Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten
Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6502 neu
Frau Lüddemann möchte gern einbringen. - Dann tun Sie das bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Demokratie ist bedroht von innen und von außen. Was mir dabei am meisten Sorgen macht, ist das schwindende Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Leistungsfähigkeit demokratischer Prozesse. Noch steht eine Mehrheit der Menschen laut Sachsen-Anhalt-Monitor zur Demokratie - noch! Doch wir stolpern einem handfesten Vertrauensverlust gegenüber unserer staatlichen Ordnung entgegen. Viele Menschen erleben Politik als taub gegenüber ihren Interessen und drängenden Anliegen. Sie erwarten aus dem politischen Raum gar keine Lösung mehr.
Studien aus den letzten Jahren - neben dem Sachsen-Anhalt-Monitor die Leipziger Autoritarismus-Studie und der Deutschland-Monitor von 2024 - belegen dieses schwindende Vertrauen und die schwindende Zuversicht weiter Teile der Bevölkerung in die bestehenden demokratischen Abläufe und Handlungsmöglichkeiten. Das stimmt pessimistisch, aber ich bin auch zuversichtlich.
Denn die Demokratie selbst, die Idee der Volkssouveränität, die Idee der Bürgergesellschaft mit gleichen Rechten für alle, hat ihre Strahlkraft nicht verloren. Weit mehr als 90 % der Menschen äußern sich regelmäßig positiv zu der Idee der Demokratie an sich. Einzig die Umsetzung hapert. Gemessen an der Idee einer Politik von unten, an echter Mitbestimmung und echten Teilhabemöglichkeiten wenden sich viele Menschen von der real existierenden, von der von ihnen erlebten Demokratie ab. Wir haben es also nicht mit Antidemokraten zu tun, sondern mit Demokratie-Enttäuschten. Und dagegen kann man etwas tun. Das ist die gute Nachricht, ganz mit Willy Brandt: „mehr Demokratie wagen“.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es gilt, in unserem demokratischen System frisch durchzulüften, neue demokratische Beteiligungswege aufzuzeigen, die Menschen im Land als mündige Bürgerinnen und Bürger, als Experten in eigener Sache ernst zu nehmen und einzubeziehen. Politik ist nicht alternativlos, Politik ist nicht rein technokratisch, sondern Politik ist immer auch Ausdruck von Werten, von Menschenbildern, von Bedarfen und Interessen, gespeist aus dem Alltagsleben der Menschen und aus der Fähigkeit, ins Gespräch zu kommen, zusammen neue Perspektiven, neue Ansätze, neue Ideen zu entwickeln. Nicht der bekannte und ermüdende reine Schlagabtausch zwischen politischen Kontrahenten, sondern ein ergebnisoffener und auf Verständigung zielender Dialog - das ist der Kern demokratischer Politik.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dafür braucht es einen verlässlichen, nachvollziehbaren Rahmen. Es braucht zugängliche Orte und Räume.
Meine Fraktion sieht in Bürgerräten eine solche Struktur und möchte sie als Orte echter Bürgerbeteiligung sowohl in den Kommunen als auch auf Landesebene ermöglichen,
(Beifall)
Bürgerräte als Beratungsgremien für Politik in Staat und Kreistag sowie im Landtag. Wir schließen damit eine Lücke, um die Menschen direkt einzubeziehen.
Mit diesem Gesetz schaffen wir die rechtlich abgesicherte Möglichkeit, dass Menschen im ganzen Land mittels Bürgerräten Austausch und Meinungsbildung zu aktuellen Fragen einleiten können. Bürgerräte als basisdemokratisches Instrument sind Demokratie in Reinform, selbstbestimmt, eigeninitiativ.
Warum braucht es nun dieses neue Instrument Bürgerrat?
(Zuruf: Braucht es nicht! - Unruhe)
Ein Beispiel. In Dessau gab es vor einigen Jahren einen Bürgerentscheid zu der Frage, ob ein innerstädtisches Hotel, historisierend, wie man es aus der Potsdamer Innenstadt kennt, erbaut oder modern geplant werden soll. Diese Schwarz-oder-Weiß-Fragestellung war der Struktur von Bürgerentscheiden geschuldet. Sie wird aber dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Eigentlich war die Frage: Wollen die Menschen in Dessau den öffentlichen Raum auf diese oder jene oder eine ganz andere Art und Weise gestalten? Welche Rolle spielt Historie für aktuelle Heimatverbundenheit? Was verstehen wir unter Aufenthaltsqualität? Welche Rolle spielt die Stadtgeschichte? Wie barrierefrei oder geschlechtergerecht sollen Planungen sein? Was empfinden wir als attraktive Innenstadt?
Diese vielschichtigen Fragen konnten nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein. Deshalb ging es am Ende nur um die absolut verkürzte und zugespitzte Frage: ja oder nein? Dies wurde dem Anliegen nicht gerecht. Weit besser wäre hier ein Bürgerrat geeignet gewesen. Es wäre ein klarer Weg gewesen, um überhaupt erst einmal mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen, gemeinsame Visionen, Bilder und Vorschläge zu entwickeln. Ansätze fanden sich im anschließenden Diskussionsangebot der Stadtverwaltung wieder. Wir wollen, dass ein solcher Prozess mit klaren Regeln für alle Menschen im Land stattfinden kann.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wie soll das gehen? - Hat sich ein Thema entwickelt und haben sich entweder der Rat oder genügend Menschen aus der Bürgerschaft darauf verständigt, wird der Bürgerrat mittels Losverfahren eingesetzt. Es kommen also sehr unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger zusammen und ausdrücklich keine explizit eingeladenen Repräsentanten von Institutionen, die jeweils eine eigene Agenda mitbringen.
Wenn es den Gemeinwillen, den volonté générale, nach Voltaire, wirklich gibt, dann verwirklicht er sich im besten Fall in Bürgerräten. Oder modern gesprochen: Da wirkt Schwarmintelligenz, um politische Ideen zu entwickeln. Damit dies gelingt, ist insbesondere die Repräsentativität der Räte zu sichern. Denn schauen Sie einmal hier bei uns in die Runde: Repräsentieren wir tatsächlich die Bevölkerung unseres Landes?
(Unruhe)
Ich denke nicht. Ein großer Männerüberschuss,
(Unruhe)
ein großer Altersüberschuss, ein akademischer Überschuss, ein großer, soweit bekannter, heterosexueller und Cisgender-Überschuss.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Hecht, AfD: Was? Cisgender? - Daniel Roi, AfD: Was? Cisgender? - Unruhe)
Die Repräsentationslücke unserer Parlamente ist ein wirkliches Problem.
(Unruhe)
Das Losverfahren bei Bürgerräten soll dies wenigstens ein Stückchen heilen. Neben dem Losverfahren ist die Moderation der Bürgerräte wesentlich für deren Gelingen. Keine ziellosen, mäandernden Debatten, sondern strukturierte Gespräche. Angeleiteter Austausch, angeregte Verständigung.
Eine offene Gesprächsführung, in der Einschüchterung und Hetze keinen Platz haben, gelingt nicht selbstverständlich, zumal in diesen aufgeheizten Zeiten. Das wird Ihnen jede Führungskraft, jede Mediatorin, jeder Paartherapeut bestätigen. Es braucht eine wertschätzende und allparteiliche Moderation für gelingende Verständigung, gerade in größeren und erstmals unpersönlichen Runden wie Bürgerräten. Daher ist dieser Aspekt gesetzlich normiert, ebenso wie die Anhörung von Sachverständigen. Transparent soll es zugehen, aber es soll keine Wortprotokolle mit namentlicher Nennung geben. Wir wollen das Gegenbild zur Politik in geschlossenen Zirkeln mit nicht einsehbaren tatsächlichen Abläufen; wir wollen einen Bürgerrat auch als Safe Space, um eben tatsächlich offen und ehrlich miteinander im freien Austausch freie Ideen, Entwürfe entwickeln zu können.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Mit diesen klaren Leitplanken sind Bürgerräte eine sinnvolle Ergänzung und Komplettierung der Beteiligungsmöglichkeiten gemäß Kommunalverfassung. Denn klar, §§ 25 ff. eröffnen auch Bürgerbeteiligung, aber eben sehr stark in einem starren Korsett und somit sehr eingeschränkt. Einwohnerversammlungen sind zuvorderst Räume der einseitigen Präsentation und Information. Bürgerinnen und Bürger sind hier im Grunde nur Empfänger von Verlautbarungen der Kommune. Einwohneranträge können die Vertretung nur zur Beratung bestimmter Themen animieren. Bürgerinnen und Bürger sind dabei nur Stichwortgeber. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren dienen der konkreten Entscheidungsfindung in den zugespitzten Ja-oder-Nein-Fragen. Sie erinnern sich an mein Beispiel vom Eingang der Rede.
Wo aber kann man strukturiert und vor allem als festgelegter Anspruch allgemeine Meinungsbildung betreiben? Wo können Ideen und Vorstellungen erwogen, verworfen und aufgegriffen werden, um sie gemeinsam weiterzuentwickeln? Wo kann Bürgerdemokratie praktisch stattfinden? - Kein Ort, nirgends.
Wenn man erst einmal dafür sensibilisiert ist und genau hinschaut, besteht im Hinblick auf echte Bürgerbeteiligung eine klaffende Lücke in der Kommunalverfassung und auch auf Landesebene. Mit der Normierung von Bürgerräten wollen wir diese Lücke schließen. Damit in Zukunft Kommunen diese verschiedenen Wege ausdrücklich vor Augen haben, wollen wir den § 28a der Kommunalverfassung inhaltlich und konzeptionell ergänzen und ein eigenständiges Bürgerrätegesetz auf Landesebene schaffen.
Ich bin davon überzeugt: Kein konkreter Vorschlag kann aktuell derart viel Impuls und Vitalität in unsere Demokratie bringen. Wenn immer wieder eingefordert wird, Menschen müssten doch mehr beteiligt werden, müssen sich selber mehr beteiligen und engagieren - hier ist ein konkreter Vorschlag. Wir bieten eine wirksame Methode, Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und dialogische Beteiligung zu stärken, neben Parlamenten und gängigen Lobby- und Politikberatungsinstitutionen eine echte Instanz abwägender, beteiligungsorientierter und überlegender Politik zu schaffen, abseits von Parteienkalkül, Politstrategie, Interessendurchsetzung. Wenn Foucault recht hat mit der Wendung, Politik sei die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, dann sind Bürgerräte dazu der diametrale Gegenentwurf.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dann erscheinen Bürgerräte als die friedvolle und friedenslogische Form von Politik. Nichts gegen zugespitzte parlamentarische Debatten und Wortgefechte. Aber weder beginnt noch endet Demokratie im Streitgespräch, sondern Demokratie entspringt dem Dialog, wenn am Ende eines Gesprächs im besten Fall alle Beteiligten etwas gelernt und Neues wirklich zur Kenntnis genommen haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich ein auf eine Möglichkeit neuer Beratung. Im Übrigen ist dieses Instrument gar nicht so neu. Nach Bürgerräten auf Bundesebene etwa zu gesunder Ernährung gibt es auch bei uns hier im Land bereits erfolgreiche Beispiele. Bürgermeister Schulz aus Osterburg war offenbar mit den Ergebnissen des ersten Bürgerrates zum kommunalen Klimaschutz so zufrieden, dass er gleich einen zweiten zu Mobilität und Radverkehr startete, der im letzten Jahr 21 Empfehlungen erarbeitete. Das wünschen wir uns für alle Menschen im Land.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dieses Gesetz kann ein Baustein sein, unsere Demokratie mit neuer Strahlkraft zu versehen. Ich würde mich darüber jedenfalls sehr freuen und danke Ihnen in Teilen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Lüddemann. Herr Räuscher hat eine Intervention. - Bitte.
Alexander Räuscher (CDU):
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Lüddemann, vielleicht erst einmal etwas Gemeinsames. Sie und ich, wir haben gemein, dass wir in der DDR geboren worden sind. Insofern sollten wir ein bisschen Lebenserfahrung aus der DDR mitgenommen haben. Der Begriff „Sowjet“ - das haben wir in der Schule gelernt , der Rat, der Bürgerrat, das war der größte Betrug in der sozialistischen Geschichte.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wirtschaftsrat! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)
- Bürgerräte! Es geht hierbei um die Bürgerräte! - Dass Sie dahin tendieren, finde ich überraschend. Das wollte ich einfach einmal zum Ausdruck bringen.
(Unruhe)
Ich dachte erst, ich bin ratlos. Aber Ihre Rede hat geholfen, diese Ratlosigkeit zu überwinden; denn offensichtlich arbeiten Sie darauf hin Ähnlich wie Sie bei HateAid in Paralleljustiz ganz, ganz begeistert als GRÜNE dabei sind, wollen Sie jetzt, wenn Sie aus dem Parlament fliegen, dafür sorgen, dass Sie parallel zur Demokratie Einfluss auf undemokratische Weise nehmen können.
(Zustimmung von Christian Hecht, AfD, und von Daniel Roi, AfD - Unruhe)
Auf jeden Fall legen Sie mit dem, was Sie hier gesagt haben, die Axt an die Grundlagen der repräsentativen Demokratie. Und vielleicht merken Sie es nicht einmal.
(Daniel Roi, AfD: Sie merken es nicht!)
Das würde mich natürlich wieder ratlos machen. Lassen Sie solche Vorschläge; sie entsprechen nicht dem gesellschaftlichen System und dem Bild, das wir von einer freien Gesellschaft haben.
(Zustimmung bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Mehr ist dazu nicht zu sagen!)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Herr Räuscher, ich war am Anfang sehr erschrocken, weil Sie auf eine Gemeinsamkeit abgestellt haben. Aber ich glaube, diese endet wirklich damit, dass wir beide zufällig in der DDR geboren wurden. Ich habe ein anderes Bild von der DDR. Ich habe nicht wahrgenommen, dass es in der DDR - das war ja eines der wirklich schwierigen Punkte in der DDR - eine Möglichkeit gab, dass sich jeder Mensch gleichberechtigt mit allen anderen auf Augenhöhe in die Gestaltung dieser Gesellschaft, dieses Unrechtsstaates einbringen konnte.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das war ja genau eines der Grundprobleme der DDR. Und ganz ehrlich, wenn Sie als einer der Repräsentanten der CDU noch nicht erkannt haben, dass unsere parlamentarische repräsentative Demokratie ein Problem hat
(Guido Kosmehl, FDP: Welches ist es denn? - Unruhe)
und dass wir gemeinsam mit den Menschen in Austausch gehen können, dass wir den Menschen Möglichkeiten bieten müssen, sich einzubringen, dann habe ich Angst.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.