Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht immer noch das Bild oder das Rätsel unserer Ministerin, Frau Dr. Lydia Hüskens, mit der Flöte durch den Kopf. Ich denke, dieses Bild soll uns zeigen, dass Gerechtigkeit aus unterschiedlichsten Blickwinkeln sehr unterschiedlich bewertet wird.
Wenn ich das Ergebnis der Diskussion in unserer Debatte reflektiere, dann gehe ich mit einem positiven Gefühl heran und sage: Wir haben uns sehr sachlich ausgetauscht. Für mich bleibt das Ergebnis - wir diskutieren es auch bei uns auf der Bundesebene in der FDP , dass ich mich eher zu dem Punkt durchringen würde: Am gerechtesten wäre es wahrscheinlich, wenn man die Erbschaftssteuer komplett abschafft. Dann ist damit allen gerecht getan. Das ist meine ganz persönliche Meinung.
(Unruhe)
Ich stimme zu, dass die Steuer nicht das alleinige Allheilmittel ist. Wir haben diverse andere Themen Kollege Thomas hat es angesprochen , die Frage des Bürokratieabbaus, die Energiekosten für unsere großen Unternehmen, die auch den Mittelstand belasten. Da gibt es sicherlich einen bunten Blumenstrauß, der hier angeführt werden müsste.
Über die Wirkung von Steuersenkungen auf das Wirtschaftswachstum kann man sicherlich auch wieder vortrefflich anderer Meinung sein, je nachdem, welchem wirtschaftspolitischen Lager man angehört, und ob man eher angebots- oder nachfrageorientiert denkt. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass Wirtschaftswachstum möglich und notwendig ist, um z. B. durch innovative Unternehmensgründungen und moderne Unternehmen junge Menschen anzuziehen, um Bevölkerungswachstum zu erzielen, anstatt immer nur diesen Abwärtstrend zu bejammern, und damit unter Umständen um höhere staatliche Einnahmen zu generieren, ohne dass der Einzelne mehr belastet wird, wenn ich einfach die Zahl der Menschen erhöhe.
Zur den Maßnahmen, die die FDP in der vergangenen Koalition geliefert hat, gehören die Anhebung des Grundfreibetrags und die Verschiebung des Progressionsbereichs deutlich nach oben. Aber dabei geht immer noch mehr. Es ist aus meiner Sicht völlig unsinnig, dass jemand im Mindestlohn Steuern zahlen muss. Das müsste man unbedingt ändern.
Drittens. Die angesprochene Vermögenslosigkeit im Osten ist einfach ein Ergebnis von 40 Jahren SED-Misswirtschaft.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Darauf muss man immer wieder hinweisen. Hier gilt zwar der Spruch: Marx war die Theorie und Murks war die Praxis.
(Zustimmung bei der FDP - Andreas Schumann, CDU: Enteignung!)
Die Frage des Vermögenszuwachses - das passt jetzt gerade nicht mehr in die Zeit; deswegen muss ich meinen Redebeitrag ein bisschen kürzen. Die Theorie, die ja vor allem in diesem Bereich links vertreten wurde, war: Gerechtigkeit durch Umverteilung. Wir sagen ganz klar: Wir wollen Gerechtigkeit durch die Erneuerung des Leistungsversprechens. Um das bildhaft zu machen: Essensbilder gehen immer. Sie wollen den gleichen Kuchen nur anders verteilen. Wir wollen, dass der Kuchen größer wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte. Beschlüsse werden wie immer nicht gefasst.