Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt und wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
Beantragt worden ist die Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6509 und damit natürlich auch des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/6549. Wer der Überweisung zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und zur Mitberatung den Sozialausschuss und den Infrastrukturausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, die Koalition
(Ulrich Siegmund, AfD: warum wollt ihr den überweisen? Ihr habt doch alle dagegengesprochen!)
und ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, das war ein Irrtum!)
- Das war ein Irrtum? Okay, alles klar.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich war abgelenkt! - Guido Kosmehl, FDP: Nur Mut! Einfach mehr Mut!)
Wer ist dagegen?
(Christian Hecht, AfD: Jetzt! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, jetzt!)
Die Abgeordneten aus der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist wohl nicht so. Demzufolge ist diese Überweisung so beschlossen worden.