Tagesordnungspunkt 13
Konsequenzen aus dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin ziehen: Linksextremismus nicht verharmlosen, die Resilienz der kritischen Infrastruktur stärken, Sicherheitsbehörden personell und technisch aufrüsten.
Antrag Fraktion CDU - Drs. 8/6533
Zunächst erhält die CDU als Antragstellerin das Wort. - Herr Schulenburg, bitte schön.
(Zustimmung bei der CDU)
Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es gibt keinen guten Radikalismus und Extremismus, weder von links noch von rechts oder religiös bedingt.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Wer versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, mit welchen Mitteln auch immer, der kann nur eine Antwort erwarten: die Antwort des Rechtsstaates. Und die muss klar, deutlich und nachhaltig sein.
(Zustimmung)
Wir haben im Landtag eine Vielzahl von Debatten zum Thema Rechtsextremismus geführt, die notwendig waren. Aktuell haben wir aber weiterhin auch ein großes Problem, und zwar von links. Im Gegensatz zu anderen Parteien sind wir als CDU nicht ideologisch blind und gehen mit politischen Scheuklappen durch die Gegend, sondern wir haben alle Feinde der Demokratie im Fokus.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Und zwar alle! - Gordon Köhler, AfD, lacht)
Aufgrund des Brandanschlags Anfang des Jahres auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins waren 45 000 Haushalte und 2 200 Gewerbeeinheiten sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zum Teil mehrere Tage ohne Strom. Hunderttausend Menschen waren mitten im Winter ohne Strom, Heizung und Kommunikation, kein Handyempfang, kein Internet. Bei eisigen Temperaturen versagten in vielen Haushalten auch die Heizungen, weil mangels Strom z. B. keine Wärmepumpen liefen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch Gasheizungen funktionierten nicht!)
Gut, wenn man noch mit Holz und Kohle heizen konnte.
In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen Vulkangruppen die Tat für sich reklamiert. Den Linksextremisten war es egal, dass sie Leib, Leben und Gesundheit gefährden. Ältere oder hilfsbedürftige Personen bibberten bei Dunkelheit, bei Kälte. Sie hatten besonders mit dem Stromausfall zu kämpfen. Die Mitglieder dieser Gruppen haben seit 2011 vor allem in Berlin und im Brandenburger Umkreis immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt. Die Schäden gehen in die Millionen.
In dem aktuellen Fall hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe. Eine Belohnung in Höhe von 1 Million € ist ausgesetzt worden. Ob Versicherungen bei einem Terrorakt tatsächlich zahlen, ist fraglich.
Welche Schlussfolgerungen können wir an dieser Stelle schon jetzt ziehen? - Erstens: Das Problem und die Täter sind klar zu benennen. Linke und rechte Chaoten, Extremisten oder religiöse Fanatiker müssen die harte und deutliche Antwort des Rechtsstaates spüren. Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesinnenminister Dobrindt ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten ankündigt.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir schlagen zurück und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld, so Dobrindt. Und so ist es völlig irre, welche erste Konsequenz die Grünen in Berlin ziehen: In einer Mail an alle Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus diktiert die Fraktionsführung die neue Kommunikationsstrategie zum Thema Stromausfall.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wissen echt nicht, wie die GRÜNEN funktionieren!)
Wörtlich heißt es in der grünen E-Mail: nicht Täter-Sternchen-innen-Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen. Das heißt im Klartext: Bloß nicht erwähnen, dass die Täter aus der linksextremistischen Szene stammen. Das ist eine bewusste Verblendung der Realität.
(Zustimmung bei der CDU)
Zweitens. Politik und Rechtsstaat müssen schnell antworten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die leidigen Diskussionen mit der Fraktion Die Linke bei den Haushaltsverhandlungen. Deshalb sagen wir: Dem Verfassungsschutz den Geldhahn abzudrehen dient allein dem Schutz von Extremisten und damit der Gefährdung von Leib und Leben.
(Zustimmung bei der CDU)
Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, mit Personal, mit Technik und mit gesetzlichen Befugnissen extremistische Strukturen aufzuklären, zu sprengen und die Gesellschaft darüber zu informieren, mit welchen Verfassungsfeinden wir es in unserem Land zu tun haben. Gleichzeitig muss die Polizei ebenfalls alle Ressourcen erhalten, damit sie solche verheerenden Straftaten abwehren und beweissicher aufklären kann. Nur so können Extremisten und Terroristen hart bestraft werden.
Drittens: die Resilienz der kritischen und notwendigen Infrastruktur stärken. Die Ursachen für einen längeren Stromausfall können vielfältig sein: Wetterextreme wie Wintereinbrüche oder Hochwasserkatastrophen, Angriffe von ausländischen Kräften, Sabotageaktionen oder Cyber-Angriffe. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz gibt Informationen dazu, wie jeder Einzelne Vorsorge im Falle eines längeren Blackouts betreiben kann.
So wie der Staat Vorsorge betreiben muss, müssen auch Unternehmen für einen längeren Stromausfall gewappnet sein. Das Land Sachsen-Anhalt hat und wird auch weiterhin in Netzersatzanlagen investieren, damit eben nicht nur die Behörden und Institutionen des Landes, sondern auch die Feuerwehren bzw. die Katastrophenschutzleuchttürme in den Gemeinden vorbereitet sind. Die Katastrophenschutzleuchttürme sind Anlaufstellen für die Bürger bei langanhaltenden Stromausfällen, bei Katastrophenlagen. Sie sind Vorsorge- und Informationspunkt für alle, vor allem für die Bürger, und sie sind Teil der kommunalen Krisenvorsorge.
Mit dem Kritis-Dachgesetz soll der physische und digitale Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend verbessert werden. Dazu zählen die Energie- und Wasserversorgung, die Ernährung, das Gesundheitswesen, aber auch Transport und Verkehr. Mit dem Gesetz werden einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring geschaffen. Es geht darum, Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe zu machen, die abstrakte Gefahr zu minimieren und mögliche Sicherheitslücken zu schließen.
(Zustimmung bei der CDU)
Sabotageschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft.
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist gut aufgestellt. Wir können uns auf unsere Feuerwehren und auf unsere Hilfsorganisationen im Katastrophenfall verlassen. Das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr sind im Ernstfall verlässliche Partner und werden aktuell technisch aufgerüstet.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Es ist aber auch wichtig, in solchen Debatten die Probleme klar zu benennen.
Deshalb haben wir heute diese Debatte beantragt. Denn die Bürger erwarten, dass wir die Probleme klar benennen und nicht aus ideologischen Gründen versuchen, Straftaten oder Anschläge kleinzureden. Die Bürger erwarten, dass der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt und selbst Gefahrenvorsorge betreibt, um Gefahren für die Bevölkerung zu minimieren. Die Bürger erwarten, dass im Ernstfall, in einer Katastrophe der Staat handlungsfähig bleibt und sich vor allem um die Schwachen kümmert.
Die Bürger und die Unternehmen müssen aber auch ihren Beitrag leisten, um staatliche Organisationen im Ernstfall zu entlasten, damit sich der Staat zunächst um die Schwächeren kümmern kann.
Das große Elbehochwasser von 2013 hat es noch einmal deutlich gezeigt: Die Menschen in Sachsen-Anhalt stehen in einer Katastrophe, stehen in einer Krise zusammen. Sie helfen sich gegenseitig und packen gemeinsam an. Auf unsere Sachsen-Anhalter ist Verlass. - Herzlichen Dank.