Florian Schröder (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Armutszeugnis des gescheiterten Ministers Schulze. Er strotzt nur so von Überregulierung. Es fehlt an klaren parlamentarischen Vorgaben sowie Verbindlichkeiten. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Bürokratiemonster und somit abzulehnen. Wir werden ihn daher ablehnen, würden aber einer Ausschussüberweisung zustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der CDU)
- Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schröder.