Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion Die Linke ist im Prinzip ein immer wiederkehrendes Thema, das aber an der Realität vorbeigeht.
Sie sagen, dass Wohnen kein Luxusgut ist. Damit haben Sie recht, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Das lernt jeder Immobilienkaufmann in seiner Lehre als ersten Grundsatz: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Das muss man quasi sicherstellen können.
Dann klagen Sie über die hohen Heizkosten, über die hohen Kosten der Mieten, darüber, dass die Preise explodieren und dass die Vermieter Profitgier haben. Dabei stelle ich mir die Frage: Was sind denn die Gründe dafür, dass die Kosten so exorbitant gestiegen sind? - Die Baukosten sind deswegen so hoch, weil Sie in Ihrem Wahn immer neue Verordnungen hervorbringen, damit die Kosten steigen. Das ist statistisch erwiesen. Innerhalb der letzten zehn Jahre sind die Baukosten aufgrund von sinnlosen Verordnungen um mehr als 1 000 € je m2 gestiegen. Das treibt die Preise nach oben.
Was treibt denn noch die Preise nach oben? - Die Nebenkosten. Mittlerweile ist es ja so, dass die Betriebs- und Heizkosten eine zweite Miete geworden sind.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Das liegt daran, dass Sie ideologisch eine Energiewende vollziehen, die eben nicht nur, wie versprochen, so viel wie eine Kugel Eis kostet, sondern wesentlich mehr.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Das sorgt dafür, dass der Preis für Gas von 4 ct pro Kilowattstunde auf 12 ct bis teilweise 20 ct gestiegen ist, je nachdem, ob Sie Fernwärme oder Zentralheizung haben. So geht das immer weiter. Im Prinzip sind das alles Auswirkungen Ihrer verfehlten Politik. Das ist essenziell. Das verschweigen Sie einfach.
Sie können zehnmal „die bösen Vermieter“ sagen und zwei, drei Beispiele bringen, wo die Kosten nicht weitergeleitet werden. Es ist schlimm, dass es das gibt. Dafür gibt es aber Härtefallregelungen.
Es gibt ebenso Mieter, die ihre Kosten an den Vermieter nicht bezahlen, wo dieser dafür sorgen muss. Ich wäre sehr dafür, dass die Mieter ihre Nebenkosten mit dem Versorger selbst abrechnen, dann muss es der Vermieter nicht mehr machen.
Es gibt unzählige Beispiele, wo ich mir sagen muss, dass das einfach am Thema vorbei geht, vor allem in Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt haben wir einen Wohnungsleerstand von ungefähr 20 %. Das heißt, in Sachsen-Anhalt muss niemand auf der Straße leben.
(Zustimmung bei der AfD)
Der Sozialstaat sorgt dafür, dass jeder eine Wohnung bekommt. Und sollte er keine Wohnung haben, dann gibt es in fast jedem Mittelzentrum, in jeder kleineren Stadt oder Verbandsgemeinde Obdachlosenunterkünfte. Das heißt, jeder, der will und Hilfe in Anspruch nehmen will, dem wird geholfen. Dazu kann man nicht sagen, dass es das nicht gibt. Ich habe das Gefühl, dass Sie in einem anderen Land wohnen.
(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Das habe ich nicht behauptet!)
Dann muss ich noch sagen: Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Wohnraum auch kostengünstig zur Verfügung gestellt werden kann. Die Bundesregierung sagt, dass sie 400 000 neue Wohnungen bauen will. Dann nennen Sie als Beispiel, dass wir Geld zurückgeben mussten. - Na klar, man hat für soziale Wohnungsförderung 10 000 € bekommen bis zu einer Wohnungsherrichtung, durfte aber nicht mehr als 6 € kalt nehmen. Wenn Sie aber für die Herrichtung einer Zweiraumwohnung mittlerweile zwischen 50 000 € und 75 000 € bezahlen, dann vermieten Sie die Wohnung lieber auf dem Markt, denn die 10 000 € sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Darüber müssen Sie einmal mit dem Verband der Wohnungswirtschaft reden. Das Problem ist doch, dass die Förderanreize gar nicht funktionieren. Unter dem Strich: Wir brauchen in Sachsen-Anhalt keine Mietpreisbremse, weil wir sehr weit unter dem Schnitt sind.
(Zuruf von Angela Gorr, CDU)
Kündigungsschutz für Mieter ist schon besser als für Vermieter. Es gibt ganz hohe Hürden, wann man überhaupt eine Wohnung räumen kann.
Dann will ich kurz erklären, wie der Werdegang bei Strom und Heizsperren ist; denn Sie schreiben das in Ihrem Antrag schreiben. Einer Stromsperre muss erst einmal etwas vorausgehen. Das heißt, ich bezahle meine Stromrechnung nicht mehr. Dann bekomme ich eine Zahlungserinnerung. Dann ist der nächste Monat vorbei und ich bekomme eine Mahnung. Dann ist der nächste Monat vorbei, also ein Vierteljahr, und es gibt die letztmalige Mahnung.
(Zuruf von der AfD)
Dann gibt es im vierten Monat die sogenannte Sperrankündigung. Und im fünften Monat kommt dann der Vollzug. Das heißt, dass ich dann fünf Monate lang nicht reagiert habe, weil ich ein Mensch bin, der der Meinung ist, wenn man seine Post nicht mehr öffnet, dann sind die Probleme weg. - So funktioniert das nicht.
Wenn ich sage, dass die Vermieter, die Politik und die Öffentlichkeit Verantwortung übernehmen müssen, dann muss doch das Ziel sein, dass der mündige Bürger zuerst einmal Verantwortung für sich übernimmt und dafür Sorge trägt, dass er für Verträge, die er eingegangen ist, auch bezahlt. Man kann doch nicht sagen: Wer das alles nicht macht, wer das Versäumnis hat, der soll dann einfach so weiterleben. Dass ist dann so, dass man sagt: Jeder soll bedingungslos einfach so leben können, wie er will, und die Allgemeinheit soll alles bezahlen. So funktioniert eine demokratische Gesellschaft nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.