Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Wir ahnen das Gleiche.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein würdiger Sozialstaat, der unserem Sozialstaatsgebot gerecht wird, der fördert und schützt. Er fördert Eigeninitiative und Teilhabe, er fördert Bildungsmöglichkeiten, er fördert Chancengerechtigkeit. Er wahrt die Menschenwürde. Er schützt vor Krankheit, Armut und Arbeitslosigkeit. Er funktioniert, weil das die Menschen bis auf wenige motiviert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzutun. Und er hält auch die wenigen aus, die das nicht tun, weil er viel stärker ist als Sie, Herr Ministerpräsident und Ihre Kollegen von der CDU, ihn mitunter beschreiben.
Das Bild, das Sie zeichnen, um den drohenden, strafenden, gestrengen Sozialstaat zu installieren, ist ein Zerrbild. Das Instrument, das Sie, Herr Ministerpräsident, hierbei in Stellung gebracht haben, ist aus der Zeit gefallen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es braucht nur eine kleine, begriffliche Verschiebung vom Pflichtdienst über die Arbeitspflicht bis hin zur Zwangsarbeit, und man sieht, mit welchem Menschenbild hierbei agiert wird. Nicht mehr die Unterstützung des Hilfsbedürftigen in seiner Würde steht im Vordergrund, sondern das Misstrauen gegenüber dem vermeintlich Faulen, dem Schmarotzer, der jetzt endlich einmal etwas tun soll für sein Existenzminimum.
Hierbei tritt der Sozialstaat nicht als Coach, nicht als Unterstützer, nicht einmal als Sicherheitsnetz auf, sondern quasi als Aufseher und harte Hand. Hier reiht sich der Herr Ministerpräsident Schulze ganz in den unrühmlichen Reigen der antisozialen Äußerungen der CDU in der jüngsten Zeit ein: Arbeitszeitgesetz - Unfug, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - schmälert die Arbeitsmoral, telefonische Krankschreibung - eine Einladung an ein Volk der Drückeberger.
Obdach, Mahlzeit und soziale Teilhabe gibt es nur dann, wenn die Menschen auch schön kuschen und schön Folge leisten,
(Anne-Marie Keding, CDU: Sie sollen arbeiten, darum geht es!)
sonst werden sie von Vater Merz ohne Essen ins Bett geschickt - wenn sie eines haben.
(Lachen)
Die neue Grundsicherung wird verstärkt Existenzängste schüren. Menschen werden sich vermehrt Sorgen um ihre Grundbedürfnisse machen, wenn selbst die tägliche Mahlzeit und das Dach über dem Kopf unsicher werden und infrage gestellt sind.
Geht es nach Kanzler Merz, werden es sich Menschen gerade im Niedriglohnbereich zweimal überlegen, ob sie sich, wenn sie krank sind, auch wirklich krankschreiben lassen, weil die Lohnfortzahlung am nächsten Tag plötzlich infrage steht. Aber wir sind ja ohnehin alle viel zu oft und viel zu lange krank. Wann hat je ein deutscher Kanzler seine Bevölkerung eigentlich schon einmal derart unter Pauschalverdacht gestellt?
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Ein Volk von Drückebergern, Blaumachern und Simulanten - so scheint Herr Merz die arbeitende Bevölkerung zu sehen.
Mit seiner Stadtbilddebatte stieß er allen Menschen in Deutschland vor den Kopf, die phänotypisch zu wenig nach Sauerland aussehen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Jetzt unterstellt er pauschal Arbeitszeitbetrug durch Missbrauch der telefonischen Krankschreibung und den Ärzten im Grunde zu laxe Arbeit, und das alles ohne sachliche Basis. Wessen Kanzler ist Herr Merz eigentlich?
(Anne-Marie Keding, CDU: Unserer!)
Wem gilt sein Amtseid?
(Anne-Marie Keding, CDU: Uns!)
Das alles ist billige Polemik. Aber hier stimmen Zerrbild und Realität wohl dann doch einmal überein. Herr Merz ist Kanzler der Wirtschafts- und Unternehmerinteressen. Ich glaube, er kann einfach nicht aus seiner Haut, einmal BlackRock, immer BlackRock.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Manchmal sind die Dinge eben einfach so schlicht, wie es in einem Kinderbuch „Marxismus für Fünfjährige“ wäre.
Bei diesem Bild einer Arbeitsbevölkerung, der es an Arbeitsmoral mangelt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn jetzt Einschnitte drohen, wenn der Gürtel jetzt enger geschnallt werden muss, wenn Reformen jetzt endlich auch wehtun werden - selbst schuld, hätten wir halt einmal mehr und härter gearbeitet.
Der DGB hat aktuell eine eigene Rentenkommission einberufen, um der Verzichts- und Krisendebatte der Bundesregierung etwas entgegenzustellen, um diese faktenfreie Setzung von Herrn Merz, der gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft in die Welt setzte, wir könnten uns den gegenwärtigen Sozialstaat nicht mehr leisten, etwas entgegenzusetzen.
Ich glaube, bei einem Gesamtvermögen der Deutschen im Umfang von 9,38 Billionen € im letzten Jahr das ist im Übrigen ein neuer Rekordwert , wobei die reichsten 10 % rund 60 % dieses Vermögens besitzen, können wir uns das bisschen Sozialstaat in Deutschland allemal leisten.
Vor allem der von Merz eingeforderte Verzicht gilt irgendwie immer nur für Otto Normalbürger und für die Ärmsten im Land. Aktuell werden sogar Pfandgelder vom Amt als Einkommen angerechnet und dann die Sozialleistungen gekürzt, wie es in Hamburg geschehen ist. Ein Rentner sucht im Müll nach Pfandflaschen, meldet den Verdienst, das Grundsicherungsamt Altona behält anschließend das Pfandgeld als Einkommen ein.
(Alexander Räuscher, CDU: Grün regiert!)
Aber Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Bürgerversicherung und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - dahin führt kein Weg. Diese milden Belastungen der Besserverdienenden scheut die CDU wie der Teufel das Weihwasser. Wie sozial ungerecht soll es in Deutschland zugehen? - CDU: Ja, ja, ja!
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Zuruf von der der CDU: Sie regieren in Hamburg und wollen das Pfand als Einkommen! Sie sind das mit dem Pfand! Sie regieren in Hamburg! Sie sind das mit dem Pfand!)
- Darf ich weitersprechen? Sie können sich ja melden. - Um wieder auf unser Land zurückzukommen. Gerade in Sachsen-Anhalt mit seinen niedrigen Löhnen, seinen niedrigen Renten, seiner hohen Armutsquote braucht es einen Ministerpräsidenten, der sich vor die Menschen stellt, der sich vor alle Menschen stellt,
(Zuruf: Genau!)
der unser politisches Gemeinwesen eben auch als Schutzraum begreift, der zumindest die Balance hält zwischen Fördern und Fordern und nicht einseitig nach unten tritt und die Missgunst von Menschen bedient, der nicht Arm gegen Ärmer ausspielt, der darum weiß, dass gut 20 % der Bürgergeldbeziehenden arbeiten gehen, der darum weiß, dass gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit langwierigen Schuldenproblematiken oder Suchtproblemen oft einfach nicht ausreichend alltagskompetent sind, schon von Behördenbriefen und Amtsgängen herausgefordert und überfordert sein können.
Soziale Härte mag in manchen Milieus gut ankommen und Ressentiments bedienen; den Betroffenen und auch das sind Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts wird sie selten gerecht. Helfen tut sie nie.
Wir brauchen einen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt, der darum weiß, woher sich die Unwucht in unserem Sozialversicherungssystem von der Rente über die Pflege bis zur Gesundheit ergibt und der darüber ehrlich spricht, und zwar aus der Logik der Beitragsfinanzierung, gepaart mit der demografischen Entwicklung und dem medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt.
Die Zahl der Arbeitnehmerinnen nimmt schlichtweg ab. Die Menschen werden älter, damit auch kränker und öfter pflegebedürftig. Gleichzeitig gibt es neue Behandlungsmethoden, z. B. neue wirksame Krebsmedikamente, die zwar großartige Errungenschaften, aber eben auch großartig teuer sind. Diese beiden Faktoren zwingen unsere Sozialversicherungen mehr und mehr in die Knie. Das sind nicht die Menschen, das sind diese Faktoren. Es braucht eine breite und offene Diskussion. Es braucht mutige Reformen, und es braucht eine Politik, die die Sachprobleme klar benennt und nicht polemisch agiert,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
die klar signalisiert: Zusammen schaffen wir das. Es wäre doch gelacht, wenn wir als globale Wirtschaftsnation unsere Kranken- und Pflegebedürftigen nicht ordentlich versorgt bekommen. Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege gesellschaftlicher Solidarität entwickeln. Das sind die Aufrufe, die wir von unserem Ministerpräsidenten hören wollen.
Stattdessen hören wir nicht von ihm, aber von Kanzler Merz : Ach, wir können doch auch den Pflegegrad 1 streichen. Oder: Warum rennen die eigentlich alle immer so schnell zum Arzt? Das muss ein Ende haben. Mit der Kostenentwicklung hat das tatsächlich kaum etwas zu tun.
Machen Sie, Herr Ministerpräsident, es besser als Kanzler Merz. Seien Sie Ministerpräsident aller Menschen im Land.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Führen Sie ehrliche Debatten, anstatt die Menschen im Land mit Vorurteilen gegeneinander aufzubringen, auch wenn diese ehrlichen Debatten komplizierter sind. Sorgen Sie für Solidarität, für Zusammenhalt und für die Zuversicht, die wir brauchen; denn das ist es, was unser Land nach vorn bringen wird.
Sie haben gestern erlebt, dass Ihnen dieses Parlament all das zutraut. Bitte erfüllen Sie dieses Zutrauen nun für alle Menschen in unserem Land. - Vielen Dank.