Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes eingebracht haben und dass dieses nach entsprechender Ausschussberatung heute beschlossen werden soll.
Es ist ein Gesetz, das den durch die Landesregierung eingeschlagenen Weg ausdrücklich unterstützt. Das zeigt, dass wir die Herausforderungen in unseren Kindertageseinrichtungen ernst nehmen und entschlossen handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf greift die Entschließung des Landtages vom vergangenen Jahr auf, in der wir uns das Ziel gesetzt haben, die pädagogischen Fachkräfte durch kurz , mittel und langfristige Maßnahmen zu entlasten und die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dieser Gesetzentwurf setzt an zwei zentralen Hebeln an. Zum einen reagiert er auf die demografische Entwicklung und mildert deren Folgen ab, und zwar genau an den Orten am stärksten, die am härtesten betroffen sind. Dies geschieht über die Demografiepauschale. Für das Jahr 2026 bedeutet dies rund 14,2 Millionen € und rechnerisch 202 zusätzliche Stellen über den Mindestpersonalschlüssel hinaus. Für das Jahr 2027 werden es nach aktuellen Prognosen sogar 38,1 Millionen € sein und rechnerisch 528 zusätzliche Stellen.
Besonders wichtig sind mir dabei zwei Dinge. Punkt eins. Diese Mittel sind klar zweckgebunden. Sie dürfen ausschließlich für zusätzliche Personalstunden von pädagogischen Fachkräften und von Auszubildenden im Anerkennungsjahr eingesetzt werden. Punkt zwei. Im Gesetzentwurf steht, dass die Berechnung der Mittel ab August 2026 beginnt. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass das Geld auch erst dann ausgegeben werden darf. Ich sage es hier noch einmal ganz ausdrücklich: Die Demografiepauschale wird der kommunalen Ebene ab dem 1. März dieses Jahres zur Verfügung gestellt. Ab dann darf sie auch eingesetzt werden. Niemand muss mit seinen Maßnahmen bis August abwarten. Das gibt den Kommunen Planungssicherheit von Anfang an.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kommen wir nun zu einem zweiten Hebel, der neuen Bildungspauschale. Dafür stellt das Land im Jahr 2026 zusätzlich 12,5 Millionen € zur Verfügung. Dies entspricht rechnerisch 187 weiteren Stellen. Die Mittel aus der Bildungspauschale sind zweckgebunden gedacht für die Freistellung des Personals für Fortbildungen zum Bildungsprogramm „Bildung: elementar“ im Umfang von mindestens 16 Stunden pro Person. Das Besondere ist: Diese Fortbildungszeit wird somit nicht auf den Mindestpersonalschlüssel angerechnet.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! In der Summe stellt das Land im Jahr 2026 rechnerisch Mittel für zusätzliche 389 Stellen bereit. Im Jahr 2027 werden es rechnerisch 528 zusätzliche Stellen sein. Diese können genutzt werden für die Entlastung der Fachkräfte, für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses - also auch für Entfristung von Stellen , für die Aufstockung von Teilzeitverträgen - das sage ich ganz deutlich; ich bekomme mit, dass es jetzt überall diese Flexi-Verträge mit 30 Stunden gibt; auch dort soll es Verbesserungen geben - und für die Stärkung der Qualität.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im vergangenen Dezember gesagt habe. Dieses Gesetz ist mehr. Es ist ein Signal der Wertschätzung an die Fachkräfte in unseren Kitas, an die Kommunen und nicht zuletzt an die Familien in diesem Land: Wir haben euch gehört und wir haben verstanden. Deshalb kann ich hier aus voller Überzeugung sagen: Bitte stimmen Sie heute diesem Gesetz zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin Grimm-Benne.