Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU macht hier ein Thema auf, das eine ernsthafte Behandlung verdient,
(Guido Heuer, CDU: Genau!)
und zwar sowohl in Bezug auf die Frage nach politischem Extremismus in diesem Falle von links als auch in Bezug auf kritische Infrastruktur. Am Ende ist jede Infrastruktur in irgendeinem Lebenszusammenhang kritisch. Insbesondere wenn sie nicht funktioniert, werden wir das sehr schnell merken.
Deswegen ist die Schreistunde der Kollegen, von denen ich, Frau Präsidentin, das dringende Gefühl habe, dass sie nichts weiter als schlecht erzogene Landesverräter sind, vorbei.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Oh! bei der AfD - Nadine Koppehel, AfD: Machen Sie mal eine Selbstreflexion!)
Und deswegen werde ich in meiner
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Boah, ist das parteiisch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Freie Meinungsäußerung! - Eva von Angern, Die Linke: Nazis! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Freie Meinung! - Florian Schröder, AfD: Frei gewählte Abgeordnete als Landesverräter zu bezeichnen! - Nadine Koppehel, AfD: Landesverräter seid ihr doch! - Unruhe)
- Ja, das war klar. Das mit der Kinderstube muss man täglich beweisen, wenn man keine hatte. Herr Kirchner, das ist
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Nach all den Jahren wissen wir das doch aber in Wirklichkeit. Deswegen werde ich hier auch ohne Tennis-Metaphern auskommen und will zunächst etwas Grundsätzliches sagen: Wer Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung nutzt,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Arbeiterverräter!)
wer demokratische Institutionen delegitimiert und den Rechtsstaat ablehnt, der stellt sich außerhalb unseres gemeinsamen Wertefundaments,
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: 40 % außerhalb?)
egal ob er das aus politischen oder vorgeblich religiösen Motiven tut.
(Frank Otto Lizureck, AfD: 6 %! Arbeiterverräter!)
Den Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung verurteilen wir aufs Schärfste. Die daraus resultierenden Folgen für die Bevölkerung Herr Schulenburg hat das beschrieben , sind nicht hinnehmbar. Die Täterinnen und Täter müssen bestraft werden.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist es aber nicht getan. Ich verweise hier auf den Alternativantrag der Koalition zu TOP 29. Die darin gemachten Vorschläge gehören zum Thema Extremismus in dieser Debatte. Wir, die SPD-Fraktion, stehen für eine konsequente und rechtsstaatliche Bekämpfung jeder Form politisch motivierter Gewalt.
Wir würdigen ausdrücklich die Vielfalt demokratischer Meinungsbildung in Sachsen-Anhalt, das Engagement von Vereinen, Initiativen, Jugendverbänden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken, die für Demokratie, Toleranz und Freiheit eintreten. Diese Menschen sind ein Fundament unserer offenen Gesellschaft und ein mächtiges Bollwerk gegen die Ausbreitung extremistischen Denkens. Denn Extremismus entsteht dort, wo Menschen sich ausgeschlossen fühlen, wo gesellschaftliche Teilhabe fehlt, wo Bildung oder soziale Sicherheit brüchig werden, wo der Dialog in einer Gesellschaft nicht mehr funktioniert und man sich nur anschreit.
Prävention bedeutet in diesem Zusammenhang unter anderem politische Bildung, Unterstützung für Demokratieprojekte und zivilgesellschaftliche Netzwerke und eine klare Haltung jedes Einzelnen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung.
Programme wie „Demokratie leben“ oder landeseigene Programme zur Demokratieförderung zeigen Wirkung. Sie brauchen Vertrauen und Verstetigung, nicht Misstrauen und Kürzungen. Wer pauschal engagierte Demokratinnen und Demokraten diffamiert, der schwächt unser Gemeinwesen.
Übrigens in diesem Zusammenhang: Nicht jede antifaschistische Haltung ist extremistisch, nicht jeder Protest und jede Kritik an staatlichem Handeln verfassungsfeindlich. Diese Unterscheidung ist kein Zeichen von Nachsicht, sondern eines von Rechtsstaatlichkeit und Vernunft.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, auch der beste Dialog der Vernünftigen in der Gesellschaft erreicht nicht alle. Den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei, gebührt daher unsere volle Unterstützung bei der Erkennung, Beobachtung und Aufklärung extremistischer Bestrebungen. Wir wollen, dass sie handlungsfähig sind und rechtsstaatlich kontrolliert bleiben.
(Zustimmung bei der SPD)
Positive Entwicklungen wie die länderübergreifende Zusammenarbeit, vor allem im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum, müssen verstetigt werden; denn extremistische Netzwerke kennen keine Grenzen, weder ideologische noch geografische.
Der politische Kampf muss dabei auf einer sachlichen, differenzierten und verfassungsfesten Grundlage stehen. Dafür wird im Innenausschuss des Landtages über aktuelle Entwicklungen extremistischer Strukturen, deren Gewaltpotenzial und mögliche Verbotsvoraussetzungen zu beraten sein. Frau Ministerin hat in Bezug auf den Linksextremismus hier erklärt, was die Exekutive dagegen tut.
Die zweite Seite sind die Folgen solcher Anschläge. Dann muss der Staat handeln können, polizeilich und juristisch und als Organisator des Bevölkerungsschutzes. Dafür braucht er Personal und die richtige materielle Ausstattung.
Ich bin kein Experte in Fragen von Stromverteilern, Notstromaggregaten, Ablaufplänen oder mangelnden Datengrundlagen für das Handeln von Rettungsdiensten. Ich wünschte mir sehr, ich hätte mich im Vorfeld dieser Debatte damit auch gar nicht im Detail beschäftigen müssen und könnte mich weiterhin auf Rüdiger Erbens unfassbar großes Wissen in all diesen Fragen verlassen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)
Das, was ich inzwischen weiß, legt allerdings nahe, dass auch bei uns in Sachsen-Anhalt eine Resilienz der kritischen Infrastruktur nur in Teilen gegeben ist. Was geschieht bei Stromausfall mit Pflegebedürftigen oder Beatmungspatienten? Die Betroffenen oder die für die Pflege Verantwortlichen so die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Rüdiger Erben sollen die zuständigen Behörden im Fall der Fälle informieren, die dann abhängig von deren Zahl und lageabhängig über erforderliche Einsatzmaßnahmen entscheiden.
Das bedeutet, das Problem ist sowohl für die Datengrundlage als auch für die operative Lösung nicht geklärt. Denn wie sollen die Leute anrufen, wenn das Telefonnetz tot ist, und sagen: Ihr müsst jetzt etwas tun? Das ist eine absurde Idee und das wird ganz bestimmt nicht funktionieren.
Wir haben inzwischen mindestens ein Notstromaggregat pro Kreis. Das wissen wir, weil wir die gekauft haben. Aber wie viele haben die Behörden vor Ort inzwischen mehr?
(Lothar Waehler, AfD: Eines! Eines!)
Ist inzwischen die Frage der Treibstoffversorgung für Rettungsdienste, Polizei und diese Aggregate im Falle eines längeren Stromausfalls geklärt? Im Jahr 2022 schien das noch fraglich zu sein.
Verwaltungsgebäude, Schulen und Turnhallen als Notunterkünfte bereitzustellen, wird klappen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Behörden vor Ort das hinkriegen. Aber wir haben in Berlin erlebt, dass Menschen ihre Wohnungen, ihre Häuser, ihre Haustiere nicht verlassen wollen oder können. Dann stellt sich die Frage: Schaffen es die Behörden im Ernstfall, diese Menschen auch zu erreichen, zu gucken, wie es ihnen geht, ihre Versorgung zu sichern und ihre Sicherheit zu gewährleisten?
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
- Ja, der Kollege Kosmehl ist sich ganz sicher, dass das gelingt. Ich habe dabei Fragezeichen im Kopf, ob das alles tatsächlich organisiert wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Mit einer grünen Bezirksbürgermeisterin geht das nicht!)
Ich habe schon den einen oder anderen Bürgermeister gesehen, der bei solchen Übungen, wenn er den Katastrophenordner herausziehen musste, ganz schön beeindruckt war,
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
was dann alles zu tun war, an das noch gar nicht gedacht war.
(Guido Kosmehl, FDP: Ganz genau!)
Ein Problem, das es in Berlin nicht gibt, das aber hier eines ist, ist auch die Frage: Was ist im Ernstfall mit Nutztieren?
Wie man kritische Infrastruktur, sehr geehrte Damen und Herren, besser vor Angriffen schützen kann und ob wir die Folgen flächendeckend und sicher im Griff hätten, bei dieser Frage ist die Landesregierung, insbesondere das Innenministerium, weiterhin gefordert, Antworten zu finden und zu geben. Im Sinne unseres Kollegen Rüdiger Erben werden wir an diesem Punkt dranbleiben. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schmidt, es gibt eine Herr Dr. Schmidt, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Roi. - Herr Roi, bitte schön.
Daniel Roi (AfD):
Frau Präsidentin! Herr Schmidt von der SPD, ich stehe jetzt hier, weil Sie etwas gemacht haben, das aus meiner Sicht nicht geht und das die Präsidentin noch nicht gerügt hat. Sie haben uns nämlich einer Straftat bezichtigt. Bei allen Emotionen in einer solchen Debatte ich halte politischen Wettstreit aus und habe damit überhaupt kein Problem lasse ich mich von Ihnen hier aber nicht als Landesverräter bezeichnen. § 94 des Strafgesetzbuches - das ist eine Straftat.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er hat gesagt, er glaubt es!)
Die gesamte AfD-Fraktion, alle, die hier sitzen, alle 23,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er glaubt es!)
sind ehrenamtlich engagiert.
(Guido Kosmehl, FDP: 22!)
- ja, Herr Lieschke auch , alle sind ehrenamtlich für diese Gesellschaft neben ihrem Abgeordnetenmandat engagiert, ob in der Feuerwehr, ob im Fußballverein, ob im Schützenverein oder sonst wo.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gern in Russland und bei Trump!)
Da lasse ich mich nicht von so einem abgehalfterten, rotlackierten Politbonzen
(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN)
wie Ihnen als Landesverräter beschimpfen.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi!
Daniel Roi (AfD):
Wenn die Präsidentin das durchgehen lässt,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi!
Daniel Roi (AfD):
dann sage ich Ihnen: Schämen Sie sich wenigstens dafür? Lassen Sie das sein! Und die Rechnung kriegen Sie am 6. September. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Schmidt, lassen Sie mich vorher noch ein Wort sagen. - Wir haben hier in der Sitzungsleitung vereinbart das ist auch im Ältestenrat so besprochen worden , dass wir versuchen wollen, jegliche Meinungsäußerung so weit wie möglich zu ermöglichen und auch jegliche Positionierung.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ha, ha, ha, ha! Da kann ich nur laut lachen!)
- Sagen Sie mal, was sollte das denn jetzt? Wollten Sie
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich wollte Ihnen noch einen weiteren Anlass für einen Ordnungsruf geben! - Unruhe)
- Gut.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich sehe das gern sportlich! Das geht ja heute so locker flockig! Ich lasse mich auch rausschmeißen! - Oliver Stegert, SPD: Wer quakt denn da schon wieder? - Dr. Falko Grube, SPD: Noch einen! - Zuruf von der CDU: Absolut respektlos! - Unruhe)
Wir haben vereinbart, auch um das hier im Plenum zu ermöglichen, obwohl einem das vielleicht nicht gefallen mag: Wenn hier gegenseitig Vermutungen, Zuschreibungen bestimmter Art, politische Überzeugungen, Zitate, sonst etwas gefallen sind, dann ist hier auch jeder in der Lage und hat auch jeder die Möglichkeit, sich selbst hier dazu zu verhalten und darauf zu antworten. Da wird der politische Diskurs nicht abgekürzt.
Wo es abgekürzt wird: Wenn hier Leute belegt werden mit solchen Zumutungen, die nicht im Plenarsaal vertreten sind. Das ist ein großer Unterschied.
(Lothar Waehler, AfD: Mit „Landesverräter“?)
Herr Roi weiß auch, dass Herr Dr. Schmidt als Historiker gern auch historisch belegte Worte verwendet. Das ist als Ausdruck einer Meinungsäußerung auch zulässig.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ist das parteiisch! Wahnsinn!)
- Ja, Wahnsinn. Schön.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: So parteiisch muss man erst mal sein! - Lothar Waehler, AfD: Und „Landesverräter“? - Christian Hecht, AfD: „Landesverräter“ ist also erlaubt, ja? Aber „Parteibonze“ nicht! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ist das schlecht! Das ist so schlecht! - Christian Hecht, AfD, lacht - Unruhe)
So ist bisher die Reihenfolge. Wenn wir das ändern wollen ich bin gern dazu bereit , dann können wir das im Ältestenrat besprechen. - Herr Dr. Schmidt, jetzt, bitte.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Roi, zunächst einmal könnte ich jetzt sagen: für Sie: Herr Dr. Schmidt. Wissen Sie?
(Lachen und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber nun ist es so: Die akademische Eitelkeit, die den Herrn Kollegen Tillschneider auszeichnet, ist mir fremd. Ich bin da nicht so etepetete.
(Christian Hecht, AfD: Wieso? Er hat das doch gar nicht verlangt! Das war ein anderer Kollege! - Frank Otto Lizureck, AfD: Ja, ja, wenn man keine Ahnung dahinter hat!)
Obwohl ich sagen muss: Dass die Universität Bayreuth diesen Mann habilitiert hat, ist eine Schande für die deutsche Hochschullandschaft - meine Meinung.
(Zustimmung bei der SPD - Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Das ist ja eine Frechheit!)
Wissen Sie, ich habe jetzt genau das gemacht, was Herr Büttner vorhin auch gemacht hat. Ich habe gesagt: Ich habe das dringende Gefühl … Da haben Sie wütend geklatscht, als er gesagt hat: Das darf ich wegen der Meinungsfreiheit. Ich habe das dringende Gefühl, dass es sich bei Ihnen um Landesverräter handelt.
(Lothar Waehler, AfD: Das hat er doch gar nicht gesagt! - Unruhe)
So, und jetzt ist die Frage: Gilt für mich dasselbe Recht wie für Herrn Büttner?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein! Darum geht es ja gar nicht! Die Präsidentin hat bei Ihnen nicht dazwischengesprochen, aber bei mir! - Jan Scharfenort, AfD: Das ist doch genau der Unterschied!)
Oder gilt das nicht?
Wissen Sie, das ist eine Frage, bei der ich mich frage: Haben Sie zugehört oder haben Sie nur noch das Rauschen des Blutes im Ohr gehabt?
(Zurufe von der AfD)
Ich sage Ihnen aber noch etwas anderes. Ihr Wort „Bonzen“ ist auch ein historisch belegtes Wort. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind und woher Sie ideologisch kommen.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Machen Sie sich doch nicht lächerlich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das zeigt das sehr genau.
(Zuruf von der AfD: Lächerlich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich brauche tatsächlich nur den Geschichtsunterricht der neunten Klasse, um zu sehen, in welche Tüte Sie historisch gehören.
(Zurufe von der AfD: Lächerlich! - Nadine Koppehel, AfD: Das wissen wir bei Ihnen auch! - Unruhe)
Deswegen sage ich Ihnen: Meine Leute und ich, wir werden in diesem Wahlkampf über Sie die Wahrheit sagen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: 6 %! Arbeiterverräter! - Nadine Koppehel, AfD: Sie wissen gar nicht, was die Wahrheit ist!)
Dann sehen wir uns am 6. September abends wieder und dann bekommen Sie die Quittung.