Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist schon bezeichnend, dass Frau von Angern dann den Saal verlässt, wenn ich mich an das Rednerpult stelle.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Nehmen Sie es nicht persönlich! - Weiterer Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Man kann sich an Formalitäten aufhalten und sagen: Der ist nicht Mitglied der Partei. Er war Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ist er nicht!)
Das war er aber lange Zeit, und zwar in der Zeit, als er Christian K. als Mitarbeiter einstellen wollte, der zur RAF-Generation gehört. Man muss sich dem auch stellen. Ich glaube, wenn man an einigen Stellen noch weiter in die Länderebene schauen würde, dann würde man schon manches feststellen. Aber das will ich ausdrücklich sagen : Es gilt nicht für die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt und es gilt auch nicht für die gesamte Partei.
Deshalb bin ich ein Stück weit hin- und hergerissen, lieber Kollege Henke. Einerseits bin ich dankbar für Ihren sachlichen Vortrag, andererseits bin ich ein bisschen enttäuscht, dass ich nicht im Krawallmodus, den ich vor Ihrer Rede hatte, in die Debatte einsteigen konnte.
(Lachen - Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Das war Absicht! - Weitere Zurufe)
Ich bemühe mich, Ihnen das gleich zu tun und in der Sache fortzufahren.
Erlauben Sie mir trotzdem am Anfang einige wenige Bemerkungen zum Redebeitrag von Herrn Büttner und zu den Reaktionen aus der AfD-Fraktion. Ich empfehle allen Mitgliedern der AfD-Fraktion, insbesondere dem Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 21. August 2023 in der Bezeichnung LVG 20/22 zu lesen. Darin ist etwas, Herr Hecht, zum Thema Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags niedergeschrieben und wo sich die Grenzen der Meinungsfreiheit hier im Plenum befinden.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Sie gegen den Ordnungsruf gegenüber Herrn Tillschneider geklagt und verloren haben. Das hat sich übrigens weiter fortgesetzt. Sie haben zu akzeptieren, dass es gewisse Grenzen gibt. Wer mich kennt, der weiß, dass ich ein überzeugter Parlamentarier bin, und dass ich es liebe, diese Auseinandersetzungen zu führen. Trotzdem markiert dieser Dreiklang, Ordnung, Würde und Ansehen des Parlamentes die Leitplanken, denen wir uns alle in der Auseinandersetzung, auch wenn sie einmal hitzig wird, stellen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Es wird Sie nicht überraschen: Die Freien Demokraten sind seit ihrer Gründung immer gegen jegliche Form von Extremismus vorgegangen. Es ist egal, ob es Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiös motivierter Extremismus ist. Extremismus ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er darf sich auch nicht gegen die Gesellschaft oder Einrichtungen wenden.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Wir haben, Herr Roi, in unserer Partei durchaus Opfer von Linksextremismus zur Kenntnis nehmen bzw. betrauern müssen. Ich erinnere das habe ich, glaube ich, schon einmal in dieser Legislaturperiode gemacht , weil es sich in diesem Jahr zum 45. Mal wiederholt, an den linksextremistischen Anschlag auf den hessischen FDP-Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry. Das zeigt, dass man, gerade auch als Freie Demokraten, als Liberale, wenn man sich klar gegen Extremismus bekennt, auch zur Zielscheibe wird. Trotzdem ist der Kampf gegen Extremismus richtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute im Kern in die Richtung Linksextremismus, weil wir derzeit ich sage es ausdrücklich: derzeit nach den Erkenntnissen, die wir haben,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
davon ausgehen können, dass es sich bei dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin um einen linksextremistischen Anschlag gehandelt hat. Er hat sehr deutlich gemacht, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist und vor allen Dingen, wie abhängig wir z. B. von der Stromversorgung sind. Das betraf nicht nur Haushalte und Unternehmen, sondern auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und weitere wichtige Infrastruktur.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Ich bin sehr dafür, dass wir in aller Sachlichkeit darüber diskutieren, an welchen Stellen wir kritische Infrastruktur oder überhaupt Infrastruktur für den Menschen auch derjenige, dessen Wohnung kalt ist, mag aus der Sicht des KRITIS-Dachgesetzes nicht kritische Infrastruktur sein, aber dennoch ist es für ihn wichtig schützen können.
Dazu gibt es viele Diskussionen. Ich schaue einmal zu Frau Kollegin Gensecke. Ist die Verpflichtung, ausreichend Notstromaggregate sicherzustellen, bei den Pflegeheimbetreibern schon ausreichend? Müssen wir das anders gesetzlich regeln? Was bedeutet das dann für die Beiträge und ähnliches? Über so etwas müssen wir in aller Sachlichkeit reden. Aber, ich glaube, das ist etwas, das wir in den nächsten Monaten machen müssen.
Ich sage ausdrücklich: Von dem, was der Bund so pauschal macht, den Verfassungsschutz aufstocken dem Thema nachgehen, halte ich wenig. Das sollte man immer mit Augenmaß machen. Immer dort, wo sich Phänomenbereiche entwickeln, muss man nachsteuern. Aber zu suggerieren, wir haben die Lösung mit 300 neuen Stellen, das überzeugt mich nicht.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich überzeugt, auch in der Arbeit dieser Deutschland-Koalition, dass wir das Thema Brand- und Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz von Tag 1 an in unserem Koalitionsvertrag verankert hatten und dem auch nachgegangen sind. Das war, ist und bleibt ein Verdienst von Rüdiger Erben, der in den Koalitionsverhandlungen sehr detailliert dargestellt hat Stichwort: Landesreserve , wie wir das IBK fit machen können, wie wir die lokalen und regionalen Katastrophenschutzbehörden verbessern können, wie das das Zusammenwirken funktioniert. Auf seinen Hinweis, auf unsere gemeinsame Entscheidung hin manche haben dagegen gestimmt sind aus dem Corona-Sondervermögen Notstromaggregate für jeden Landkreis beschafft worden, um dem entgegenzuwirken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Wir müssen klarstellen, wie wir uns besser auf Ausfälle vorbereiten. Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema Katastrophenschutzübungen gestellt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass nicht nur im Jahr 2025 Frau Ministerin, Sie haben das erwähnt , sondern auch schon im Jahr 2024 Katastrophenschutzübungen mit einem Schwerpunkt Stromausfall durchgeführt wurden, um zu schauen, was dann noch in unseren Katastrophenschutzbehörden funktioniert und wie die Interaktion ist.
Deshalb war es richtig, bei der 2025er-Übung im November mit den Stadtwerken Dessau-Roßlau, mit dem Städtischen Klinikum auch zwei KRITIS-Infrastrukturbereiche einzubinden und zu gucken, wo und wie es funktioniert und welche Schritte wir machen müssen. Wir müssen üben. Katastrophen wollen wir nicht erst dann bearbeiten, wenn sie da sind, sondern wir müssen uns bestmöglich darauf vorbereiten, wenn sie denn kommen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir an dieser Stelle weitermachen.
Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage der grünen Bezirksbürgermeisterin Zitat : „Auf eine solche Krise kann keiner richtig vorbereitet sein.“ - Doch, man kann sich darauf vorbereiten. Selbst in Berlin waren in den Katastrophenschutzstäben und -vorschriften schon einmal klare Hinweise gegeben. Man muss es nur machen und man muss sich dieses Themas annehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört für uns auch immer das Überprüfen: Passen die Zuständigkeiten? Wie sind die Abläufe untereinander? Welche Möglichkeiten, welche Gerätschaften haben wir vor Ort? Haben wir geschultes Personal vor Ort? Das muss man üben, und zwar kontinuierlich und nicht erst dann, wenn etwas eingetreten ist und wenn wir danach feststellen, jetzt müssen wir einmal etwas machen.
Rüdiger Erben hat in diesem Zusammenhang häufig von Hochwasserdemenz gesprochen.
(Dr. Katja Pähle, SPD, nickt)
Nach dem Hochwasser wollten alle üben. Aber je weiter eine Naturkatastrophe wie ein Hochwasser weg war, umso weniger haben wir geübt. Deshalb müssen wir das anhalten. Ich bin dankbar dafür, Frau Ministerin, dass Sie darauf einen Schwerpunkt gelegt haben und dass Sie sagen, wir müssen mit den Katastrophenschutzbehörden dafür bin ich sehr regional verankert bleiben und dass nicht alles das Innenministerium, die Innenministerin, machen soll, sondern dass auch Katastrophenschutzstäbe auf der Landkreisebene verantwortlich bleiben können. Denn dort gehört die Verantwortung zuerst hin, weil dort die Ortskenntnis vorhanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss. Wir müssen den Linksextremismus, jegliche Form des Extremismus bekämpfen. Wir müssen weiter darauf vorbereitet sein, dass Extremisten versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und ihr zu schaden, z. B. durch solche Anschläge.
Deshalb ist es die Aufgabe von verantwortlicher Politik, vorbereitet zu sein, wachsam zu sein, zu agieren, wenn man agieren muss, um den Menschen und den Einrichtungen zu helfen. Das geht vor allen Dingen, Herr Kollege Schulenburg, wenn man an der Sache dranbleibt und möglichst nicht vom Tennisplatz aus, sondern immer dort, wo man hingehört, im Katastrophenschutzstab. - Vielen Dank.