Wir kommen zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 68 der Geschäftsordnung. Herr Striegel möchte gern eine Erklärung mit einer Redezeit von drei Minuten abgeben.
(Zurufe von der CDU und von der AfD: Oh!)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir kurz das Wort erteilen. Ich brauche auch nicht lange.
Der Abg. Hecht aus der Fraktion der AfD hat hier von „globalistischen Eliten“ gesprochen. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Das ist antisemitisches Dogwhistling.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Daniel Rausch, AfD: Hä? Das hat doch kein Mensch gesagt!)
Dabei geht es darum, strukturell antisemitisch zu argumentieren. Das hat in Ihrer Partei Tradition.
(Nadine Koppehel, AfD: Sie sehen doch überall Antisemiten, oder? - Daniel Rausch, AfD: Oh, Leute!)
Herr Gauland hat das im Jahr 2018 in einem Aufsatz bereits getan, im Übrigen in der rechtsextremen „Sezession“, und Herr Höcke im Jahr 2023 in Dresden bei PEGIDA ebenso.
Ich finde, Antisemitismus darf in diesem Parlament keinen Platz haben.
(Nadine Koppehel, AfD: Deswegen sind Sie auch bald raus! - Christian Hecht, AfD, betritt den Sitzungssaal)
Darin müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten einig sein. Insofern hoffe ich, dass dieses Parlament insgesamt den Antisemitismus des Abg. Hecht zurückweist.
(Christian Hecht, AfD: Was?)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken und bei der SPD)