Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war schon eine sehr interessante und aufschlussreiche Diskussion.
(Zustimmung von Guido Henke, Die Linke)
Natürlich, es hat schon die richtige Ministerin im Sinne des Verbraucherschutzes dazu gesprochen. Dazu gehören eben diese Themen. Bei dem Thema Miete gehören auch Strom, Heizen und Ähnliches dazu. Das kann man leider nicht trennen und das ist auch gut so. Denn wir sehen natürlich, dass die Probleme eng verwoben sind.
Aber manche Debattenbeiträge waren doch, nun ja, sehr speziell, würde ich jetzt einmal sagen.
(Hendrik Lange, Die Linke: Der letzte!)
- Insbesondere der letzte, ja.
(Lachen bei der Linken)
Aber, Herr Staudt, wissen Sie, was mich an Ihrem Beitrag sehr beunruhigt hat? - Ist er überhaupt im Saal? - Nein, ich sehe ihn nicht. Aber vielleicht können die Kollegen ihm das übermitteln. - Mich hat beunruhigt, dass Sie wirklich keine Vorstellung davon haben, wie viel Obdachlosigkeit es in Sachsen-Anhalt gibt, wie viele Menschen davon betroffen sind und aus welchen Gründen.
Wissen Sie, wie schwer das können sich alle einmal anhören oder eigentlich unmöglich es ist für einen Menschen, der einen Schufa-Eintrag hat, überhaupt eine Wohnung zu bekommen? Das ist quasi unmöglich.
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt einfach nicht!)
Mein Kollege aus Haldensleben hat gerade erklärt, dass die dortige Obdachlosenunterkunft aus allen Nähten platzt. Das ist ländlicher Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ländlicher Raum, von dem wir alle wissen: Dort gibt es Leerstand. Also hinterfragen Sie doch bitte einmal diese Position.
Ich finde es gut, dass wir im Ausschuss darüber reden. Aber wissen Sie, unser Antrag fußt auch darauf, dass nach dieser Anhörung im Ausschuss am 5. September eben nichts, aber auch gar nichts passiert ist. All die Forderungen, die Sie jetzt immer so schön aufsagen ja, aber das betrifft ja Bundesebene usw. , das sind Forderungen, die wir hier schon lange stellen. Und dann schaue ich einmal, welche Parteien denn in den letzten Jahren und auch aktuell in der Bundesregierung in der Verantwortung sind. Sie sind halt nicht umgesetzt worden.
Man kann sich heute hier sehr schön hinstellen und sagen: Ja, aber das muss ja auf der Bundesebene … Ich glaube, der neue, gerade gewählte Ministerpräsident hat am Schluss einen Satz gesagt: Es geht um die Menschen hier im Land. Das sollten wir uns alle endlich vor Augen führen.
(Zustimmung bei der Linken)
Ich freue mich, dass wir in den Ausschüssen darüber sprechen. Ich hoffe, dass dabei auch etwas herauskommt. Denn, ich sage einmal, auch gerade mit dem Konzept „Housing first“, das wir hier noch nicht nur in der Debatte eingeführt haben, hätten wir einen Hebel, den man tatsächlich auch im Land selbst umsetzen könnte,
(Andreas Silbersack, FDP: Nein!)
auch wenn das nicht Teil des Antrages ist. - Danke.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Grube. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Dr. Falko Grube (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nachdem ich vorhin so folgsam war, muss ich das jetzt leider noch kurz per Intervention ausführen.
Es ist im Übrigen auch ein Problem für den sozialen Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt, den wir haben und der hier durch genossenschaftliches Wohnen und durch kommunales Wohnen sehr breit aufgestellt ist. Ich persönlich bin übrigens froh, dass hier in Sachsen-Anhalt niemand so verrückt war vielleicht ein paar kleinere Städte wie die Dresdener, die das alles einmal verscherbelt haben und jetzt zurückkaufen.
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Genau.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Dr. Falko Grube (SPD):
Es ist ein Wert für sich, dass wir hier dieses genossenschaftliche und kommunale Wohnen haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Übrigens ist Dresden schuldenfrei!)
Wenn Sie jetzt bestimmte Gruppen von der Pflicht ausnehmen, Miete zu zahlen,
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Nein, das tue ich nicht.
Dr. Falko Grube (SPD):
dann gefährden Sie den Bestand von Unternehmen, insbesondere von Genossenschaften und kommunalen Unternehmen, die hier in Sachsen-Anhalt mit einem sehr hohen Leerstand schon jetzt fast an der Wasserkante stehen. Reden Sie einmal mit dem entsprechenden Verband und mit den Geschäftsführern solcher Unternehmen. Wenn da jetzt noch ein Gutteil von Mieterinnen und Mietern denn die haben gerade die Alterskohorten als Mieterinnen und Mieter, die Sie ausnehmen wollen von der Pflicht, Miete zu zahlen
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Nein.
Dr. Falko Grube (SPD):
obendrauf kommt, dann geschieht Folgendes: Sie machen damit eine Flurbereinigung bei denen, die aus meiner Sicht für ein ordentliches Mietniveau hier sorgen und auch Menschen mit wenig Einkommen bezahlbare Wohnungen liefern. Das ist das, was ich vorhin meinte mit: Es gibt ein Problem. Ich habe auch keine Lösung, wie man es löst, aber so löst man es nicht. So macht man es für viele, viele Menschen wirklich schlimmer.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Geschätzter Kollege Grube, in unserem Antrag steht nicht, dass diese Menschen keine Miete mehr zahlen sollen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Doch!)
Sie sollen vielmehr von Zwangsräumungen verschont bleiben.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist doch das Gleiche!)
- Nein. - Das heißt aber auch, dass dann alle anderen Mechanismen greifen müssen, nämlich mit Beratung, mit Entschuldung, mit Umschuldung, mit Förderung, also z. B. auch Antragstellung.
(Andreas Silbersack, FDP: Das gibt es doch alles!)
Ich habe vorhin schon gesagt: Alte Menschen gehen nicht zum Sozialamt und holen sich dort Leistungen; denn sie schämen sich. Verstehen Sie das endlich! Sie haben ihr ganzes Leben lang gearbeitet.
(Andreas Silbersack, FDP: Das ist doch nicht die Aussage!)
- Doch.
(Andreas Silbersack, FDP: Nein! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lachend: Ja!)
Es gehört dazu, dass ich gerade ihnen diese Hilfe anbiete.
(Jörg Bernstein, FDP: Alte Menschen können auch keine Steuererklärung machen, wenn sie keine Steuern zahlen! - Christian Hecht, AfD: Aber die landen doch nicht auf der Straße!)
Ich glaube, Sie wissen wirklich nicht, was da draußen los ist
(Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Frau Eisenreich!)
und wie sich die Menschen fühlen, denen es so geht.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das kann sich die FDP nicht vorstellen! - Jörg Bernstein, FDP: Oh!)
Noch einmal: Es geht nicht darum, Herr Grube, dass die Menschen hier dann überhaupt keine Miete mehr bezahlen, aber sie müssen erst einmal geschützt werden. Denn sobald sie in die Obdachlosigkeit rausgekündigt sind, sind sie erst recht auf alle möglichen Hilfen angewiesen, die wir als Sozialstaat, als Kommune am Ende auch wieder tragen müssen. Das müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen.