Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen am Anfang einfach einmal ein kurzes Bild aus unseren Kitas und aus dem Alltag von vielen Eltern zeichnen. Sie kennen das am Morgen vermutlich nur zu gut: Die Brotdosen sind gepackt, in der Tasche. Das Kind ist angezogen und man ist auf dem Weg zur Kita. Das Kind freut sich darauf, bald mit den Freunden spielen zu können. Sie kommen an der Kita an und die Kita-Ampel steht auf Rot.
Direkt dann geht für viele Eltern das Rotieren los. Sie müssen schauen, wer am Ende das Kind vielleicht betreuen kann. Kann es ein Bekannter tun? Kann es ein Verwandter tun, vielleicht die Großeltern, wenn sie denn in der Nähe wohnen? Können sie vielleicht Homeoffice machen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben? Wie können sie am Ende die Betreuung sicherstellen?
Diese rote Ampel ist aber kein Zufall, sondern sie ist das Ergebnis der Rahmenbedingungen, die wir hier in Sachsen-Anhalt haben. Genau das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt, an den wir ansetzen wollen und bei dem wir als FDP auch ganz klar sagen: Wir müssen an den Rahmenbedingungen etwas ändern, um weltbeste Bildung und Chancengerechtigkeit für unsere Jüngsten sicherzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der FDP)
Genau diese Qualität brauchen wir, weil Kinder individuell sind. Genau das ist etwas, was die AfD ganz offensichtlich auch nicht verstanden hat. Wir als FDP wollen, dass es unterschiedliche Konzepte geben kann. Wir wollen Trägervielfalt. Wir wollen, dass sich Einrichtungen selbst auf den Weg machen und überlegen können, wie ihr Konzept aussieht, und am Ende Eltern und Kinder darüber entscheiden können, welches Konzept passend ist.
(Zustimmung bei der FDP und von Andreas Schumann, CDU)
Ich glaube, dass genau das eine ganz große Stärke in unserem System ist, dass genau das Individualität und Chancengerechtigkeit sicherstellen kann, und nicht ein einheitliches staatliches System, in dem wir alles vorschreiben, in dem wir bestimmte Konzepte verbieten und uns damit im Übrigen auch Flexibilität nehmen, weil man dann nämlich immer wieder erst staatlich reagieren muss, wenn es vielleicht neue Erkenntnisse gibt, wenn man etwas ändern muss. Das ist definitiv nicht der richtige Weg. Mehr Staat in der Bildung ist nicht der richtige Weg, gerade in der frühkindlichen Bildung, und das muss man an dieser Stelle, glaube ich, auch ganz deutlich so sagen.
(Zustimmung bei der FDP)
Frühkindliche Bildung ist deswegen so wichtig, weil sie den Grundstein für das spätere Leben ebnet, weil sie am Ende sehr stark über die Chancen unserer Kinder entscheidet. Umso wichtiger ist es, dass wir auch darüber sprechen. Wir müssen darüber reden, wie wir das Bildungsprogramm „Bildung: elementar“ umsetzen, das inzwischen vom Land überarbeitet wurde.
Für gelingende und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung braucht es aber Fachkräfte. Deswegen möchte ich auch einmal beschreiben, wie es für viele Fachkräfte in den Einrichtungen aussieht. Man kommt früh, vielleicht um sieben Uhr, in die Einrichtung und weiß schon im Vorfeld, dass es eng wird. Die eine Fachkraft ist krank, die nächste ist vielleicht im wohlverdienten Urlaub und plötzlich stehen Sie allein vor einer Gruppe von 15 Kindern und müssen die Betreuung sicherstellen.
Auch das ist Realität. Diese Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass Fachkräfte überlastet sind, dass sie nicht die Zeit haben, die sie sich für die Kinder gern nehmen möchten, dass sie nicht die Möglichkeit haben, ein Kind auch einmal individuell zu betreuen, wenn das notwendig ist. Deswegen ist der entscheidende Punkt, an den Rahmenbedingungen anzusetzen und zu überlegen, wie wir es verbessern können, wie wir es schaffen können, dass wir mehr Personal in den Einrichtungen haben und nicht weniger, damit genau dort die Qualität sichergestellt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Was wir also brauchen, ist in meinen Augen Vertrauen in die Fachkräfte. Wir brauchen Vertrauen und müssen sie deswegen bei der Bürokratie entlasten, damit sie mehr Zeit für die Kinder haben, und wir brauchen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Genau darüber werden wir heute auch noch sprechen, wenn wir über das KiFöG diskutieren werden.
Wir als FDP stehen klar für weltbeste Bildung bereits für die Kleinsten, also für frühkindliche Bildung im Kita-Bereich. Wir brauchen Qualitätssteigerungen im Kita-Alltag und wir brauchen mehr Zeit für die Kinder durch Verbesserung der Rahmenbedingungen und durch den Abbau von Bürokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken wir noch einmal an den Morgen vor der Kita, an die rote Ampel vor der Tür und was sie für Eltern, Kinder und auch für die Fachkräfte bedeutet. Unser Ziel muss klar sein, dass diese Ampel wieder auf Grün steht, und zwar verlässlich, damit Eltern planen können, damit Kinder lernen können und damit wir als Gesellschaft zeigen, Bildung ist uns von Anfang an etwas wert.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Frühkindliche Bildung ist keine Nebensache, sie ist die Grundlage für das, was danach kommt. Weltbeste Bildung beginnt nicht erst im Klassenzimmer, sie beginnt bereits in der Kita. Wenn wir es ernst meinen mit Chancengerechtigkeit, dann müssen wir genau hier anfangen, in der Kita, für unsere Kinder und für unsere Zukunft. Wir werden deshalb den Antrag der AfD ablehnen. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sehe ich, dass Frau Sziborra‐Seidlitz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits auf dem Weg ist. - Herr Lieschke hat offensichtlich eine Intervention?
(Frank Otto Lizureck, AfD: Lizureck!)
- Herr Lizureck, Sie haben eine Intervention? - Dann bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Erst einmal schönen Dank. - Die Regierungskoalition feiert sich ja hier für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Ich stelle jetzt einmal Folgendes in den Raum: Sie regieren ja seit dem Jahr 2021. Im Jahr 2021 hatten 5,5 % der Abgangsschüler kein Abgangszeugnis. Betrachtet man den Anteil ohne Hauptschulabschluss, so waren es 9,7 %.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ohne Förderschüler!)
Im Schuljahr 2024/2025 waren es 9,3 % ohne Abgangszeugnis, und bei den Hauptschülern waren es dann 13,4 %. Das ist einsame Spitze in Deutschland. Wie erklären Sie sich das?
Konstantin Pott (FDP):
Also, erst einmal finde ich es spannend, dass Sie jetzt mit Abgängen kommen, was die Schulen angeht, obwohl wir über frühkindliche Bildung sprechen. Das sind ja schon etwas unterschiedliche Bereiche.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wenn Sie den Zusammenhang nicht erkennen, dann tut es mir leid!)
Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, wie unsere Position ist und was wir verändern wollen, nämlich die Rahmenbedingungen.
(Unruhe bei der AfD)
Ich glaube, dass wir, wenn wir genau da ansetzen, es auch schaffen Sie müssen mir auch einmal zuhören; wenn Sie schon eine Intervention machen, müssen Sie auch mit der Gegenrede klarkommen , am Ende die Schulen zu entlasten und für mehr Schulerfolg zu sorgen. Genau deswegen habe ich gesagt, dass Chancengerechtigkeit nicht erst in der Schule anfängt, sondern bereits davor und dass wir dort dementsprechend ansetzen müssen.
Zu den anderen Punkten, zur Bildungspolitik. Das ist, glaube ich, eine Sache, die man dann auch unter den Bildungspolitikern sehr gern diskutieren kann. Ich weiß, dass wir hier in Sachsen-Anhalt dafür gesorgt haben, dass die Talentschulen eingeführt wurden. Das ist eine Sache, für die wir lange gekämpft haben. Ich bin mir auch sicher, dass man bei Bildungspolitik immer ein bisschen Zeit braucht, bis solche neuen Konzepte dann auch wirklich Früchte tragen. Und ich bin mir sehr sicher, dass wir deswegen in den nächsten Jahren eine positive Entwicklung nehmen werden. - Vielen Dank.