Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Endlich bringen wir Verbesserungen für die Fachkräfte in den Einrichtungen auf den Weg, die zwingend notwendig sind. Ich finde es schon sehr interessant wir haben eine Lösung gefunden, die schnell wirkt, die zügig geht und bei der wir die kommunale Selbstverwaltung achten , dass direkt wieder Vorschläge kommen, was man hätte noch alles zusätzlich im Gesetz regeln können.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Sie, Frau Hohmann von den Linken, haben ganz richtig gesagt, dass es aktuell in Sachsen-Anhalt zu Problemen in der Versorgung bzw. in der Kinderbetreuung kommt. Sie haben auch die Probleme richtig dargelegt. Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, nämlich den Prozess zu verlängern, bis das Geld ankommt, verstehe ich schlicht und einfach nicht.
Wir wollen, dass das Geld schnell bei den Kommunen ankommt. Wir wollen schnell reagieren. Wir wollen, dass das möglichst zügig wirkt, dass möglichst wenig Personal entlassen werden muss und dass möglichst viel geholfen wird. Das ist doch der Weg, den wir gehen müssen und nicht zusätzliche Vorschriften, die am Ende dazu führen, dass das Ganze länger dauert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Situation der Fachkräfte ist durchaus angespannt. Ich habe es vorhin schon einmal erwähnt. Jeden Morgen kommen die Fachkräfte in die Kita und haben viel zu häufig nicht die Zeit für die Kinder, die sie gern hätten. Sie sind eher Feuerwehrmänner und müssen Brände löschen. Aber sie haben nicht die Zeit, sich wirklich mit den Kindern so zu beschäftigen,
(Zuruf von der Linken: Das spricht für einen höheren Personalschlüssel!)
wie es im Sinne von weltbester Bildung sinnvoll wäre.
Genau deswegen setzen wir jetzt daran an und wollen die Möglichkeiten, die der demografische Wandel mit sich bringt, nutzen. Wir wollen nämlich die Mittel, die frei werden, in das Personal stecken, damit wir der weltbesten Bildung einen Schritt näherkommen. Dafür wollen wir heute das Gesetz auf den Weg bringen.
Auch aus Sicht der Eltern ist das natürlich eine Entlastung. Auch die Eltern merken, dass es in den Kitas häufig nicht so läuft, wie es wünschenswert wäre. Ich habe auch das vorhin schon deutlich gemacht. Auch Eltern kommen morgens zur Kita und merken, dass die Betreuung entweder gar nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die Kita-Ampel auf Rot steht, oder dass am Ende in den Kitas nicht mehr die Qualität erbracht werden kann, wie es sich die Einrichtungen selbst wünschen, einfach deshalb, weil die Zeit und das Personal fehlen und weil es die Rahmenbedingungen nicht zulassen. Dementsprechend bewirkt dieser Gesetzentwurf nicht nur für die Fachkräfte eine Entlastung, sondern selbstverständlich auch für die Eltern.
Generell muss man aber sagen, dass Sachsen-Anhalt nicht schlecht dasteht. Wir haben die bestmöglichen Betreuungszeiten von zehn Stunden von der Krippe bis zum Hort. Wir wollen damit natürlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Doch lange Betreuungszeiten fordern Personal. Wenn es immer weniger Kinder aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen gibt, dann muss darauf reagiert werden.
Ich bin absolut dabei, dass wir auch über längerfristige Änderungen im KiFöG diskutieren müssen. Das haben wir in der Koalition das eine oder andere Mal gemacht. Das werden wir mit Sicherheit weiterhin machen. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir darüber diskutieren. Mit Sicherheit werden wir aber auch in der nächsten Legislaturperiode über diese Themen sprechen.
Der Landtag hat sich auf den Weg gemacht, um dem Problem entgegenzuwirken, und dafür zwei Bausteine in den Gesetzentwurf geschrieben, zum einen die Bildungspauschale, die gerade die Weiterbildung der Fachkräfte in den Fokus nehmen soll, zum anderen die Demografiepauschale, die den Ausgleich trotz sinkender Kinderzahlen sicherstellen soll. Die beiden Pauschalen bieten kurz- und mittelfristig Entlastungen für die Fachkräfte, aber auch für die Eltern. Sie sind aber noch nicht die letzte, langfristige Lösung.
Wir stehen als FDP klar dafür, dass wir weltbeste Bildung in den Einrichtungen wollen, dass wir Qualitätssteigerungen im Kita-Alltag wollen und dass wir mehr Zeit bei den Kindern durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen sicherstellen wollen. Dafür werden wir auch weiterhin streiten und darüber diskutieren, um auch längerfristige Lösungen zu finden.
Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott. Es gibt eine Nachfrage, und zwar von Frau Hohmann.
Monika Hohmann (Die Linke):
Nur eine wirklich kurze Nachfrage. Woraus schließen Sie denn, dass wir das Geld nicht so schnell als möglich nach unten reichen wollen? Ich hatte, denke ich doch, in meinen Ausführungen gleich im ersten Satz gesagt, dass wir neben der Kritik der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Deshalb meine Frage: Woraus schließen Sie denn, dass wir das nicht wollen?
Konstantin Pott (FDP):
Ich schließe das, sehr geehrte Frau Hohmann, aus Ihrem Redebeitrag, in dem Sie sehr deutlich gemacht haben, dass Sie zusätzliche Vorschriften dafür wollen, wie genau das Geld am Ende ausgegeben werden soll, dass an der einen oder anderen Stelle eine zusätzliche Bedarfsplanung gemacht werden soll. Sie sorgen damit für Bürokratie, weil Sie mehr Voraussetzungen schaffen. Die müssen geprüft werden. Dann kann man am Ende irgendwann sagen, jetzt steht das Geld zur Verfügung. Dieser Prozess braucht mehr Zeit, als wenn wir es so machen, wie es jetzt in unserem Gesetzentwurf steht.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Dementsprechend mag das vielleicht nicht Ihr erstes Ziel sein. Es wäre aber eine Folge dessen, wenn wir es so machen würden, wie Sie es in Ihrem Redebeitrag gesagt haben. Das finde ich falsch.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott.