Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Kritik beginne, möchte ich sagen, dass meine Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen wird. Aber Kritik muss sein.
(Stefan Ruland, CDU: Ja, ja!)
Wir wissen, dass die Diskussion über frühkindliche Bildung in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Dennoch bleibt der aktuelle Entwurf zur Verbesserung und Reformierung dieses wichtigen Bereichs hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.
Ein zentrales Problem, das sich abzeichnet, betrifft die Qualität der frühkindlichen Bildung sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Kindertagesstätten. Diese Aspekte stehen in einem engen Zusammenhang, und ohne gezielte Maßnahmen zur Verbesserung dieser beiden Bereiche wird es schwierig sein, die gesetzten Ziele tatsächlich zu erreichen.
Wir haben schon mehrfach gehört: Die frühkindliche Bildung stellt das Fundament für eine erfolgreiche Entwicklung junger Menschen dar. In Anbetracht der wachsenden Herausforderungen, die durch den demografischen Wandel und durch veränderte gesellschaftliche Bedingungen entstehen, ist es unerlässlich, den Mindestpersonalschlüssel in Kindertagesstätten neu zu bewerten und anzupassen.
(Zustimmung bei der Linken)
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns einen kurzen Rückblick auf die Einbringungsreden der Koalitionsfraktionen und der Ministerin werfen und darauf, was daraus geworden ist. Ich habe mir nämlich das Protokoll einmal genau angeschaut.
Frau Gensecke von der SPD - ich zitiere :
„Wir sichern das engmaschige Kita-Netz im ländlichen Raum, entlasten die Fachkräfte und verhindern so ihre Entlassung oder gar die Abwanderung. Denn wir wollen, dass alle unsere guten Fachkräfte hier in Sachsen-Anhalt bleiben. Wir brauchen sie alle.“
Die Ministerin sprach - ich zitiere :
„Schon jetzt sind die Landkreise verpflichtet, im Rahmen ihrer Grenzen eine Kita-Bedarfsplanung aufzusetzen.“
Herr Teßmann von der CDU: „Gleichzeitig ist uns klar, das allein reicht nicht. Wir als CDU-Fraktion sehen weiteren Handlungsbedarf und werden zusammen mit der Koalition einen Entschließungsantrag einbringen.“
Und Herr Pott von der FDP: „Zur Verbesserung bei der Kita-Landschaft kommt es nur, wenn die Fachkräfte gehalten werden; denn die Qualität vor Ort wird von den Fachkräften erbracht.“
(Guido Kosmehl, FDP: Sehr richtig!)
Alle Aussagen, die ich gerade zitiert habe, könnte ich komplett unterstreichen. Aber was ist denn daraus geworden? - Alle gut gemeinten Vorschläge haben wir in den Diskussionen in den Ausschüssen überhaupt nicht angesprochen. Das war gar nicht Thema. Es blieben nur die Ankündigungen.
Jeder Einzelne von Ihnen braucht nur in seinen Wahlkreis zu schauen. Im Harzkreis beginnen die Kita-Schließungen. Die Stunden der Fachkräfte werden heruntergesetzt.
(Konstantin Pott, FDP: Deswegen müssen wir das Gesetz beschließen!)
Fachkräfte, die frisch ausgebildet werden, bekommen keine Einstellung.
(Konstantin Pott, FDP: Genau deswegen müssen wir das Gesetz beschließen!)
Wir geben Geld an die Kommunen und knüpfen das an gar keine Bedingungen. Wir geben die Demografiepauschale hinunter, und was der Träger damit letztendlich macht, ist seine Entscheidung. Das heißt, wir alle reden hier von
(Guido Heuer, CDU: Kommunale Selbstverwaltung, sag ich da nur!)
- Ja, natürlich. Wir geben das Geld hinunter, Herr Heuer, ohne daran Bedingungen zu knüpfen.
(Zurufe von Katrin Gensecke, SPD, und von Jörg Bernstein, FDP)
Ich hätte zumindest bei der Demografiepauschale gesagt: Ihr kriegt das Geld nur, wenn ihr uns eine Bedarfsplanung vorlegt.
(Zuruf von Konstantin Pott, FDP)
Das müssten sie z. B. machen. Und: Wir geben euch das Geld nur dann, wenn wir wissen, dass die Kita nicht geschlossen wird.
(Sandra Hietel Heuer, CDU: Aber das ist doch kommunale Selbstverwaltung! - Weiterer Zuruf von Sandra Hietel Heuer, CDU)
Wir geben einfach Geld hinunter, ohne es zu kontrollieren.
(Stefan Ruland, CDU: Bei der Schulsozialarbeit geht das, aber bei der Kita nicht! Verlogen!)
Wir reden alle davon, dass wir die Fachkräfte halten wollen, dass wir keine Kita schließen wollen, aber das passiert doch. Wir geben Geld hinein, obwohl wir eigentlich nicht wollen, dass die Fachkräfte entlassen werden - passiert. Fachkräfte werden mit den Stunden herabgesetzt - passiert.
(Guido Kosmehl, FDP: Weil das Gesetz noch nicht da ist! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Und die frisch Ausgebildeten finden keine Anstellung - das passiert.
(Zustimmung bei der Linken)
Das heißt, wenn wir so klug gewesen wären und gesagt hätten: Wir nehmen das Geld zur Verbesserung des Personalschlüssels und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, dann hätten wir wirklich etwas erreicht. Wir haben zwar den Wunsch, dass alles so gut bleibt, aber letztendlich wird sich bestätigen, dass es so nicht passiert.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Ich bin in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei, aber ich schaue mir an, ob sich wirklich etwas zum Vorteil der Fachkräfte, der Kinder und auch der Eltern verändert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Hohmann, es gibt eine Nachfrage von Herrn Heuer. Sie kommen zurück. - Herr Heuer, bitte schön.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Kollegin Hohmann, Sie haben Herrn Teßmann kritisiert - Entschließungsantrag.
Monika Hohmann (Die Linke):
Der hatte keinen gemacht.
Guido Heuer (CDU):
Alles gut.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir brauchten ihn nicht!)
- Genau. Frau Pähle sagt es gerade: Wir brauchten ihn nicht mehr. Aber es kam keine Aussage, was im Entschließungsantrag stehen soll. Sie haben über den Inhalt des Entschließungsantrags gerade kein Wort verloren. Sie haben nur gesagt, Herr Teßmann hätte gesagt, wir wollen einen Entschließungsantrag machen. Was wissen Sie denn? Was hätte darin stehen sollen? - Erstens.
Zweitens. Noch sind Kindertagesstätten kommunale Selbstverwaltung.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Ja!)
Kommunale Selbstverwaltung heißt auch, sich mit der Struktur einer Kindertagesstättenlandschaft zu befassen; denn die Kommunen müssen es auch bezahlen. - Punkt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Stefan Ruland, CDU: So ist es!)
Das Land unterstützt das seit vielen, vielen Jahren. Gucken Sie sich einmal an, wie die Gelder im KiFöG in der letzten Zeit explodiert sind. Seitdem ich im Landtag bin, ist das mindestens eine Verdopplung. Das wollen wir einmal festhalten.
Drittens. Wollen wir Kitas mit fünf Kindern halten? Wollen wir das wirklich?
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
- Ja, ich weiß.
(Zurufe: Oh!)
Ja, ja, ja, ja. Ihr dort drüben seid auch so verkappte Sozialisten.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Man könnte noch ein Wort davorsetzen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So.
Guido Heuer (CDU):
Sorry. - Aber das Entscheidende ist doch: Wir geben das Geld hinunter mit der Bedingung, es für Personal zu verwenden, um die Fachkräfte zu halten, mit einer Frist bis 2028. Wir schreiben Anfang 2026. Wir gucken uns an, wie die Demografie sich entwickelt, und danach wird entschieden.
(Daniel Roi, AfD: Ja, machen wir alles zu! Und der letzte macht das Licht aus, oder was?)
Zuallererst sind die Träger und Kommunen an dieser Stelle in der Pflicht und nicht das Land. Das muss man hier einmal festhalten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Hohmann hat die Gelegenheit, zu antworten.
Monika Hohmann (Die Linke):
Erstens. Nicht ich habe gesagt, dass Die Linke einen Entschließungsantrag machen möchte, sondern Herr Teßmann hat in der letzten Sitzung,
(Zuruf von Dr. Anja Schneider, CDU)
als das KiFöG eingebracht worden ist,
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
gesagt, dass es einen Entschließungsantrag von den Koalitionsfraktionen geben wird.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Ich muss nicht sagen, was Sie dort hineinschreiben wollten. Das weiß ich nicht. Das entzieht sich meinen Kenntnissen.
Zweitens. Sie sprechen richtig davon, dass Kitas eine tiefe kommunale Selbstverwaltung sind. Dann frage ich ganz ernstlich: Wenn es doch kommunale Selbstverwaltung ist und wir uns herauszuhalten haben, warum geben wir denn das Geld dann hinunter? - Das Geld, das wir hinunter geben, ist immer an Bedingungen geknüpft, nämlich z. B. zur Verwendung für den Personalschlüssel. Jetzt geben wir aber Geld hinunter und wir wissen nicht, ob die Kommunen dieses Geld, das wir als Demografiepauschale hinuntergeben, dafür nehmen, die Erzieherinnen zu halten;
(Stefan Ruland, CDU: Für was denn sonst?)
wir wissen nicht, ob sie es dafür nehmen, die Kitas zu erhalten. Das wissen wir nicht.
(Stefan Ruland, CDU: Was ist denn das für ein Unsinn, Frau Hohmann? Wenn das Personal bleibt, dann bleibt auch die Kita!)
Wir geben es einfach hinunter und sagen: Macht einmal.