Staat kassiert, der Bürger zahlt.
(Beifall bei der AfD)
Fakt ist: Diese ideologische Novellierung des Gesetzes, des GEG schafft kein Ende der Bürokratie, sondern ein neues Monster aus Paragrafen, Verordnungen, Ausnahmen und Sonderregelungen. Kein Mensch blickt hier mehr durch, nicht einmal die Behörden selbst. Ich spreche hier nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Handwerker dieser Branche.
Ich sage Ihnen auch: Die Realität im ländlichen Raum hat nichts mit den Modellrechnungen aus den Berliner Ministerien zu tun. Das ist überhaupt nicht zu sehen. In Sachsen-Anhalt stehen viele Ein- und Zweifamilienhäuser aus den 60er-, 70er- und 80er-Jahren. Viele Menschen haben nach der Wende über Jahre hinweg investiert. Sie haben gespart, selbst mit angepackt und haben heute schlichtweg Angst.
Verunsichert sind aber nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Industrie und das Handwerk. Deutsche Garanten für hochwertige Heiztechnik wie Vissmann, Buderus und Weishaupt reagieren längst zurückhaltend. Sie wissen ganz genau, dass internationale Konzerne wie Dimplex, Daikin und Samsung den Markt unter sich aufteilen werden, während hier Arbeitsplätze verloren gehen und die Produktion eventuell ins Ausland verlagert wird.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die Handwerker vor Ort wissen vielfach nicht mehr, welche Vorgaben eigentlich gelten sollen,
(Zuruf: Richtig!)
was morgen politisch wieder anders entschieden wird und worauf sie ihre Betriebe ausrichten sollen. Trotzdem sollen diese Häuser nun auf Standards gebracht werden, die faktisch denen von Niedrigenergiehäusern gleichen. Dann wundert man sich ernsthaft, dass die Menschen wütend werden.
Das große Projekt „Rettung des Weltklimas aus Deutschland heraus“ ist purer Wahnsinn. Schon die jahrelange Debatte über dieses Gesetz hat massiven Schaden angerichtet. Viele Eigentümer haben funktionierende Heizungen vorzeitig ausgebaut, aus Angst, später keine Genehmigung oder keine Förderung mehr zu bekommen.
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Hocheffiziente Gas- und Ölheizungen, die nach geltendem Recht noch lange hätten betrieben werden können, wurden verschrottet.
(Juliane Kleemann, SPD: Ja! - Zurufe von Oliver Stegert, SPD, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Das ist ökologisch blanker Unsinn,
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
wirtschaftlich verantwortungslos. Für die Betroffenen schlichtweg ein finanzieller Verlust ohne jeden Nutzen,
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
eine kalte Enteignung.
(Unruhe bei den GRÜNEN)
Anstatt den Markt arbeiten zu lassen, hat man politisch eine bestimmte Technologie festgelegt und alles andere systematisch verdrängt.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quark! Das Heizungsgesetz ist technologieoffen! Das müssen Sie mal lesen, Herr Waehler! - Unruhe bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Währenddessen sitzen überstudierte Experten in hervorragend beheizten, angenehm temperierten Büroetagen und überlegen sich, wie sie ideologiegetrieben den Menschen im Land heiztechnisch noch mehr Repressalien auferlegen können.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN)
Da passt das Thema Heizung besonders gut, weil es jeden trifft. Dabei müsste sich der Umbau unserer Heizungssysteme an der Realität orientieren, an verfügbaren Handwerkern, an tatsächlich lieferbaren Geräten, an regionalen Gegebenheiten und vor allem, an der finanziellen Belastbarkeit unserer Eigentümer.
Noch einmal ganz klar: Hier sollen gut funktionierende, langlebige und bewährte Heizungssysteme ersetzt werden durch Geräte, die hoch stromintensiv arbeiten und die für ihre Zuverlässigkeit bei extremen Temperaturen erst noch den Beweis erbringen müssen.
(Nein! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ganz Nordeuropa heizt mit Wärmepumpen!)
Das ist, als würde Friedrich Merz zwei funktionierende hochmoderne AKW-Türme sprengen lassen. - Einfach irre.
Meine Damen und Herren! In vielen Dörfern ist der Kaminofen kein Luxus, sondern Teil der Versorgungssicherheit, gerade bei Stromausfällen oder extremen Wetterlagen. Doch selbst diese Rückfallebene wird zunehmend eingeschränkt durch neue Auflagen, Filterpflichten oder technische Nachrüstforderungen. Dann heißt es, Holz sei klimaschädlich. Dabei stammt es in vielen Fällen aus der regionalen Forstwirtschaft und gehört zu den wenigen Energieträgern, die Teil eines natürlichen Kreislaufs sind; denn selbst die Asche kann noch als Dünger im Garten verwendet werden.
(Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)
Auch hierbei sehen wir: Es wird Politik mit einem städtischen Blick auf die ländliche Lebensrealität gemacht.
Am härtesten trifft dieses Gesetz aber diejenigen, die sich die neue Technik schlicht nicht leisten können: Rentner mit abbezahltem Haus, Familien, die jeden Euro umdrehen müssen, Mieter, die am Ende über die Nebenkosten alles mitbezahlen müssen. Förderprogramme helfen hierbei nur begrenzt; denn zuerst muss man in Vorleistung gehen, und niemand weiß, wie lange die Fördertöpfe überhaupt noch existieren. Man muss es klar sagen: Eine Heizungsart, die ohne staatliche Dauersubventionen nicht bezahlbar ist, ist nicht marktfähig und wirtschaftlich zu hinterfragen. So entsteht nicht Planungssicherheit, so entsteht Frust und so entsteht Politikverdrossenheit.
Meine Damen und Herren! Auch die Landespolitik kann sich hierbei nicht einfach wegducken; denn sie ist es, die diese Vorgaben vor Ort umsetzt und die berechtigte Wut der Bürger unmittelbar abbekommt. Darum sagen wir als AfD klar und unmissverständlich: Dieses Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft und durch eine technologieoffene, realistische und sozial tragbare Lösung ersetzt,
(Beifall bei der AfD)
eine Lösung, die zu Sachsen-Anhalt, zu unserem Gebäudebestand, zu unseren Einkommen und zu unserem ländlichen Raum passt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mehr Kohleofen, oder was? - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Klimaschutz darf nicht bedeuten, dass Eigentum entwertet, Lebensleistung herabgewürdigt und ganze Regionen strukturell benachteiligt werden.
Politik muss sich an der Wirklichkeit orientieren, nicht an Ideologien und nicht an Rechenmodellen aus irgendwelchen Ministerien. Politische Versprechen müssen wieder gelten. Wenn selbst klare Zusagen nichts mehr wert sind, dann verliert die Politik endgültig das Vertrauen der Menschen.
Von der CDU
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Waehler, kommen Sie bitte zum Schluss.
Lothar Waehler (AfD):
darf man keine klaren Aussagen, schon gar keine Einhaltung von Wahlversprechen erwarten. Von wegen, links ist vorbei - schön wär's. - Glück auf!