Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde es gut, dass wir über das Thema des Grades der Behinderung und der Bearbeitungszeit sprechen. Etwas, das mich aber schon fasziniert, wenn wir darüber sprechen und wenn wir über strukturelle Probleme reden, ist, dass dann eine Einbringungsrede von zehn Minuten eigentlich nur für eine Problembeschreibung genutzt wird und nicht, um über mögliche Lösungen zu sprechen. Ich glaube nämlich, das wäre angemessen.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht!)
- Lassen Sie mich das einmal ausführen.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Dann hätten Sie mal zuhören sollen!)
Sie sprechen von strukturellen Problemen. Und was ist die Lösung? - Mehr Personal. Welches strukturelle Problem ist gelöst, wenn wir mehr Personal haben? - Kein einziges strukturelles Problem ist dadurch gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wenn wir langfristige Lösungen wollen, dann müssen wir dort tiefer einsteigen. Es wäre z. B. eine Möglichkeit, darüber zu sprechen, ob denn zwangsweise noch einmal zusätzliche Gutachten vom Landesverwaltungsamt in Auftrag gegeben werden müssen, wenn es um die Anerkennung des Grades der Behinderung geht, wenn bereits ein Gutachten vorliegt.
(Zustimmung bei der FDP)
Das wäre einmal eine Maßnahme, über die wir sprechen können: Ist das notwendig? Ist es notwendig, das in der Breite zu machen, wie es aktuell passiert?
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf: Genau!)
Davon liest man in Ihrem Antrag aber leider gar nichts.
(Zustimmung bei der FDP)
Sie sprechen davon, externe Gutachterinnen und Gutachter hinzuzuziehen. Das kann man gern machen. Das kostet aber in allererster Linie Geld.
Ein zweiter Punkt. Auch wenn wir jetzt nach externen Gutachterinnen und Gutachtern suchen - das Fachpersonal zu finden, stellt auch eine Herausforderung dar. Auch wenn wir jetzt sagen würden, wir wollen den Einstellungsstopp aufheben, haben wir nicht automatisch ganz viele Menschen, die sich auf diese Stellen bewerben würden. Dadurch ist also kein einziges strukturelles Problem faktisch gelöst. Deswegen sollten wir etwas tiefer in die Materie einsteigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der FDP)
Deswegen werden wir uns auch dafür aussprechen, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Ich freue mich auf die Beratung und bin auch sehr gespannt auf die Vorschläge, die noch aus dem Ministerium kommen werden.
Ich möchte aber noch kurz einen Satz sagen, weil auch hier die Stichworte Digitalisierung und KI genannt wurden. Das sind immer gute Sachen, aber hinter Schlagworten muss sich auch etwas verbergen. Wenn wir uns anschauen, was KI kann, was Digitalisierung kann und was Automatisierung kann, dann stellen fest: Es geht darum, Entscheidungen zu übernehmen, bei denen es in der Regel keine Spielräume gibt, bei denen es also kein Ermessen gibt.
Wenn wir uns aber den Grad der Behinderung anschauen und wenn wir uns anschauen, wie Gutachten geschrieben werden, dann handelt es sich in der Regel um Ermessensentscheidungen. Dementsprechend wird allein eine Digitalisierung des Prozesses in keiner Weise dafür sorgen, dass der Prozess schneller vonstattengeht, weil eben immer noch ein Mensch diesen Antrag bearbeiten muss.
Lassen Sie uns also über die Punkte sprechen, die den Flaschenhals bilden. Da ist es nicht einfach nur mit einem populistischen Antrag getan, in dem es heißt: Wir wollen, dass die Bearbeitungszeiten kürzer werden. Dann muss man auch sagen, wie. Und genau darüber werden wir im Ausschuss diskutieren. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Herr Gallert, bitte schön.
Wulf Gallert (Die Linke):
Also, Herr Pott, ich bin jetzt am Ende des Tages tatsächlich total verwirrt. Sie haben im Grunde genommen am Anfang Ihrer Rede die Aussage kritisiert, wir brauchen mehr Personal, und am Ende Ihrer Rede haben Sie genau begründet, warum diese Forderung richtig ist,
(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
nämlich indem Sie gesagt haben: Das lässt sich nicht digitalisieren, weil man den Ermessensspielraum im Einzelfall beurteilen muss. Das ist das, was ich aus Ihrer Rede verstanden habe. Deswegen erklären Sie mir doch einmal, wie Sie jetzt sozusagen diese Ermessenseinzelfallprüfung schneller durchziehen wollen und dafür nicht mehr Personal brauchen. Das sollten Sie mir jetzt einmal erklären.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Gallert, für die Frage. Offensichtlich haben Sie mir vielleicht nur am Ende des Redebeitrags zugehört; denn ich habe am Anfang ein ganz konkretes Beispiel gebracht, nämlich dass bspw. immer noch zusätzliche Gutachten angefertigt oder in Auftrag gegeben werden, obwohl schon welche vorliegen, und man daher darüber diskutieren muss, ob das in dieser Breite bspw. so notwendig ist, wenn wir uns einmal anschauen, wie denn die Differenz ist zwischen dem Grad der Behinderung, der beantragt wird, und dem, der beschieden wird. Das ist, glaube ich, eine ganz konkrete Maßnahme, über die man nachdenken und worüber man sprechen kann.
Ein zweiter Punkt das ist auch mein entscheidender Kritikpunkt gewesen ist: Sie sprechen über strukturelle Probleme, und der Lösungsvorschlag dafür ist gewesen: Wir brauchen mehr Personal. Dadurch hat man aber keine Struktur geändert und keine strukturellen Probleme gelöst.
(Zustimmung bei der FDP)
Sie müssen vielleicht auch an Ihrer Argumentation arbeiten, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das ist ein strukturelles Problem. Dann sollten Sie dafür auch die entsprechenden Lösungen präsentieren. - Vielen Dank.