Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal dem durchaus in mir wachsenden Bedürfnis, der Rede von Herrn Hecht, die er nicht zum Thema gehalten hat also in wesentlichen Teilen nicht zum Thema gehalten hat , etwas entgegenzusetzen, Einhalt gebieten, damit ich nicht von der Präsidentin ermahnt werde, zur Sache zu sprechen.
(Oliver Kirchner, AfD, Tobias Rausch, AfD, und Nadine Koppehel, AfD: Das macht sie nicht! - Christian Hecht, AfD, lacht)
Deshalb versuche ich einmal, mich an dem Antrag entlang zu hangeln. Die Frage der Ausgestaltung des Verbandsklagerechts in Deutschland ist seit vielen, vielen Jahren sehr umstritten. Parteien ringen miteinander. Manche stehen einzelnen Verbänden näher und setzen sich besonders dafür ein, sind dann aber auch einmal genervt davon, wenn solche Vereine durch Verbandsklagen Projekte etwas verlangsamen oder verzögern. Zumindest ist mir das aus Schleswig-Holstein so ein bisschen nachgetragen oder mitgeteilt worden, dass die GRÜNEN dort auch nicht so begeistert davon waren, dass dort ein paar Infrastrukturprojekte hängengeblieben sind. Aber darüber muss man dann reden.
Worüber wir uns in der Sache und deshalb ist die Überweisung in den Rechtsausschuss richtig einmal unterhalten sollten: Welche Wirkung kann denn ein Verbandsklagerecht entfalten? Also: Wo ist es notwendig? Ein ganz wichtiges Beispiel hat Ministerin Frau Weidinger genannt, nämlich bei dem Thema unlauterer Wettbewerb, indem Verbrauchern durch eine Gesamtklage das tut dann unserer Verbraucherschutzzentrale geholfen wird, Informationen für die Verbraucher durchzusetzen oder entsprechende unlautere Praxen zu beenden. An dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Es ist gut, dass die Verbraucherschutzzentrale dann für alle Verbraucher wirken kann.
Ob das bei einzelnen Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe immer so richtig ist, das zweifle ich ausdrücklich an. Damit gehe ich auch nicht der AfD auf den Leim, sondern das ist eine Position, die ich seit vielen, vielen Jahren vertrete
(Hendrik Lange, Die Linke: Das wundert mich nicht!)
und die ich, glaube ich, auch schon in der Legislaturperiode von 2002 bis 2006 hier geäußert habe, lange bevor es die AfD hier im Parlament gab. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist bei der Deutsche Umwelthilfe, DUH, so wichtig? - Dass sie sich ihr Hauptgeld durch Spenden und durch Abmahnungen verdienen will.
(Jan Scharfenort, AfD: Genauso ist das!)
Es ist teilweise wirklich erschreckend,
(Andreas Silbersack, FDP: Ja! - Zuruf von der AfD: Ja!)
wie diese handelnden Personen dabei auftreten.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Sie versuchen Dieselfahrverbote, streckenbezogen oder zonal, in einem Verwaltungsgerichtsverfahren durchzusetzen, und anschließend fliegen sie mit dem Flieger zurück nach Berlin.
(Jan Scharfenort, AfD, und Daniel Rausch, AfD: Ja!)
Ich muss ganz ehrlich sagen, an dieser Stelle kriege ich einen dicken Hals.
(Jan Scharfenort, AfD: So ist es!)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber zu reden, haben wir im Ausschuss Zeit.
Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin, muss ich dann doch loswerden. Herr Hecht, machen Sie so weiter, reden Sie unser Land schlecht. Ich glaube, die Menschen in diesem Land sind stolz auf unser Land.
(Nadine Koppehel, AfD: Aber nicht auf die Regierung!)
Dieses Land wollen wir nicht schlechtreden, sondern wir wollen es weiter voranbringen. Das geht offensichtlich nicht mit Ihnen, sondern nur mit dieser Koalition.