Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Was ist was?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lachend: Was ist was?)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Beispiel aus Magdeburg wurde jetzt vielfach genannt. Ich habe ein weiteres, nicht aus Magdeburg. Am 22. Januar 2025 rückten acht bis zehn vermummte Männer in ein Mietshaus in der Habersaathstraße in Berlin ein. Sie treten Türen aus den Angeln, zerstören Waschbecken, Toiletten und Badewannen. Wasser fließt ungehindert durch die Wohnungen. An diesem Tag wurde Zuhause zerstört, denn diese Wohnungen waren nicht unbewohnt. Wer der Verursacher ist? - Es waren keine Mietnomaden, keine Hausbesetzer, keine Einbrecher. Es war der Hausbesitzer höchstpersönlich. Seit Jahren hatte er versucht, die Altmieterinnen und Altmieter durch Schikanen, durch Gerichtsverfahren oder durch das Abstellen der Heizung loszuwerden. Dieser massive Angriff war ein letzter Schritt. Warum? - Weil an dieser Stelle profitabler Neubau entstehen sollte.
Diese Erfahrungen stehen nicht für alle Hausbesitzer, definitiv nicht. Aber diese Erfahrungen sind konkret und dieser Vorfall ist eben auch kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für eine Entwicklung, die auch der Antrag der Linken beschreibt: Wohnen wird immer häufiger zum Spekulationsobjekt mit schweren sozialen Folgen. Ja, Sachsen-Anhalt ist nicht Berlin oder München. Aber auch die Erzählung vom günstigen Wohnen stimmt so pauschal hier längst nicht mehr.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und bei der Linken - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Warum?)
Auch in Sachsen-Anhalt steigen Mieten in den größeren Städten, aber z. B. auch in beliebten Orten wie Wernigerode. Für viele Menschen ist das nicht mehr bezahlbar.
(Zuruf von Angela Gorr, CDU)
Diese Lage verschärft sich aktuell noch einmal deutlich. Wir erleben einen sehr kalten Winter. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist das keine Randnotiz, sondern eine tägliche Sorge. Wer in einer schlecht gedämmten Wohnung lebt, wer alte Heizungen hat oder Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung, der spürt diesen Winter besonders hart.
(Lothar Waehler, AfD: Sie sind so richtige Angstschürer!)
Der Stromausfall in Berlin hat gezeigt, wie schnell es auch gefährlich werden kann, wenn Strom fehlt. Kommen dann noch abgestellte Heizungen oder fehlendes Wasser hinzu, kann die Situation sogar lebensbedrohlich werden. So etwas darf in einem reichen Industrieland wie Deutschland nicht passieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Andreas Henke, Die Linke)
Kein Mensch darf hier unfreiwillig frieren oder seine Wohnung verlieren. Zwangsräumungen gerade in einem Winter wie diesem durchzusetzen, das riskiert Menschenleben. Gleichzeitig gibt es Wege aus dieser Situation. Die Energiewende bietet Chancen auch für Mieterinnen und Mieter. Wärmepumpen, Balkonkraftwerke
(Daniel Wald, AfD, lachend: Balkonkraftwerke!)
und Mieterstrommodelle können helfen, Kosten zu senken und unabhängiger zu werden. Ja, sie sind gut fürs Klima, aber sie sind auch wirtschaftlich sinnvoll.
Das gelingt aber nur mit einer sozial gerechten Wärmewende. Heute ist es so, dass die ärmsten 10 % der Haushalte rund 7 % ihres jeweiligen Einkommens für Heizenergie ausgeben, wohlhabende Haushalte hingegen nur 2 %. Diese Ungleichheit ist ungerecht, und sie wird größer, wenn wir nicht gegensteuern. Deshalb brauchen wir spürbare Entlastungen.
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist richtig, aber das reicht nicht aus. Wir brauchen endlich das Klimageld, das Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen direkt entlastet.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. Statt teurer Steuergeschenke an Unternehmen braucht es Unterstützung für die Menschen, die jeden Monat rechnen müssen, ob das Geld für Miete, Strom und Heizung reicht.
Klar ist aber auch, dass der CO₂ Preis allein das Problem nicht löst; ohne sozialen Ausgleich schafft er neue Ungerechtigkeiten. Wir brauchen einen ausgewogenen Mix aus Förderung, klaren Regeln und sozialer Entlastung, nicht nur bei der Energie, auch beim Wohnen. Dafür haben wir schon einen sehr guten Antrag gestellt, welcher aktuell im UWE-Ausschuss liegt. Es ist notwendig, dass wir die sozialen Fragen stärker in unser politisches Handeln einfließen lassen, auch in Sachsen-Anhalt.
Während nicht wenige Stimmen aus der CDU die Bevölkerung eher als Lohnroboter sehen, deren einziger Sinn das Arbeiten sein sollte, sagen wir ganz deutlich: Die Würde des Menschen, auch des Menschen ohne hohes Einkommen, ist unantastbar.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Monika Hohmann, Die Linke)
Deshalb dürfen Wohnen, Energie und Sicherheit keine Fragen des sozialen Standes sein oder werden. Jedes Zögern und jedes politische Abwarten macht Wohnen teurer und verschärft die Energiearmut weiter. Das ist das, was wir gerade erleben.
Sozialer Schutz im Wohnsektor ist kein Nice-to-have, sondern er ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Ja, Wohnen und Energieversorgung müssen grundsätzlich von den Menschen, die sie nutzen, selbst bezahlt werden, aber sie sind eben auch Menschenrechte, ganz besonders im Winter. Der Staat muss sie schützen, deshalb unser Änderungsantrag. Wir beraten darüber gern mit Ihnen im Ausschuss. - Vielen Dank.