Tagesordnungspunkt 25
Zurück an die Spitze - Elberadweg gezielt entwickeln, Qualität sichern und Vernetzung stärken!
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6018
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6051
Einbringen wird den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! In diesem Sommer war ich mit dem Fahrrad unterwegs. Eine meiner Etappen führte mich entlang der stürmischen Küste. Der Kampf gegen den Wind, insbesondere mit meinem nur sieben Gänge starken Biobike, war eine echte Herausforderung.
(Guido Kosmehl, FDP: Biobike!)
Im Vergleich dazu sind die Bedingungen in Mitteldeutschland deutlich besser. Diese Vorteile möchte ich nutzen, um den Elberadweg wieder auf Platz 1 der beliebtesten Radwege Deutschlands zu bringen.
Wer von Ihnen ist schon einmal den Elberadweg entlanggeradelt? Ich vermute, ganz viele.
(Zahlreiche Abgeordnete melden sich - Zuruf von der CDU: Alle!)
- Genau.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Aber nicht mit dem Lastenfahrrad!)
Dann haben Sie vielleicht auch das Erlebnis gehabt, dass Sie sich nach einer anspruchsvollen Tour auf dem Deich vorbei an sonnigen Stränden eine wohlverdiente Pause gönnten: absteigen, die Beine schwer wie Blei und dennoch voller Freude, den letzten Schritt bis zur Bierbank zu schaffen. Das ist, glaube ich, ein ziemlich gutes Gefühl, an das man sich gern erinnert. Mit einem kühlen Radler, das es auch alkoholfrei gibt, in der Hand kann man den Moment genießen und spüren, angekommen zu sein. Die Rast wird nicht nur zur Erholung genutzt, sondern auch für kulinarische Genüsse: deftige Kartoffelklöße aus der Börde, eine kalte Platte mit Pottsuse und Käse - einfache, ehrliche Speisen, die nach Heimat und Genuss schmecken. Gestärkt geht es weiter bis zur nächsten Pause, vielleicht mit einem kurzen Halt in einem Museum, um auch Kultur auf einem Stück des Weges mitzunehmen.
Der Elberadweg in Sachsen-Anhalt verspricht Erholung, Zufriedenheit und ist das Aushängeschild unserer Heimat für Radtouristen. Der Elberadweg ist ein Ort, der zu Gesprächen mit Fremden einlädt. Dabei wird schnell klar, dass nicht nur Menschen aus unserem Bundesland, aus Sachsen-Anhalt, oder aus Deutschland darauf unterwegs sind, sondern aus ganz Europa, ob Franzosen, Niederländer oder Tschechen. Es kommen Touristen, um die Schönheit unserer Heimat zu bewundern, zu genießen.
Doch vielerorts holt einen die Realität ein. Umgefallene Baumstämme, holprige Wege, die die Zähne klappern lassen,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
oder Umleitungen zwischen rasenden Autos prägen vielerorts das Bild des Elberadwegs. Wir waren einst Spitzenreiter, aber seit drei Jahren zieht der Weserradweg, man muss sagen, verdienterweise an uns vorbei; denn die gebotene Qualität entspricht nicht mehr der Spitzenleistung.
Die Landesregierung steht achselzuckend daneben und behauptet, viel für den Radverkehr zu tun. Ich will an der Stelle daran erinnern, ich hatte bei der Großen Anfrage zur Elbe, über die wir hier debattiert haben, angekündigt, dass wir daraus Material für zahlreiche Anträge generieren mussten. Dieser Antrag zum Elberadweg ist einer davon. Aus den Antworten der Landesregierung ziehe ich jetzt auch die Deutungen.
Zwar wurden Radwege gebaut, ja, keine Frage, aber gleichzeitig die Haushaltsgelder auch drastisch gekürzt. Das aktuelle Tempo würde Hunderte Jahre benötigen, um jede Landesstraße mit einem Radweg auszustatten.
(Jörg Bernstein, FDP: Schneller als bei Grün!)
Der Zustand des Elberadweges spricht für sich. Auch dort muss man investieren. Und die Regierung verschließt ausweislich ihrer Antworten die Augen vor den offensichtlichen Problemen. Es wird behauptet, die Kommunen bräuchten keine Unterstützung oder eine Personalstelle für den gesamten Elberadweg sei ausreichend. Ich beziehe mich hier auf die Koordinierungsstelle.
Es fehlt an grundlegenden Informationen. Weder kennt die Landesregierung die Anzahl der Fahrradvermietungen, noch weiß sie, wie viele Gaststätten am Elberadweg existieren. Große Unwissenheit und fehlender Wille für mehr Haushaltsmittel führen zu kaputten Wegen und unschönen Routen. Mit dieser Einstellung bleibt der Elberadweg ewiger Zweiter, wenn überhaupt. Und anstatt Spitzenreiter zu werden, haben wir Mühe, den zweiten Platz zu verteidigen.
Ob sich die Landesregierung Einnahmen für das Land bewusst oder unbewusst jetzt entgehen lässt, bleibt im Raume stehen. Es handelt sich jedoch um bares Geld, das uns hier verloren geht. Sachsen weiß immerhin, wie viel der Fahrradtourismus wert ist, nämlich eine halbe Milliarde Euro. Sie haben eine qualitative Studie dazu gemacht. Dieses enorme wirtschaftliche Potenzial soll nun mit tatkräftigen Maßnahmen auch hierzulande ausgeschöpft werden. - Herr Minister Schulze, ich nehme an, dass Sie zu diesem Antrag sprechen werden. Können Sie mir sagen, wie viele Einnahmen wir hier in Sachsen-Anhalt generieren?
(Holger Hövelmann, SPD: Ja!)
Ich weiß es, dass Sie es nicht sagen können.
(Minister Sven Schulze: Warten Sie es ab!)
Deswegen wollen wir, dass wir ebenso wie Sachsen eine qualitative Studie auch für Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen. Denn es ist schwach und verantwortungslos denjenigen gegenüber, die vom Tourismus am Elberadweg leben. Das wollen wir ändern.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es fehlen Informationen über die Herkunft der Touristinnen und Touristen, wie viel sie ausgeben. Die Landesregierung artikuliert zwar den Wunsch, wieder Spitzenreiter zu werden, nach außen, schmückt sich mit wenigen Erfolgen. Doch ein Ziel ohne Plan bleibt nur ein Wunsch. Und solange die Landesregierung planlos mit dem Elberadweg umgeht, bleibt dieser Wunsch unerfüllt.
Die Ausflüchte sind immer dieselben: Das Land hat kein Geld. Doch hierbei geht es um Investitionen, also um den gezielten Einsatz von Kapital, um Vermögen zu vergrößern und Gewinne zu steigern.
Wenn das Land Geld für mehr Personalstellen, bessere Vermarktung und die Instandhaltung des Radwegs investiert, dann sind das Maßnahmen, die den Elberadweg attraktiver machen, mehr Touristinnen und Touristen anziehen und somit zusätzliche Steuereinnahmen generieren sowie Arbeitsplätze sichern. Wir sollten uns nicht verstecken, denn was Sachsen kann, schaffen wir auch.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Nur, wenn Touristinnen und Touristen über die Schönheit unserer Region informiert sind, gut ausgebaute Wege vorfinden und unsere Spezialitäten genießen, kommen sie wieder, erzählen ihren Familien und Freuden davon, teilen Fotos auf sozialen Medien und werden somit zu guten Botschaftern unserer Heimat.
Als Touristin möchte ich mich im Urlaub erholen, gemeinsam mit der Familie die Natur genießen, seltene Vögel beobachten und etwas für meine Gesundheit tun. Doch anstatt friedlich an der Elbe zu radeln, werden Radfahrende oft auf Landstraßen umgeleitet. Damit tritt dann der gegenteilige Effekt ein.
Zu häufig werden Umleitungen und Baumaßnahmen schlecht kommuniziert und zentrale Lösungen fehlen. Thüringen hat bereits ein zentrales Meldesystem etabliert; genau das wünsche ich mir auch für unsere Region. Zu oft versperren Bäume den Weg und Glasscherben werden zu Gefahren. Eine zentrale Anlaufstelle, erreichbar per Telefon oder digital, könnte Schäden schnell beheben. Die Realität ist jedoch oft, dass Wege wochenlang unzumutbar bleiben oder freiwillige Feuerwehren aushelfen müssen.
Die Kommunen sind längst am Limit; sie sind verschuldet, unterbesetzt und überfordert. Genau deshalb braucht es Unterstützung vom Land, mehr Personalstellen für Koordination, digitale Lösungen, die Radfahrende ernst nehmen, sowie eine professionelle Vermarktung, die das Potenzial der Region zeigt - von Naturerlebnissen über kulinarische Spezialitäten bis hin zu kulturellen Highlights.
Das Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung investiert bereits viel in Digitalisierung und externe Dienstleister. Das hilft den Kommunen, sich besser zu vernetzen. Nun gilt es, diese Fortschritte auch für den Elberadweg zu nutzen.
Zu oft werden Probleme von Amt zu Amt geschoben, ohne klare Zuständigkeiten oder Informationen über Personalwechsel. Wenn es gelingt, dass alle Beteiligten miteinander kommunizieren, und Informationen schnell geteilt werden, ist ein großer Schritt geschafft und dafür sind nicht einmal finanzielle Mittel nötig.
Auch die Jugend sollte stärker berücksichtigt werden; eine Gruppe, die politisch oft übersehen wird. Das Angebot des Elberadweges richtet sich bislang zumeist an ältere Zielgruppen, was angesichts der demografischen Entwicklung verständlich ist. Aber, wenn mehr Menschen unser Land entdecken sollen, muss auch die junge Generation angesprochen werden. Das bedeutet, dort präsent zu sein, wo die Jugend Informationen sucht. Nicht in Broschüren, sondern auf „TikTok“, „Snapchat“ oder bei „ChatGPT“.
(Guido Kosmehl, FDP: ChatGPT?)
Diese Medien bieten für den Fahrradtourismus ungezählte Möglichkeiten. Das ist ein unerschlossener Markt mit großem Potenzial. Kreative Clips auf „TikTok“, digitale Challenges, Schulreisen und Feriencamps an der Elbe als Alternative zu Auslandsfahrten könnten Heimatgefühle stärken und frühzeitig Begeisterung für das Radfahren wecken. Wer die Jugend begeistert, gewinnt die Touristinnen und Touristen von morgen und hält Menschen in der Heimat.
Der Elberadweg ist mehr als ein touristisches Angebot. Er ist essenziell für den Alltagsradverkehr und symbolträchtig für den Zustand der Radwege in Sachsen-Anhalt. Radfahren lehrt uns, dass der Weg selbst das Ziel ist. Die vorgestellten Vorschläge sind Teil dieses Weges, um das Radfahren an der Elbe wieder zu einem Highlight in Deutschland zu machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu,
(Guido Kosmehl, FDP: Sicherlich nicht!)
entwickeln Sie Lösungen und hören Sie auf die, die sich auskennen. Die eine Person, die in der Koordinierungsstelle Elberadweg mutig die Fahne hochhält, könnte dringend Unterstützung gebrauchen, um all diese Vorschläge auch wirklich umsetzen zu können.
Ich bin fest überzeugt davon, es braucht keine weitere Anhörung, die im Wirtschaftsausschuss versickert,
(Andreas Schumann, CDU: Wir haben so viel zu tun!)
sondern es braucht jemanden, vielleicht einen Minister, der wirklich etwas für das Land tut. Leere Worte und Imponiergehabe bringen uns keine Fortschritte. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war die Einbringung des Antrags. - Habe ich es richtig verstanden, dass Sie keine Überweisung des Antrags wünschen?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Genau.