Matthias Redlich (CDU):
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frühkindliche Bildung ist ein zentrales Fundament für den Lebensweg unserer Kinder. Frühkindliche Bildung ernst zu nehmen heißt aber nicht, Vielfalt zu beenden. Es heißt, Kindern unterschiedliche Möglichkeiten des Lernens zu eröffnen. Wir setzen uns dafür ein, allen voran auch meine Kollegen Tobias Krull, Carsten Borchert und Tim Teßmann, dass wir frühkindliche Bildung ernst nehmen und dass wir Fachkräfte und Qualität sichern, aber auch verlässliche Strukturen für Eltern, Erzieher und unsere Kinder erhalten. In der Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP tun wir genau das. Hier setzen wir auch weiterhin an.
Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist kein Beitrag zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. Ernst genommen werden hiermit weder die Kinder noch die pädagogische Praxis. Was Sie uns hier als Sorge um das Kindeswohl verkaufen wollen, ist in Wahrheit ein Beispiel für ideologischen Populismus.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD, von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Eva von Angern, Die Linke)
Die komplexe Realität wird vereinfacht, Fachlichkeit wird ersetzt durch Schlagworte, Verantwortung wird abgeschoben auf vermeintlich einfache Schuldige. Meistens sind es bei Ihnen ja Flüchtlinge. Dieses Mal sind es die offenen Kita-Konzepte, die die Schuld an dem Versagen oder an Problemen tragen, die existieren. Die AfD-Fraktion erklärt diese zum pädagogischen Irrweg. Sie behauptet, offene Konzepte gefährden Sprachentwicklung, Konzentration und soziale Reife. Doch wo sind Ihre Studien? Wo sind die quantifizierbaren Belege, die Sie sonst z. B. bei der Schulsozialarbeit fordern? Wo ist irgendetwas außer den Behauptungen und dem, was Sie soeben als Bezug zu einzelnen Aussagen eines Professors aus Dresden vorgebracht haben? Wo sind die konkreten Studien? So einfach ist es aber, wenn man auf ideologische Polemik statt auf echte Lösungen setzt.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Lieber Ulrich Siegmund, um dieses Land zu regieren, braucht es mehr als nur polemische „TikTok“-Videos, um das in die Welt zu strahlen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, ja! Du kannst es nicht! Lass es einfach! - Ulrich Siegmund, AfD: Personalversprechen brechen! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Du kannst es nicht, wirklich! - Daniel Rausch, AfD: Sind Sie auch bei „TikTok?“)
Es braucht Verantwortungsübernahme, es braucht klare Konzepte. Sie wollen den Kitas vorschreiben,
(Ulrich Siegmund, AfD: Klatscht da nicht mal einer von Euch? - Lachen bei der AfD)
wie sie pädagogisch zu arbeiten haben - ein Modell für alle, von der Altmark über Magdeburg bis nach Mansfeld-Südharz. Sie behaupten, das wären Sicherheit, Stabilität und Orientierung. Herr Siegmund, das ist genau das Gegenteil. Es ist Zentralismus.
(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Es ist das, was Sie der Linken bezüglich Konzepten immer vorwerfen. Das ist das, was Sie hier auch gerade versuchen.
Bildungs- und familienpolitisch ist dieser Antrag ein Offenbarungseid. Eltern wollen entscheiden. Eltern sollen auch entscheiden, was zu ihrem Kind passt. Die AfD dagegen sagt: Wir wissen es besser, wir schaffen es ab, wir verbieten es. Das ist nicht familienfreundlich, das ist bevormundend.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Das ist Verbotspolitik, die Sie als AfD sonst den GRÜNEN vorwerfen. Deshalb sagen wir als CDU klar Nein zu Verbotspolitik, Nein zu pädagogischem Populismus und Nein zu diesem Antrag. Wir sagen aber auch Ja zu Träger- und Konzeptvielfalt und Ja zu Qualitätssicherung. Ja, wir müssen Bildung von Anfang an ernst nehmen und noch mehr und stärker mit übergreifenden Konzepten arbeiten. Wir brauchen dafür verbindliche Sprachtests, verbindliche Vorschulen, verbindliche Laufbahnempfehlungen,
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)
aber auch entsprechende Unterstützungsangebote und Förderstrukturen an unseren Schulen und Kitas.
(Zustimmung)
Unser Ministerpräsident Sven Schulze und wir als CDU haben gemeinsame Vorstellungen und Ziele. Als CDU wollen wir Bildung aus einer Hand mit festen Anforderungen und klaren Strukturen,
(Zustimmung bei der CDU)
und das werden wir in der nächsten Legislaturperiode auch umsetzen. Frühkindliche Bildung ernst zu nehmen bedeutet aus unserer Sicht eben genau das: verbindliche Qualitätsstandards zu formulieren, Sprachförderung gezielt auf- und auszubauen, Übergänge in die Grundschule zu stärken und Fachkräfte
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
in ihrer Verantwortung zu unterstützen, statt sie zu bevormunden.
Die Ministerin hat es gesagt: Familien sind unterschiedlich, Kinder sind unterschiedlich, und die Bedarfe an eine gute Bildung sind es eben auch. Eine einheitliche erzieherische und pädagogische Zwangsstruktur wird dieser Vielfalt nicht gerecht werden. Was uns hier vorliegt, löst kein einziges Problem. Es ist kein Antrag für frühkindliche Bildung, kein Antrag für unsere Kinder, sondern ein Schaufensterantrag, um polarisierende Videos für „TikTok“ zu produzieren.
(Nadine Koppehel, AfD: Was hat er mit „TikTok“? Hat er keine Reichweite?)
Wir lehnen das ab. - Vielen Dank.