Tagesordnungspunkt 7
Zwangsräumungen verhindern, Strom- und Heizsperren verbieten, soziale Kälte stoppen!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6509
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs. 8/6549
Die Einbringerin ist Frau Eisenreich für die Fraktion Die Linke.
(Zustimmung bei der Linken)
Sie haben das Wort.
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen ist kein Luxusgut.
(Beifall bei der Linken)
Wohnen ist ein Recht jedes Menschen, ein Dach über dem Kopf zu haben und unter würdigen Bedingungen - versorgt mit Strom, Heizung und Wasser - zu leben. Doch leider sieht die Realität für viele Menschen in Sachsen-Anhalt anders aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erst kürzlich festgestellt, dass hohe Wohnkosten Millionen Menschen bundesweit in die Armut treiben. In Sachsen-Anhalt liegt die sogenannte Wohnarmutsquote bei 28 %. Das ist der zweithöchste Wert bundesweit. In unserem Land sind also im Bundesvergleich besonders viele Menschen von Wohnarmut betroffen.
Als armutsgefährdet gelten dem Verband zufolge Menschen, deren Einkommen nach Abzug von Miete, Neben- und Stromkosten weniger als 60 % des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Für einen allein lebenden Menschen, um das einmal konkret zu machen, lag diese Schwelle im Jahr 2024 bei 1 200 € monatlich.
Besonders betroffen sind wieder einmal Kinder und junge Menschen bis 25 Jahre, aber auch Menschen ab 65. Auch bei Familien mit mehreren Kindern sowie Alleinerziehenden ist die Quote besonders hoch. Gut ein Drittel der in Sachsen-Anhalt armutsgefährdeten Menschen sind Kinder und Jugendliche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer seine Miete nicht mehr bezahlen kann, dem droht die Kündigung und die Zwangsräumung - meist die Wohnungslosigkeit. Die Zahl der Zwangsräumungen hat bundesweit deutlich zugenommen, wie eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab. Sachsen-Anhalt ist bei der Anzahl der Zwangsräumungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl mit 6,16 Zwangsräumungen auf 10 000 Einwohner trauriger Vorletzter im Länderranking. Im Jahr 2024 wurden 1 322 Wohnungen zwangsgeräumt, und das zu jeder Jahreszeit. Häufigste Ursache waren Mietschulden. Aber auch Schulden bei Betriebskosten können zu Kündigung führen.
Hinzu kommt: Die Zahl von Strom-, Gas- und Wassersperren hat wieder zugenommen. Laut Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2024 in Sachsen-Anhalt 10 867 Stromsperren durchgesetzt, so viele wie zuletzt im Jahr 2021. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das bundesweit wiederum der zweithöchste Wert. Die Zahl der Gassperren hat im Jahr 2024 mit 753 einen neuen Höchststand erreicht.
Schauen wir jedoch auf das Jahr 2025, für das der Monitoring-Bericht noch nicht vorliegt, so dürften diese Zahlen weiter massiv ansteigen. Denn erinnern wir uns: Wegen unseriöser und verantwortungsloser Vermieter und Verwalter, die die von den Mieterinnen und Mietern geleisteten Betriebskosten-Vorauszahlungen nicht weitergegeben haben, saßen im kalten Februar in Magdeburg-Rothensee Menschen in rund 100 Wohnungen ohne Heizung und Warmwasser da. Ebenfalls im Februar waren Mieterinnen und Mieter in Sudenburg drei Wochen lang ohne Heizung.
(Eva von Angern, Die Linke: Genau!)
Ähnliches widerfuhr zahlreichen Mieterinnen und Mietern in Merseburg, wo aber dank der dortigen Stadtwerke die Heizungssperre in die etwas wärmeren Monate verlegt wurde.
Schließlich ereilte im April letzten Jahres etwa 900 Mieterinnen und Mieter in Halle-Südpark wiederholt die Abstellung von Heizung und Warmwasser, weil der inzwischen insolvente Vermieter die Kosten nicht bezahlt hatte.
(Hendrik Lange, Die Linke: Und jetzt auch wieder!)
In all diesen Fällen waren die Mieterinnen und Mieter völlig unverschuldet von den Sperren betroffen.
Im Fall Halle bangen inzwischen 86 Mieterinnen und Mieter um ihre Wohnungen, da der Vermieter pleite ist.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Ich finde die Aufforderung des Halleschen Oberbürgermeisters auf einer Bürgerversammlung, dass sich die Menschen doch nach einer neuen Bleibe umschauen sollen, wenig hilfreich, wenn nicht sogar zynisch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der Linken)
Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen und deren Schicksale. Menschen, die ohnehin bei Strom, Wasser und Heizung sparen müssen, weil ihre Einkommen so gering sind, weil in den Regelsätzen für Bürgergeldempfängerinnen keine ausreichende Unterstützung für Strom vorgesehen ist.
Wer aber in einer kalten und dunklen Wohnung lebt, dem droht Krankheit. Davon betroffen sind insbesondere Kinder und alte Menschen. Wo sollen sie denn noch sparen? Jede Rechnung treibt ihnen den Angstschweiß auf die Stirn. Wohnungs- und Energiearmut sind aber auch schambehaftet, weshalb Beratungsangebote häufig nicht aktiv aufgesucht werden.
An dieser Stelle möchte ich aber insbesondere kommunalen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften danken, die hierbei unermüdlich soziale Verantwortung übernehmen und eben mit ihren Mieterinnen und Mietern nach Lösungen suchen - anders als andere.
Die geschilderten Missstände erfordern spürbare Reaktionen auf politischer Ebene. Dass Menschen der Profitgier von Wohnungsunternehmen ausgeliefert sind, denen ihre Rendite, die der Aktionäre oder gar Fonds wichtiger sind als das Wohl ihrer Mieterinnen und Mieter, ist doch völlig irrsinnig.
(Zustimmung bei der Linken)
Wie sie agieren und sich an Mieten und auch Nebenkosten der Mieterinnen und Mieter bereichern, belegen die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen gegen Vonovia.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und zu bezahlbarer Energie ist nach der Auffassung der Linken elementar und Teil der Daseinsvorsorge. Wir brauchen Sicherheit und Schutz für die Mieterinnen und Mieter. Darauf gründet sich unser heutiger Antrag. Menschen in der kalten Jahreszeit vor die Haustür zu setzen, das muss endlich abgeschafft werden.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb fordern wir ein Moratorium für Zwangsräumungen im Winterhalbjahr. Gleichzeitig sollen die Beratungsangebote zur Abwendung von Zwangsräumungen und Energiesperrungen ausgebaut werden.
(Zustimmung bei der Linken)
Viele Menschen beantragen übrigens kein Wohngeld, weil die Bittstellung für sie mit Scham behaftet ist.
(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
Das betrifft insbesondere Seniorinnen und Senioren. Durch bessere Vernetzung und Kooperation der verschiedenen Akteure kann aus unserer Sicht diesen Menschen sehr sensibel besser weitergeholfen werden.
An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass der Bund eine Strategie gegen Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 verabschiedet hat. Allerdings haben wir in Sachsen-Anhalt bisher noch keinen Plan, wie wir das umsetzen wollen. Die Linke hat - darauf möchte ich verweisen - schon vor einiger Zeit im Landtag vorgeschlagen, das Housing-First-Konzept endlich umzusetzen,
(Zustimmung bei der Linken)
das übrigens gerade in den skandinavischen Ländern ein richtig großer Erfolg ist. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Notwendigkeit, auf der Bundesebene umfassende politische Entscheidungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu treffen. Die sogenannte Mietpreisbremse ist leider nicht wirksam. Deshalb sehen wir in einem Mietendeckel, der tatsächlich wirkt, hierbei den nächsten wichtigen Schritt.
(Beifall bei der Linken)
Der Kündigungsschutz muss gesetzlich verankert werden. Besonders vulnerablen Gruppen, z. B. Seniorinnen sowie Familien mit Kindern, sollte überhaupt nicht mehr gekündigt werden dürfen.
(Zustimmung bei der Linken)
Damit aber ausreichend Wohnraum gebaut oder auch, wie in vielen Fällen, gerade den aktuellen, ertüchtigt werden kann, brauchen wir ein Vorkaufsrecht für Kommunen und Länder, das es ihnen ermöglicht, Wohnungsbestände und Grundstücke zu erwerben und entsprechend zu ertüchtigen und für die Mieterinnen und Mieter zu sichern.
Mit der neuen Grundversorgungsverordnung sind zwar die Hürden für Strom- und Gassperren höher geworden, aber sie sind noch immer nicht gänzlich verboten. Es wird sich in den nächsten Monitoring- Berichten zeigen, ob diese rechtliche Lösung in der Realität tatsächlich gut wirkt. Um also Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu Strom, Wasser und Heizung zu garantieren, sollten Sperren von diesen Versorgungsleistungen endlich gesetzlich verboten werden. Dies hat meine Fraktion hier immer und immer wieder gefordert. Das gilt im Übrigen auch in den Fällen, in denen verantwortungslose und unseriöse Vermieter oder Verwalter die gezahlten Abschlagsbeträge eben nicht an die Versorgungsunternehmen weitergeben.
Damit Energie bezahlbar wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, erneuern wir mit unserem Antrag die Forderung nach einem bezahlbaren, preisgedeckelten Grundkontingent für Strom und Heizung, das eine angemessene Grundversorgung sicherstellt.
(Zustimmung bei der Linken)
Die Stromsteuer muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch endlich auf das von der EU zulässige Minimum von 0,1 ct/kWh abgesenkt werden. Übrigens warten die Menschen noch immer auf die Auszahlung eines sozial gerechten Klimageldes, um hierbei einen sozialen Ausgleich für Kostensteigerungen zu schaffen.
(Zustimmung bei der Linken)
Wenn Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die auf Bürgergeld angewiesen sind, unzureichende Regelsätze für Wohn- und Wohnnebenkosten erhalten, sind genau diese Probleme, die ich geschildert habe, vorprogrammiert.
Die Stromkosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, die Sätze im Bürgergeldbezug dagegen nicht in gleichem Maße. Daher bleibt noch weniger für den täglichen Lebensbedarf übrig, wenn man sich bei Energie nicht kranksparen will. Deshalb lehnen wir es ab, dass bei der in Vorbereitung befindlichen neuen Grundsicherung wieder keine bedarfsgerechten Regelsätze oder im Fall von Sanktionen sogar Kürzungen vorgesehen werden. Das ist unmenschlich.
(Zustimmung bei der Linken)
Wir fordern Sie daher auf, auf der Bundesebene für Entscheidungen für ein menschenwürdiges Leben zu sorgen. Weil der marktgetriebene Ansatz und seine Liberalisierung und Deregulierung versagt haben, soll auch die im Jahr 2007 abgeschaffte staatliche Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden.
(Andreas Silbersack, FDP: Das ist ja irre!)
Damit sich die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Wohn- und Energiekosten endlich bessert, müssen auf der Bundesebene die richtigen Weichen gestellt werden. Dabei helfen nicht Versprechungen, sondern Taten. Denn die Menschen sind zu Recht sauer. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.