Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt und können zu Abstimmung kommen.
Abstimmung
Es ist beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. - Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag in den Rechtsausschuss überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 24 ist beendet.