Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gallert, ich will mich eigentlich nur noch auf das Thema Gießkannenprinzip konzentrieren. Sie sind ja jemand, der immer im Detail überprüft, ob das, was gesagt wird, auch gemacht wird. Sie haben eben auch noch einmal erläutert, dass Sie viele Anfragen gestellt haben usw. Aber dass Ihnen dabei entgangen ist, dass es die EU-Regularien verbieten, nach dem Gießkannenprinzip zu fördern, und dass es diesbezüglich eine klare Vorgabe gibt, ist durchaus spannend. Schon allein deshalb ist das, was Sie vorgetragen haben, falsch, entspricht nicht der Wahrheit und wird dem, was das Land Sachsen-Anhalt macht, aus meiner Sicht nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Es ist so, dass diese Forderungen nach einer technologieoffenen und im Übrigen nachfrageorientierten Förderung eng an mit der Europäischen Union abgestimmte Auswahlkriterien gebunden sind; denn am Ende des Tages handelt es sich um EU-Gelder, für die es eine klare Vorgabe gibt, wie man sie umzusetzen hat. Nicht nur das Land Sachsen-Anhalt, sondern auch jedes andere Bundesland weiß, dass die Europäische Union das sehr klar und hart überprüft. Die Projektaufrufe erfolgen transparent. Die Bewertung richtet sich insbesondere nach dem Innovationsgehalt und nach der Wirtschaftlichkeit. Es erfolgt eine ressortübergreifende Zusammenarbeit insbesondere mit dem von Armin Willingmann geführten MWU, da gerade Verbundprojekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und damit der Technologietransfer im Mittelpunkt stehen. Deswegen muss ich als Wirtschaftsminister auch klar sagen, dass die Förderverfahren aus meiner Sicht funktionieren. Die Mittel werden zielgerichtet in den Leitmärkten und Querschnittsbereichen eingesetzt.
Weil Sie es ein wenig negativ beschrieben haben, habe ich gerade überlegt, ob mir ein KI-Projekt einfällt, das sich bei mir gemeldet hat und das nicht unterstützt wird. Wenn Ihnen eines einfällt bzw. wenn Sie da ein Thema haben, nennen Sie es mir bitte. Dann werden wir es uns noch einmal anschauen. Man sollte es hier aber nicht so darstellen, als würden wir in diesem Fall die wichtige Thematik Künstliche Intelligenz, die auch ich für zukunftsweisend für unser Bundesland halte, nicht unterstützen. Wenn es entsprechende Projekte gibt, sind wir immer gern mit dabei.
Ich kann sagen, dass die Regionale Innovationsstrategie 2021 bis 2027, die Sie nennen, die Innovationskraft des Bundeslandes Sachsen-Anhalt stärkt, indem sie auf Kontinuität und Weiterentwicklung setzt, gleichzeitig aber flexibel ist, sodass neue Herausforderungen entsprechend aufgenommen werden können. Mit dem technologieoffenen Ansatz, einer nachfrageorientierten Förderung und einer konsequenten Ausrichtung auf Transfer und Vernetzung schaffen wir tragfähige Strukturen.
Diejenigen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die sich den Alternativantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP angeschaut haben, bitte ich um Zustimmung zu diesem Alternativantrag.
Das war eigentlich alles, was ich hierzu zu sagen habe.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Schulze. - Jetzt hat Herr Gallert eine Nachfrage.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Schulze, ich verlange nun nicht, dass Sie alle Zahlen dazu auswendig wissen, aber ich will doch noch einmal fragen. Nach dem EU-Innovationsindex, der, glaube ich, etwas mehr als 170 Regionen erfasst, liegt der durchschnittliche Wert von Innovationskraft bei 100. Das ist gut nachvollziehbar. Laut Innovationsindex 2025 liegt Sachsen-Anhalt mit einem Wert von 93,1 relativ deutlich unter dem Durchschnitt. Brandenburg liegt über dem Durchschnitt, Thüringen liegt über dem Durchschnitt und Sachsen liegt deutlich über dem Durchschnitt. Wenn alles so ist, wie Sie sagen, warum sind denn diese Länder mit ähnlichen Voraussetzungen deutlich besser als wir in Sachsen-Anhalt?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Da haben Sie tatsächlich recht. Ich habe es mir auch angeschaut. Wenn Sie mir gestern bei meiner Rede zugehört haben, die ich am Nachmittag gehalten habe, habe ich auf das Thema - -
Ach so, Entschuldigung. Ich habe noch nicht gefragt, ob ich antworten kann.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Okay, dann beginne ich noch einmal. Danke, Frau Präsidentin, dass ich darauf antworten darf.
Die Thematik ist nun einmal Forschung und Entwicklung. Wir stehen, wie ich gestern erläutert habe, in Sachsen-Anhalt vor der Herausforderung, dass wir zu wenig Unternehmen haben, die in F+E und damit letzten Endes auch in Innovationen investieren können. Je größer Unternehmen sind, umso mehr machen sie es. Unternehmen in einer Größe von mehr als 250 Mitarbeitern machen das stärker. Das ist in Sachsen der Fall, weil es dort mehr solcher Unternehmen gibt.
Ich habe es mir angeschaut. Sie haben recht, dass Sachsen-Anhalt ähnlich groß wie Brandenburg und Thüringen bzw. mit diesen Bundesländern vergleichbar ist. Deswegen arbeiten wir an diesen Themen. Fakt ist aber: Es ist nicht so, dass wir irgendetwas mit der Gießkanne ausschütten und dadurch dazu beitragen, dass wir bspw. in dem Index, den Sie aufgeführt haben, weiter hinten stehen, sondern es ist tatsächlich so, dass wir jedes einzelne Projekt vernünftig prüfen und so prüfen, wie wir es mit der Europäischen Union abgesprochen haben, und dadurch dazu beitragen, dass es hier keine mit der Gießkanne ausgeschütteten Mittel gibt. - Vielen Dank.