Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mann, oh Mann, also dieser Antrag - ich kann da eigentlich nur den Kopf schütteln.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das können wir bei Ihnen auch!)
Dieser Antrag zur Schleifung unseres Kita-Bildungsprogramms ist inhaltlich so krude, zeitlich so deplatziert und vor allem politisch so unehrlich, dass einem die Worte fehlen müssen; aber ein paar habe ich dann doch.
Erster Grund, warum man sich eigentlich nur an den Kopf fassen kann. Heute haben wir unter zwei Tagesordnungspunkten den Entwurf des Kinderförderungsgesetzes auf der Tagesordnung, der ja, das ist nicht das Zentrale, aber unübersehbar unter anderem eine Bildungspauschale vorsieht. Mit dem Gesetz stellen wir also zusätzliche Mittel bereit, um Fortbildungen zu finanzieren zur Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung: elementar“ in unseren Kitas.
Wer hat im Ausschuss für den Gesetzentwurf gestimmt? - Unter anderem auch die AfD. Sie wollen also Fortbildungen für ein Bildungsprogramm finanzieren, das Sie jetzt schreddern wollen. - Das kann man machen, es ergibt nur überhaupt gar keinen Sinn.
Zweiter Grund. Das Bildungsprogramm wurde in den Jahren 2023 und 2024 vom Kompetenzzentrum frühe Bildung fortgeschrieben. Es gab mehrfach große öffentliche Veranstaltungen zur Vorstellung der Ergebnisse und der Weiterentwicklung. Viele Fachkräfte konnten sich einbringen und haben das getan. Träger wurden gehört. Umfassend ist wissenschaftliche Expertise eingeflossen. In den Arbeitsphasen wurden auch Kinder direkt beteiligt. Viel breiter und umfassender können sie den Arbeitsprozess für ein Bildungsprogramm gar nicht ansetzen.
Nachdem all diese Menschen mit ihrer Expertise und ihrer Perspektive einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt haben, der Ende des vorigen Jahres als Druckfassung vorgelegt wurde, gerade dann stellen Sie sich hin, Herr Tillschneider, und sagen: Alle doof! Ich weiß es besser und ich feiere hier mal eben unverschämt, im Übrigen als Unwissender, das DDR-Bildungssystem.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Okay, diesmal ist es nicht der Nürnberger Trichter, sondern Margots Schalmei, aber dennoch ist es unverschämt, ist es respektlos gegenüber den Fachkräften. Wie respektlos kann man eigentlich sein, wie verbohrt gegenüber der Wissenschaft?
Dann stellen Sie sich in Ihrer ganzen Arroganz hin und wollen das Bildungsprogramm quasi entsorgen. Ich frage Sie: Wo waren Sie denn am 14. August 2024 bei der Befassung im Sozialausschuss? Da wurde das Programm vorgestellt und Herr Prof. Dr. Jörn Borke stand Rede und Antwort. Dort hätten Sie nachfragen können, dann hätten Sie vielleicht auch etwas lernen können.
Aber nicht nur Sie waren nicht da. Raten Sie einmal, welche Fraktion sich dort nicht zu Wort gemeldet hat. - Richtig, die Vertreter der AfD blieben stumm, keine Nachfragen, keine Anmerkungen, nichts - das Schweigen im Walde. Das ist Ihre Kompetenz und dann bringen Sie heute hier so etwas
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
und dann auch noch im Prio-Block. Das ist so peinlich, so unredlich - also, alles das, wofür Sie halt bekannt sind.
Ich bin stolz auf dieses Bildungsprogramm. Ich habe es nicht geschrieben, ich bin nicht Teil der Koalition, aber ich bin stolz darauf. Offene Kita-Konzepte ermöglichen es Kindern, sich selbst auszuprobieren, eigenständig Erfahrungen zu sammeln und selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen. Das ist gut, das ist richtig und das ist nötig, wenn wir in unserem Land mündige Bürgerinnen haben wollen.
Natürlich brauchen sie verlässliche Bezugspersonen in den Kitas. Niemand, wirklich niemand würde das in Abrede stellen.
Sie unterstellen offenen Konzepten Bindungslosigkeit, Unordnung, Chaos, wenn nicht gleich kindliche Anarchie. An dieser Stelle springen natürlich Ihre protofaschistischen Alarmglocken an und dann kommt Ihr Gegenkonzept Zucht und Ordnung: Autoritärer Charakter, ich hör dir trapsen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich bin den Fachkräften im Land, dem Kompetenzzentrum der Hochschule Magdeburg-Stendal und allen Menschen, die sich an der Erarbeitung dieses Programms beteiligt haben, zutiefst dankbar für ihren Einsatz, ihre Ernsthaftigkeit und ihren Anspruch, nämlich Freiheit und Verlässlichkeit, Selbstbestimmung und vertrauensvolle Bindungen, Schutz und Mitwirkung zusammenzudenken.
Dieses Bildungsprogramm ist eine hervorragende Grundlage für wirklich kindgerechte Kitas, für eine Haltung unseren Jüngsten gegenüber, die sie in ihrer Vulnerabilität und in ihrer Selbstbestimmung ernst nimmt. Es ist ein Programm, das die UN-Kinderrechtskonvention nicht nur pflichtschuldig benennt, sondern dem man anmerkt, die Kinderrechte durchdringen alle Überlegungen und alle Ausführungen. Diese Haltung brauchen wir Land auf, Land ab; denn so gut das Bildungsprogramm auch ist, gemäß dem aktuellen Kinderrechteindex des Deutschen Kinderhilfswerks schneiden wir als Land im bundesweiten Vergleich im Moment noch nicht besonders gut ab. Dort können und müssen wir besser werden. Auf Antrag meiner Fraktion werden wir uns das im Ausschuss näher ansehen.
Wo wir aber bundes- und vielleicht weltweit beispielhaft sind, ist unser Kita-Bildungsprogramm. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegossen in ein Programm zur frühkindlichen Bildung - nicht mehr und nicht weniger ist „Bildung: elementar“. Das erklärt im Übrigen auch sehr gut, warum das für Sie ein rotes Tuch ist und warum Sie es schreddern wollen; denn mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung können Sie in anderen Belangen auch nicht so wirklich etwas anfangen. Natürlich lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.